Bützow : Kosten sollen transparenter werden

Wenn Straßen neu gebaut werden, müssen die Kosten teilweise auf Grundstückseigentümer umgelegt werden.
Wenn Straßen neu gebaut werden, müssen die Kosten teilweise auf Grundstückseigentümer umgelegt werden.

Die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Bützow wird überarbeitet / Entwurf wird in den Fraktionen und Ausschüssen diskutiert

svz.de von
02. März 2016, 05:00 Uhr

Gestern Abend berieten die Mitglieder des Bauausschusses, wie künftig die Straße Am Forsthof aussehen soll. Bereits im kommenden Jahr soll der erste Abschnitt zwischen Gartenstraße und Ziegelhofweg komplett erneuert werden. An den Kosten werden auch die Grundstückseigentümer beteiligt, die an dieser Straße wohnen. Eine entsprechende Satzung, um diese Kosten zu erheben, soll spätestens im April in der Stadtvertretung neu beschlossen werden.

An der Erhebung von Beiträgen kommt die Stadt nicht vorbei. Und deshalb gibt es auch keine neue Satzung. Stattdessen wird die bisherige aktualisiert. Denn die bestehende Satzung „ist sehr in die Jahre gekommen“, wie es Bützows Bauamtsleiterin Doris Zich am Montagabend im Finanzausschuss formulierte. Immerhin stammt das Papier aus dem Jahr 2001. Da aber in der Zukunft mehrere Straßenbaumaßnahmen anstehen, soll die Satzung den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, um künftige Bescheide auch rechtssicher zu machen.

Grundlage für die Erhebung von Beiträgen „zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Aus- und Umbau [...] von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen“ ist die Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Dabei wird unterschieden nach Hauptverkehrs-, Innerorts- und Anliegerstraßen. „Bei Hauptverkehrsstraßen handelt es sich zumeist um Bundes-, Landes- und Kreisstraßen“, erklärte die Bauamtsleiterin den Ausschussmitgliedern. Entsprechend der Einordnung werden die Anlieger an den Kosten in unterschiedlich Höhe beteiligt.

Umgelegt werden können unter anderem Aufwände für kombinierte Geh- und Radwege, Gehwege, Grünanlagen und Straßenbegleitgrün, die Straßenentwässerung, Bushaltebuchten und die Straßenbeleuchtung. „Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt“, heißt es in dem Entwurf der neuen Satzung. Bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind die Kosten für die Fahrbahnteile zumeist nicht umlagefähig, können also nicht bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden.

Wie hoch der prozentuale Anteil ausfallen soll, darüber wollen die Stadtvertreter und berufenen Bürger in den nächsten Wochen diskutieren. Dabei sieht der Entwurf der Verwaltung vor, die Berechnungsgrundlagen zu vereinfachen. Man möchte gerne in fast allen Positionen einen einheitlichen Prozentsatz festschreiben, um so den Aufwand bei der Berechnung der Beiträge zu verringern. Davon könnten durchaus die Grundstückseigentümer profitieren.

Beispiel Straßenbeleuchtung: In der Anschaffung sind Leuchteinrichtungen teuer. Aber aufgrund moderner Leuchtmittel wie LED können Folgekosten, wie zum Beispiel der Stromverbrauch, den alle Einwohner zahlen, künftig deutlich reduziert werden. Diesen Vorteil könnte man durch einen geringen Anschlussbeitrag weitergeben. Das ist eine Überlegung bei dem nun vorliegenden Entwurf. Der Diskurs hat erst begonnen.

Spätestens in der Aprilsitzung der Stadtvertreter soll nach Möglichkeit aber schon über den endgültigen Entwurf entschieden werden.

Wichtig ist auch: Die Straßenbaubeitragssatzung gilt nicht für das städtische Sanierungsgebiet. Dort gibt es ein anderes Umlageverfahren.

Und für Mieter gilt: Die Kosten, die durch die Beiträge auf den Wohnungseigentümer zukommen, können nicht auf Mieten umgelegt werden. „Baumaßnahmen bis zur Hauswand dienen in erster Linie der Wertsteigerung des Grundstückes, nicht der Wohnung“, sagt Christian Rudolf vom Mieterverein in Rostock.

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