Schwaan : Pachten für Gärten und Wassergrundstücke steigen

Bürgermeister Mathias Schauer und Viola Präfke vom Ordnungsamt waren empört, als sie diese Fässer vor einem Jahr in der Nähe der Bungalowgrundstücke an der Beke entdeckten. Wer sie dort hingeworfen hatte, wurde nicht bekannt.  Fotos: Archiv/Sabine Herforth
Bürgermeister Mathias Schauer und Viola Präfke vom Ordnungsamt waren empört, als sie diese Fässer vor einem Jahr in der Nähe der Bungalowgrundstücke an der Beke entdeckten. Wer sie dort hingeworfen hatte, wurde nicht bekannt.

Entgelte für städtische Grundstücke werden angepasst. Alt-Verträge behalten aber ihre Gültigkeit

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11. März 2016, 05:00 Uhr

Pächter von Wassergrundstücken, aber auch von Gärten und Wiesen müssen sich auf höhere Preise einstellen. Das passiert aber nicht sofort und für alle. Die Stadt wird Stück für Stück die beschlossenen Pachtzinsen anpassen.

„Bestehende Pachtverträge behalten aber ihre Gültigkeit“, erklärt Bürgermeister Mathias Schauer (UWS). Vielmehr handelt es sich um eine Ergänzung zu den Beschlüssen aus den Jahren 2005 und 2006. Denn damals seien die derzeit gültigen Pachtzinsen festgeschrieben worden. Die entsprechen aber nicht mehr den Entgelten vergleichbarer kommunaler Flächen in anderen Städten. Ein Gutachterbüro hatte deshalb die „als ortsüblich zu erzielenden Entgelte“ ermittelt.

Damit sollen auch Kosten gedeckt werden, die der Stadt entstehen, wenn sie auf den Pachtflächen für die Verkehrssicherheit sorgt. Mathias Schauer nennt ein Beispiel: Vor einem Jahr drohten Bäume auf Bungalows an der Beke zu stürzen. „Wir haben rund 6000 Euro dafür aufgewendet, um die Gefahr zu beseitigen.“ Auch müssen immer wieder an verschiedenen Orten in der Nähe von Pachtgrundstücken in Schwaan große Verunreinigungen festgestellt werden. Als sich die Stadt vor einem Jahr die Bäume an der Beke ansehen wollte, fanden sie zum Beispiel rund 80 Fässer mit Bauschutt, die in die Natur gekippt wurden. Auch wenn ein Großteil nach der Veröffentlichung vermutlich von dem Verursacher über Nacht fortgeschafft wurde, bleibt es dabei, dass die Stadt immer wieder für Ordnung sorgen muss.

Der Sachverständige hat außerdem erklärt, dass es nicht mehr üblich sei, den Pachtzins nach verschiedenen Kriterien zu berechnen. So wurde zum Beispiel die unbebaute Fläche eines Wassergrundstückes mit zehn Cent berechnet, die bebaute Fläche mit zwei Euro. Auch bei Gärten wurde der Pachtzins so gestaffelt berechnet. „Das ist heute nicht mehr üblich. Es wird ein Preis pro Quadratmeter angesetzt“, erklärt der Bürgermeister.

Der Anstieg der Pacht fällt sehr unterschiedlich aus. Für eine Garage werde zum Beispiel rund ein Euro im Monat mehr fällig. Bei einem Wassergrundstück mit einer Größe von 80 Quadratmetern und einem Häuschen mit einer Größe von 20 Quadratmetern könnte die Pacht von jetzt 46 auf 160 Euro im Jahr steigen.

Auf der Stadtvertretersitzung am Mittwochabend gab es so gut wie keine Diskussion. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen. Es gab 13 Ja-Stimmen. Nur Heiko Westphal (UWS) enthielt sich. „Wir werden jetzt diesen Beschluss Stück für Stück umsetzen“, sagt der Bürgermeister. Das heißt: Die Grundstücke werden unter die Lupe genommen und wo es die Lage zulässt, werde dann der Pachtzins angepasst. „Es kann bei Gartengrundstücken durchaus passieren, dass es dort keine Veränderungen gibt“, sagt der Bürgermeister.

Mit der Satzung hat die Stadt aber die Möglichkeit, die Pachtverträge im Einzelfall dem Beschluss anzupassen. „So verhindern wir, dass jedes Mal darüber die Stadtvertreter entscheiden müssen“, so der Verwaltungschef. Sollte eine Einigung nicht möglich sein, ist der Hauptausschuss berechtigt, „über die Höhe des für die Nutzung des jeweiligen Grundstückes festzusetzenden Entgeltes zu entscheiden“.

Bei der Überarbeitung der Entgelte hatte die Stadt unter anderem auch festgestellt, dass es für einen Teil der Wassergrundstücke an der Beke – insgesamt gibt es dort 19 Parzellen – gar keine gültigen Pachtverträge gibt. Auch in dieser Hinsicht soll mit der ergänzenden Satzung nun Ordnung in die Unterlagen gebracht werden.

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