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Kreistag beschließt Selbstverpflichtung für Auftragsvergabe : Mindestlohn nur ein Rohrkrepierer?

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Mindestlöhne - die Diskussion teilt die deutsche Politik seit Jahren. Auch im Landkreis Rostock hat ein Kräftemessen um Lohntüten begonnen.

svz.de von
erstellt am 17.Jun.2013 | 05:35 Uhr

Bützow | Mindestlöhne - die Diskussion teilt die deutsche Politik seit Jahren. Auch im Landkreis hat ein Kräftemessen um Lohntüten begonnen. Mit dem nahezu geschlossenen linken Block hat der Kreistag beschlossen: "Die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand ist an soziale Standards und die Zahlung eines Mindestlohnes bei den Auftragnehmern sowie deren Subunternehmen zu koppeln. Hierzu soll die Kreisverwaltung eine Selbstverpflichtung formulieren, die der Vergabe von Aufträgen von Seiten des Landkreises zugrunde liegen." Beantragt haben das, auf eine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand verweisend, die Freien Wähler. Vermeintliche Einsparungen durch günstige Angebote bei Ausschreibungen nützten an dieser Stelle keinem, wenn im Gegenzug die Sozialleistungen, die der Landkreis Geringverdienern zubuttern muss, höher ausfallen, argumentiert Jürgen Dettmann. Die Freien Wähler würden sich auch für die Kontrolle einer derartigen Selbstverpflichtung einsetzen wollen.

Letzteres war für Arne Schuldt (SPD-Fraktion) ein Stichwort. Schon im Land werde das kaum kontrolliert, moniert der parteilose Güstrower Bürgermeister. Er halte bundesweit zwar gesetzliche Mindestlöhne für den richtigen Weg, und zwar bei 10 Euro pro Stunde. Ohne gesetzliche Grundlage jedoch wäre ein durch den Landkreis festgeschriebener Mindestlohn eine "freiwillige Leistung". Und wie wolle man die, so Schuldts Einwand, mit einem unterfinanzierten Haushalt decken?

Mit rund 250 000 Euro zusätzlich wäre der kreisliche Etat belastet, würden nur für die Berufszweige Reinigung und Sicherheit, mit denen der Landkreis dauerhafte Vertragsbeziehungen unterhält, ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Dabei zahlen die Unternehmen beider Vertragsgruppen aktuell sogar Tariflohn: 7,56 Euro (Reinigung) bzw. 7 und 7,50 Euro (Sicherheit) für die untersten Einkommensgruppen.

Wohl um sich nicht zu konkret zu binden, lehnte der Kreistag einen Antrag der Fraktion Die Linke mit gleicher Zielrichtung ab. Die Linke wollte jedoch gleich die "unverzügliche Einhaltung einer Mindestlohnuntergrenze von 8,50 Euro", was umgerechnet einem Monatsentgelt von rund 1200 Euro brutto entspreche.

Während die Grünen (Rüdiger Zöllig) das unterstützten, wandte sich Eduardo Catalan (FDP) dagegen: Der Bargeshagener befürchte einen Missbrauch solcher Rechnungen - mehr Arbeit könnte auf einzelne Arbeitnehmer zukommen.

Im Oktober allerdings, wenn der Kreistag das nächste Mal zusammentritt, könnte er sich mit seinem Beschluss noch einmal befassen müssen. Schon vor der Abstimmung nämlich hat Vize-Landrat Wolfgang Kraatz angekündigt, einem solchen Beschluss zu widersprechen. Er sei ein "außerordentlich großer Verfechter von Mindestlohn" offenbarte Kraatz (SPD). Doch Nachfragen beim Land hätten die Schuldt’schen Befürchtungen schon bestätigt gesehen: Es wäre eine freiwillige Leistung. Er, Kraatz, müsse also widersprechen, "wider meine Überzeugung".

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