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Bundestagswahl im Amt Bützow-Land : Kein Bock auf Demokratie?

vom
Aus der Redaktion der Bützower Zeitung

Besetzung der Wahllokale mit viel Aufwand verbunden

von
erstellt am 31.Aug.2017 | 20:45 Uhr

In knapp drei Wochen sind die Bundesbürger aufgerufen, den deutschen Bundestag zu wählen. Auch im Bützower Rathaus gehen die Vorbereitungen in die letzte heiße Phase. Die zurückliegenden Wochen gestalteten sich dabei alles andere als leicht. Erst in dieser Woche konnte das letzte Wahllokal personell besetzt werden. Für Frank Endjer und Anja Humay von der Gemeindewahlbehörde ist das alles andere als befriedigend.

Insgesamt sind im Amt Bützow-Land 32 Wahllokale zu besetzen. Pro Wahllokal werden mindestens fünf, aber besser noch sechs bis sieben Wahlhelfer benötigt. Insgesamt sind bis zu 230 ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden. „Es gibt viele ehrenamtliche Bürgermeister, die da ihre Listen haben“, sagt Gemeindewahlleiter Frank Endjer. In den meisten Gemeinden habe das auch funktioniert. Jedoch habe es zum Beispiel große Probleme in Zernin, einem Ortsteil von Tarnow gegeben.

In Zernin gibt es genau 300 wahlberechtigte Einwohner ab 18 Jahre. Und nur diese dürfen auch als Wahlhelfer tätig sein. „Wir haben insgesamt über 50 Schreiben verschickt. Erst jetzt haben wir genügend Wahlhelfer zusammen“, sagt Anja Humay, stellvertretende Wahlleiterin. Jede Anfrage bedeutet, es muss die Einwohnermeldeliste durchforstet, ein möglicher Kandidat ausgesucht und angeschrieben werden. Dann ist die Antwort abzuwarten. „Es ist zu bedenken, jeder Wahlberechtigte kann zu diesem Ehrenamt verpflichtet werden“, sagt Frank Endjer. Doch in den zurückliegenden Jahren zeigte sich ein deutlicher Trend: Immer weniger Menschen seien bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Dabei gilt die Teilnahme als Wahlhelfer doch als ein hohes Gut der demokratischen Mitbestimmung.

Die Ausreden, sich nicht für das Ehrenamt verpflichten zu lassen, seien vielfältig, sagt der Gemeindewahlleiter, manche auch nachzuvollziehen. Deshalb bindet der Gemeindewahlausschuss schon viele Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen mit ein. „Doch irgendwann sagen auch dort einige, dass sie es nicht mehr wollen“, so Anja Humay. Während die Stadt für den Wahleinsatz noch einen Ausgleichstag für ihre Mitarbeiter einräumt, gelte das zum Beispiel für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung nicht. Wahlhelfer, die in der freien Wirtschaft tätig sind, bekommen einen solchen Zeitausgleich ohnehin nicht. Diese Situation könnte sich bei der Kommunalwahl noch verschärfen. Denn viele, die jetzt bei der Bundestagswahl in den Wahlausschüssen sitzen, sind bei Gemeinde- und Kreistagswahlen selbst Kandidaten, fallen dann als Wahlhelfer weg.

Für Frank Endjer gibt es verschieden Szenarien für die Zukunft. Eine Option: Noch stärker die Gründe für eine Ablehnung zu hinterfragen und im Zweifelsfall auch Sanktionen zu verhängen, wenn der Verpflichtung nicht nachgekommen wird. Doch das erfordert noch mehr zeitlichen Aufwand, den es jetzt schon gibt. Zwangsmaßnahmen erhöhen zudem den Unwillen.

Eine andere Konsequenz wäre, die Zahl der Wahllokale zu reduzieren. Beim Volksentscheid 2015 wurde das bereits praktiziert. Doch danach gab es einen Aufschrei der Bürgermeister. Also wurde diese Entscheidung 2016 zurückgenommen. So gibt es auch am 24. September in fast jedem größeren Ortsteil ein Wahllokal. Ob das künftig so bleibt? Frank Endjer weiß das nicht.

Fest steht aber, dass die Menschen immer mehr auch die Briefwahl nutzen. Bereits mehr als 500 hätten bisher die Wahlunterlagen angefordert. „Davon mehr als die Hälfte über das Onlineportal der Stadt“, sagt Frank Endjer. Weil auch dieser Trend in den zurückliegenden Jahren zu erkennen war, gibt es für die Bundestagswahl erstmals zwei Briefwahllokale. Die Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, werden nun getrennt nach Bützow und den Dörfern erfasst.

Wer diese Möglichkeit der Stimmabgabe nutzen möchte, kann noch bis zum 20. September, 12 Uhr, online die Wahlunterlagen beantragen, die dann per Post zugestellt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, bis 22. September,18 Uhr, seine Wahlunterlagen im Rathaus abzuholen. „Diese können hier auch gleich ausgefüllt und in eine Wahlurne geworfen werden“, sagt Frank Endjer.

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