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CDU kritisiert zu hohe Kreisumlage : Landrat soll keine "Spielchen" treiben

vom

Der CDU-Kreisparteitag sendet ein Warnzeichen an Landrat Thomas Leuchert (SPD). Er solle seine „Spielchen“ mit einer hohen Kreisumlage lassen.

svz.de von
erstellt am 27.Aug.2012 | 09:35 Uhr

Rühn | Der Kreisparteitag der CDU Sonnabend in Rühn verabschiedete einen Antrag an die eigene Kreistagsfraktion und die Landesregierung zum Thema Landesförderzentrum "Hören" Güstrow. Er spricht sich darin gegen eine Ausgliederung der Frühförderung aus (SVZ berichtete). "Finanzierungsverhandlungen dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden", heißt es in einer Mitteilung des CDU-Kreisverbandes nach dem Parteitag. "Die Einheit von Frühförderung und schulischer Förderung im Landesförderzentrum ,Hören’ soll gesichert bleiben", so der stellvertretende Kreisvorsitzende Torsten Renz. "Ohne das Fachpersonal und die fachliche Verzahnung im Förderzentrum würde die Qualität der Förderung für die schwerbehinderten Kinder in den entscheidenden ersten Lebensjahren wesentlich gemindert werden - mit Folgen für das ganze Leben", äußerte sich Renz weiter. Renz sieht zwar, dass sich Land und Kreisverwaltung mit dem Thema beschäftigen. "Aber im Kreistag gibt es noch keinen Diskussionsprozess. Das heißt, dass er dazu auch noch keine Position hat. Das geht aber nicht", so Renz.

Antrag: Amtsgericht Bad Doberan muss bleiben

Deutlich war die Meinung der Partei zum in seiner Existenz bedrohten Amtsgericht Bad Doberan. Mit Blick auf die leicht zunehmende Bevölkerungszahl in der Region befürchtet der Kreisvorsitzende Henning von Storch: "Mit der Schließung des Amtsgerichtes wäre eine bürgernahe Gerichtsstruktur im Landkreis nicht mehr gegeben." Der Zugang für Bürger und Unternehmer zum Recht wäre erschwert, das Vertrauen in den Rechtsstaat würde womöglich weiter schwinden. Im beschlossenen Antrag wird die Landesregierung daher im Interesse der Einwohner zum Erhalt des Amtsgerichts Bad Doberan aufgefordert. Unstrittig war in der Diskussion der Bestand des Amtsgerichtes Güstrow. "Dieser Standort bleibt, unabhängig von unserer Forderung für Bad Doberan", so von Storch.

Kreisumlage muss am 5. September festgelegt werden

Auf eine Frage unserer Zeitung erklärte Torsten Renz seinen Standpunkt zum Kreishaushalt und zur Kreisumlage. Renz fordert, dass auf der Kreistagssitzung am 5. September eine Entscheidung über die Umlagehöhe getroffen wird. Alles andere sei unverantwortlich. Renz: "Mehr als 45 Prozent darf die Umlage allerdings nicht betragen." Der Landkreis will 46,97 Prozent, die CDU bisher 44 Prozent. Beides erhielt auf der vergangenen Kreisausschusssitzung keine Mehrheit (wir berichteten). Renz begründet seine Forderung mit der sonst weiter gestoppten Handlungsfähigkeit des Landkreises. "Es geht aber um Investitionen und die Zahlung der freiwilligen Leistungen." Renz fordert Landrat Thomas Leuchert (SPD) auf, "nicht mehr weiter seine Spielchen zu treiben, die ansonsten in einem Widerspruch enden könnten". Dazu sei das Thema aber viel zu ernst, betont Renz.

Rehberg: ESM und Fiskalpakt die besten Lösungen

Der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreisverband, Eckhardt Rehberg, verdeutlichte als Mitglied des Haushaltsausschusses, dass ESM und Fiskalpakt die besten Lösungen sind, um der Euro-Krise wirksam zu begegnen. Rehberg: "Unsere Hilfe setzt aber voraus, dass die von der Krise bedrohten Länder zwingend ihre Reformen umsetzen. Eurobonds und Altschuldentilgungsfond, wie sie SPD und Grüne vorschlagen, sind keine Lösungen und würden auch Deutschland finanziell in die Knie zwingen. Wir müssen im Interesse der deutschen Steuerzahler handeln."

Der Kreisparteitag beschloss nach der Vereinigung der Kreisverbände Doberan und Güstrow eine gemeinsame Kreissatzung sowie Finanz- und Beitragsordnung. "Damit wächst der neue Kreisverband der CDU weiter zusammen", heißt es in der Mitteilung. Ein Sommerfest beschloss den Tag.

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