Mit kühlem Kopf ans heiße Eisen

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02. Dezember 2009, 08:11 Uhr

Vieles in der Sparliste, die das Innenministerium im Haushaltserlass 2010 den Kommunen warm ans Herz legt, ist ganz sicher mit kühlem Kopf zu überdenken. Das betrifft Steuersätze ebenso wie die Kooperation der Kommunen untereinander oder auch Privilegien in Verwaltungen. Um ein berühmtes Wort zu zitieren: Da ist bestimmt noch einiges rauszuholen. Anders verhält es sich bei einzelnen Ideen, die die Rotstift-Experten des Innenministeriums sich so ausgedacht haben. Beispielsweise die Erhöhung von Gebühren in Bibliotheken. Diejenigen Kommunen, die noch hinreichend finanziell ausgestattet sind, werden sich nur schwerlich dazu durchringen - um ihren Bürgern zumindest noch dieses Angebot zu sichern. Die armen Schlucker aber unter den Gemeinden haben meist keine Bibliothek mehr - und können daher dort auch nicht mehr sparen. Eine ähnlich fixe Idee ist die Einführung von Strandbenutzungsgebühren für Einwohner von Tourismusgemeinden: Den zu erwartenden Sturm der Entrüstung, der den Kommunalpolitikern vor Ort entgegenschlagen würde, haben die Schweriner Beamten bestimmt nicht mit einkalkuliert. Das Land will den Gemeinden und Kreisen nach eigenem Bekunden aber auch helfen - mit dem gestern im Landtag debattierten Hilfsfonds. Zwei große Fragen wurden dort aber nicht diskutiert. Zum einen, wann denn die Landesregierung mit den besseren Zeiten rechnet, in denen Geld in den Fonds einbezahlt werden soll. Im nicht unwahrscheinlichen Fall, dass sie gar nicht kommen, steht die Frage, ob die Kredite, die die Kommunen aufgenommen haben, gar nicht mehr getilgt werden müssen. Rechnet man in Schwerin schon damit? Dann kann man es auch sagen.

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