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Bützow/Güstrow : Kommunen bluten für die schwarze Null

vom
Aus der Redaktion der Bützower Zeitung

Entwurf des Kreishaushaltes 2017/18 sieht eine deutliche Belastung der Kommunen vor / Bützower Frank Schröder: „Das ist nicht zumutbar“

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erstellt am 02.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Eine gute und eine schlechte Nachricht schälten sich bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2017 und 2018 heraus. Die Verwaltung legt einen Etatentwurf vor, der keiner Genehmigung durch das Innenministerium bedarf. Finanz- und Ergebnishaushalt sind ausgeglichen. Dafür aber müssen die Kommunen im Landkreis insbesondere 2018 deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Kreisumlage würde von 36,69 Prozent 2017 auf 40,02 Prozent im Jahr 2018 steigen. In absoluten Zahlen: Die Kommunen überweisen dieses Jahr 69,7 Millionen Euro und im Jahr darauf rund 78 Millionen Euro an den Landkreis. Das letzte Wort wird hier noch zu sprechen sein. Nach dem Auftakt im Haushalts- und Finanzausschuss durchläuft die Haushaltsplanung alle Ausschüsse, bevor sie dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

„Eine Steigerung bei der Kreisumlage um zwölf Prozent, das können wir insbesondere finanzschwachen Kommunen nicht zumuten“, betonte der Bützower Frank Schröder (CDU), sachkundiger Bürger im Finanzausschuss. 8,3 Millionen Euro mehr, dass sei zu viel. Schröder sieht die Grenze bei maximal 5 Millionen Euro und er sinnierte darüber, ob nicht besser an anderer Stelle ein Kredit aufgenommen werden sollte, wenn so im Gegenzug die Belastung der Kommunen geringer ausfallen könnte.

Generelle Überlegungen warf Joachim Hünecke (FDP) immer wieder in die Diskussion ein. Der Haushaltsentwurf sei von äußerster Sparsamkeit geprägt. Ziel sei es weiterhin, die Kreditbelastung zu minimieren, Schulden zu tilgen. „Dieser Weg ist ein guter Weg, aber es gibt auch andere“, betonte Hünecke und sieht den Landkreis „auf dem Weg zum Musterschüler“. Die Zinsen seien so günstig wie nie. Hüneckes denkt zum Beispiel an kreditfinanzierte Investitionen. Im Straßenbau geht es seit Jahren nur in ganz kleinen Schritten voran, obwohl der Sanierungsbedarf enorm ist. Auch bei der Bauunterhaltung (Schulen und kreiseigene Gebäude) wird ein Investitionsstau von rund 20 Millionen Euro festgestellt. „Diese Probleme schieben wir sehenden Auges vor uns her“, gab Hünecke zu bedenken. Auch für Thomas Jenjahn (Bündnis 90/Die Grünen) stellt sich die Frage, ob die Überschüsse aus dem Jahr 2016 (immerhin 9,7 Millionen Euro!) zur Tilgung von Krediten oder besser so eingesetzt werden sollten, dass eine geringere Kreisumlage am Ende dabei herauskommt. Der Ausschussvorsitzende Erwin Kischel (Die Linke) sprach sich eindeutig gegen neue Kredite aus. „Irgendwann fallen sie uns auf die Füße und schlagen sich auf die Kreisumlage nieder“, erklärt Kischel. Auch Wolfgang Kraatz als Stellvertretender Landrat verteidigte den Sparkurs. Zu Beginn der Haushaltsplanung habe man noch vor einem großen Finanzloch gestanden. Die Überschüsse aus 2016 seien für den Moment ein Glücksfall.

Die Frage an die Amtsleiter, wie man in ihren Bereichen mit äußerster Sparsamkeit leben könne, beantworteten diese eher diplomatisch. So hob Burkhard Krause (Amt für Straßenbau und Verkehr) hervor, dass keine Straße oder Brücke ohne Fördermittel vom Bund gebaut werde. Der Bedarf läge bei 170 Millionen Euro, um alle Kreisstraße auf der Niveau 1 bis 2 zu bringen. Aber bei einer Güteklasse 3 bis 4 könnten Straßen ebenfalls benutzt werden, merkt Krause an. Die Pflichtaufgaben könnten erfüllt werden, hieß es aus dem Schulverwaltungs- und Kulturamt sowie aus dem Sozialamt.

In Sinne einer Interessenabwägung wird der Landkreis jetzt die Kommunen über die angedachte Kreisumlage 2017 und 2018 informieren und erwartet die Stellungnahmen der Gemeinden dazu.

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