zur Navigation springen
Bützower Zeitung

25. November 2017 | 03:27 Uhr

Schwaan : Mehr Gehör für die Bürger

vom
Aus der Redaktion der Bützower Zeitung

In Schwaans Ausschüssen sollen sich Einwohner künftig auch zu aktuellen Tagesordnungspunkten äußern dürfen

von
erstellt am 07.Okt.2017 | 15:00 Uhr

Vor einer kommunalpolitischen Entscheidung stehen Diskussionen in diversen Gremien. Was in öffentlichen Sitzungen besprochen wird, kann auch von Bürgern verfolgt werden. Ein Recht, das in der Regel nur wenige in Anspruch nehmen. In Schwaan könnte sich das bald ändern. Denn auf Antrag der Grünen-Fraktion wurde nun beschlossen, dass in der Bürgerfragestunde der einzelnen Ausschüsse auch Redebeiträge zur aktuellen Tagesordnung zugelassen werden sollen.

Dass das bislang nicht der Fall war, ist für den Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Zöllig ein Grund dafür, dass die Sitzungen so schlecht besucht sind. Immer wieder gebe es Bürger, die sich zu einem der aktuellen Themen äußern wollen, sagt Zöllig. Wenn ihnen dann gesagt werde, dass das nicht gehe, würden sie immer mit Unverständnis reagieren. „Dadurch gibt es kaum noch Interesse am politischen Leben der Stadt.“

Schon öfter haben die Grünen versucht, den Antrag in der Stadtvertretung durchzubringen. Bislang habe es immer Unschlüssigkeiten zur Durchführung der Bürgerfragestunde vor den Ausschüssen gegeben, betonte Zöllig in der letzten Stadtvertretersitzung. „Es sollte nun endlich eine Rechtsgrundlage für uns und für die Bürger geschaffen werden“, unterstrich er damals das Anliegen seines Antrages.

Licht ins Dunkel brachte die Kommunalaufsicht. „Ich habe sie gebeten, Klarheit in die Sache zu bringen“, sagt Zöllig. Das Ergebnis: Eine explizite Regelung für die Fragestunde gibt es in MV nur für Stadtvertreter- und Gemeindevertretersitzungen. „Für die Städte und Gemeinden ergibt sich aus den Paragrafen 35 Absatz 4 und 36 Absatz 6 der Kommunalverfassung jedoch die Möglichkeit, Fragestunden in Ausschusssitzungen im Rahmen ihres Satzungsrechts einzuführen“, heißt es vom Landkreis. Dies lasse sich aus den Regelungen zur Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen ableiten. Insofern stehe es den Städten und Gemeinden frei, in ihrer Hauptsatzung festzulegen, dass Bürgerfragestunden auch in Ausschusssitzungen durchgeführt werden können.

Auf dieser Grundlage reichte Zöllig den Antrag erneut ein. Mit Erfolg. Die Mitglieder der Schwaaner Stadtvertretung stimmten für die entsprechende Änderung der Hauptsatzung. „Die Kommunalaufsicht muss das dann noch prüfen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass das klappt“, sagt Zöllig.

Auch in Bützow ist die Frage, ob sich Bürger zu aktuellen Punkten in Sitzungen äußern dürfen, schon Thema gewesen. So hatte Wolfgang Wehrmann (EB) beispielsweise einen entsprechenden Antrag formuliert, als die Laubentsorgung in der Stadt immer wieder zu Diskussionen führte. Dieser Vorstoß scheiterte. Stadtsprecher Frank Endjer räumt ein, dass es zu diesem Thema geteilte Meinungen gebe. Bislang halte man sich aber „relativ stringent“, auch was die Ausschüsse anbelangt, an die Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Diese empfehle, von Redebeiträgen zur aktuellen Tagesordnung abzusehen, um Beeinflussung zu vermeiden.

Für die Schwaaner steht fest, dass sie den richtigen Ansatz verfolgen. „Wenn jemand etwas verstehen will, muss man ihm auch die Möglichkeit geben, sich dazu zu äußern“, so Zöllig.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen