Bützow : Neue Pokerrunde ums Bauen am See

<strong>Mit etwas Phantasie</strong> kann man sich schon heute vorstellen, wie schön es sich einst auf dem Grundstück am Bützower See leben lässt. Bei beiden Projekten ist ein ungehinderter See-Zugang  für die Öffentlichkeit zugesagt . <foto>Ralf Badenschier</foto>
Mit etwas Phantasie kann man sich schon heute vorstellen, wie schön es sich einst auf dem Grundstück am Bützower See leben lässt. Bei beiden Projekten ist ein ungehinderter See-Zugang für die Öffentlichkeit zugesagt . Ralf Badenschier

Das Pokern um das frühere Möbelwerksgelände am Bützower See geht in eine neue Runde. Die CDU will das alte Ausschreibungsverfahren kippen und die Kriterien zum Verkauf des Geländes festlegen.

svz.de von
26. März 2013, 11:02 Uhr

Bützow | Das Pokern um das frühere Möbelwerksgelände am See in Bützow geht in eine neue Runde. Nachdem die Entscheidung für einen der beiden Bewerber (DRK und der Bützower Karsten Thiemann) bereits zweimal vertagt wurde, sollte auf der Stadtvertretersitzung am 8. April über die Vergabe des Baugrundstückes entschieden werden. Doch wird immer wahrscheinlicher, dass auch daraus wieder nichts wird.

Nachdem die Konzepte beider Bewerber öffentlich wurden, hatten sich viele Einwohner in die eine oder andere Richtung positioniert, auch in der SVZ gab es dazu Leserbriefe. Immer wieder war auch zu vernehmen, dass Bützows Bürgermeister dem Konzept des DRK den Vorzug gebe, das den Bau von altersgerechten Wohnungen an dem Standort vorsieht. Ein Grund dafür soll der höhere Kaufpreis sein, den das DRK für das Grundstück bietet, wie zu hören war.

In der letzten Woche erhielt Karsten Thiemann ein Schreiben von Bürgermeister Sebastian Constien, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass ein Zuschlag zu seinem Angebot mit einer Unterwert-Veräußerung verbunden wäre und dass diese rechtswidrig im Sinne der Kommunalverfassung von M-V sei. Dies hatte die Kommunalaufsicht der Stadtverwaltung auf Nachfrage mitgeteilt.

Die Reaktion der CDU-Fraktion der Stadtvertretung darauf ließ nicht lange auf sich warten. Wodurch so langsam auch ein leichtes politisches "Geschmäckle" mit in die Diskussion einzieht. Gehört doch auch der potentielle Investor Karsten Thiemann mit zu den Unionsfreunden.

Die CDU-Fraktion will jedenfalls die Notbremse für das bisherige Ausschreibungsverfahren ziehen und versucht damit, den jetzigen Modus wieder auf null zurückzustellen. Sie beantragte, die Ausschreibung zur Veräußerung des Geländes der ehemaligen Möbelwerke aus dem Jahr 2012 aufzuheben und eine neuerliche Ausschreibung vorzubereiten. Diese soll dann bestimmte Rahmenbedingungen und Verkaufskriterien für die Veräußerung des Geländes enthalten. Auf Vorschlag der CDU sind der Verkauf des Möbelwerksgeländes unter anderem an die Bedingung zu knüpfen, dass der Abriss der Industriebrache und der Neubau des Hauses "innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung" zu erfolgen haben. Als weitere Verkaufsbedingung ist die "Schaffung einer direkten, mindestens zehn Meter breiten Sichtachse von der Straße Rühner Tor auf den Bützower See ohne Behinderung durch Gebäude" genannt. Ebenso die "Gewährleistung eines dauerhaften, direkten und ungehinderten Zugangs zum Bützower See für mindestens 15 Jahre".

Beide CDU-Anträge liegen nun zum Beschluss auf der nächsten Stadtvertretersitzung vor. "Wir wollen damit eine öffentliche Diskussion anschieben, was man mit dem Möbelwerksgelände überhaupt machen möchte, denn das fehlt bisher. Und wir wollen, dass die Grundstücksvergabe nach bestimmten Kriterien erfolgt. Das würde ich als fairste und beste Variante empfinden", nennt Frank Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion, die Gründe für die CDU-Anträge.

Bürgermeister Constien wundert sich darüber, wie er sagt. Sei doch die bedingungsfreie Ausschreibung im letzten Jahr auch mit Kenntnis des Hauptausschusses erfolgt, dem die CDU angehört.

Das DRK als einer der beiden betroffenen Bewerber um das Grundstück zeigte sich jedenfalls völlig perplex über die neue Situation. Er finde die jetzige Vorgehensweise "schon eigenartig", so Peter Struve, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Güstrow, auf SVZ-Nachfrage. "Wir haben einen guten Preis geboten und schon viel Arbeit reingesteckt in das Verfahren", sagt er, da sei er schon "ein bisschen enttäuscht", dass alles nun von vorne losgehen solle. Er habe aus den bisherigen Reaktionen der Stadt entnehmen können, dass das Konzept des DRK gut ankomme und es gute Chancen für den Zuschlag habe, so Struve. Wenn die vorliegenden neuen Beschlussentwürfe angenommen werden, müsse man sehen, wie das Konzept damit übereinstimme. Auf jeden Fall sei ein Bauen in mehreren Bauabschnitten vorgesehen, dies hinge mit der Bereitstellung von Fördermitteln zusammen, so der DRK-Chef.

"Ich steh’ zu unserem Angebot", sagt der private Bau-Interessent und Mitbewerber Karsten Thiemann.

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