Kein Termin für beitragsfreie Kita

Redete über die Kinder: Sozialministerin Stefanie Drese war in Bützow.
Redete über die Kinder: Sozialministerin Stefanie Drese war in Bützow.

Die Sozialministerin des Landes, Stefanie Drese, redete in Bützow auch über die Zukunft in der Pflege

svz.de von
04. März 2018, 21:00 Uhr

Zurzeit hat Landes-Sozialministerin Stefanie Drese noch keine Antwort auf die oft gestellte Frage, wann Eltern in MV nichts mehr für die Tagesbetreuung ihrer Kinder zahlen müssen. Das war auch am Freitagabend so. „Ich bin Juristin“, sagte die Ministerin. Und sie wolle nichts versprechen, was sie nicht halten könne. Weitere Verbesserungen für die Eltern bei Kitas und Co. erhoffe sie sich aber von der GroKo. Denn allein könne das Land die Ausgaben nicht stemmen.

Von einem Systemwechsel sprach die Politikerin. Und der bedeute auch eine Entbürokratisierung, sagte die Sozialpolitikerin. Es gehe ja nicht nur um die Elternbeiträge, sondern auch um die weiteren Geldgeber: Land, Landkreise und Kommunen. Erstens müssten bei einer kostenlosen Betreuung der Kinder deren Anteile neu ausgehandelt werden, zweitens gebe es zahlreiche Förderungen. „Es ist erst mal notwendig, dieses System zu durchflöhen“, sagte Stefanie Drese.

Verbesserungen ab 2019

Sie verwies auf die weiteren Verbesserungen für Eltern ab dem Beginn des Jahres 2019 – „ein großer Schritt“. Jeder Haushalt mit mehreren Kindern zahle dann nur fürs erste Kind. Eine Verkäuferin habe ihr berichtet, bei einem Verdienst von 900 Euro netto und 300 Euro für einen Krippenplatz könne sie sich kein zweites Kind leisten, so Stefanie Drese. Sie sagte dazu mit einem Schmunzeln: „Das soll kein Grund sein, keinen neuen MVler in die Welt zu setzen.“ Mit zwei Kindern sei es schon schwer, ergänzte eine Frau aus dem etwa 50 Zuhörern starken Publikum. Im vergangenen Jahr habe sie fünf Arbeitgeber gehabt und „mit dem Verdienst zahle ich den Kitaplatz“.

20 freie Tage bei Krankheit des Kindes

Eine andere Zuhörerin bemängelte, dass die gesetzlich verankerten 20 freien Tage im Jahr bei der Krankheit eines Kindes zu wenig seien. Das sei Bundesrecht, war die Antwort – das Land also nicht zuständig.

Die Sozialdezernentin des Landkreises Rostock, Anja Kerl, berichtete, dass es in Bützow Land auch perspektivisch insgesamt genügend Plätze für Kinder gebe. Rainer Boldt, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bützow und früher Dezernent des Landkreises, ergänzte: „Nicht immer den Platz, den die Eltern möchten.“

Ein weiterer Themenblock war die Pflege alter und kranker Menschen. Das Land sei in Sachen Pflege „ganz besonders“ vom demografischen Wandel betroffen, sagte die Ministerin. Stefanie Drese berichtete, dass die geburtenstarken Jahrgänge zur Folge hätten, dass in MV statt jetzt 65 000 im Jahr 2030 vermutlich 100 000 Plätze nötig seien. Sie sei bei den GroKo-Verhandlungen in Berlin in der Gruppe zum Thema Pflege gewesen und habe bemerkt, dass endlich auf Bundesebene über die Zukunft in der Pflege gesprochen wird. Das Land MV wolle den Angehörigen von Pflegebedürftigen das Beantragen von Leistungen aus der Pflegekasse erleichtern – ein Antrag im Jahr solle alles regeln. Ein flächendeckender Tarifvertrag für Fachkräfte sei nötig, ebenso ein Pflege-Mindestlohn für Hilfskräfte. Und um zu vermeiden, dass Fachkräfte die Arbeit von Hilfskräften erledigen müssen, solle der sogenannte Fachkraftschlüssel in den Einrichtungen gesenkt werden können, dann wäre also im Einzelfall weniger Fachpersonal vor Ort.

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