Bützow : Haushalt in kleiner Runde festzurren

„Kleinvieh macht auch Mist“: Deshalb wurde erneut darüber diskutiert, die Steuerhebesätze in 2016 zu erhöhen. Doch dagegen haben sich die Kommunalpolitiker vehement gewehrt.   Fotos: dpa (1)/Panknin (2)
Um den Doppelhaushalt ging es am in der Stadtvertretersitzung

Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende wollen endgültigen Entwurf des Doppelhaushaltes 2016/17 erstellen / Stadtvertreter entscheiden am 7. Dezember

svz.de von
11. November 2015, 10:00 Uhr

Auf der Dezembersitzung wollen die Stadtvertreter den Doppelhaushalt 2016/17 beschließen. An diesem Ziel halten sie fest. Deshalb wird sich Bürgermeister Christian Grüschow noch einmal in der „kleinen Runde“ der Fraktionsvorsitzenden mit dem Zahlenwerk beschäftigen. Ob dann in dem Beschlussvorschlag für Dezember eine schwarze Null steht bzw. stehen muss oder nicht, darüber ist man sich noch nicht ganz einig. Spannend wird auf jeden Fall, was im Dezember auf dem Tisch liegt.

Ausgangspunkt für die bisherige Diskussion in den Fraktionen und Ausschüssen der Stadtvertretung war eine Liste der Verwaltung mit „maßgeblichen Investitionen“, die in den kommenden zwei Jahren angeschoben werden sollen. Außerdem der Haushaltsentwurf, der für beide Jahre ein Minus von um die 500 000 Euro ausweist.

Thomas Drewes (Die Linke) wollte „dem Wunschzettel“ nichts hinzufügen. Man müsse sich alles genau anschauen. „Ich glaube nicht, dass wir am Ende die schwarze Null“ erreichen können. Dennoch müsse man über die Höhe einzelner Investitionen nochmals nachdenken. Wie bereits in den Ausschusssitzungen fielen der Fraktion unter anderem die hohen Kosten für neue Stühle im Standesamt (12 000 Euro) auf, die geplanten zwei neuen Wallbrücken (jeweils 50 000 Euro) und die 25 000 Euro für den Wanderweg zwischen Ziegelhofweg und Bahnhof auf.

Joachim Fiedler (SPD) wollte zunächst die Investitionsliste Punkt für Punkt im Gremium abarbeiten, das Für und Wider diskutieren. Doch mit dem Verweis auf die Runde der Fraktionsvorsitzende nahm er davon Abstand. „Ich werde dann dort die Hinweise aus der Fraktion und dem Ausschuss anbringen.“

Ralf-Peter Katzer (UBB) sieht die gegenwärtige Diskussion ziemlich entspannt. Es gehe darum, auszuloten, „wo stehen wir und wo wollen wir hin“, so der Fraktionschef. Er gehe davon aus, dass es durchaus möglich sei, die schwarze Null zu erreichen. Es sei in den vergangenen Jahren auch immer so gewesen. Man habe lange diskutiert und es stand zumeist ein Minus auf dem Haushaltsplan. „Doch am Ende hatten wir einen Überschuss. Das ist das Ergebnis einer sparsamen Haushaltsführung. Wir liegen bei der Pro-Kopf-Verschuldung im unteren Level“, so Katzer.

Für Bürgermeister Christian Grüschow ist schon wichtig, was im Haushalt konkret festgeschrieben wird und nicht was am Ende möglicherweise herauskommt. „Wenn hier etwas auf dem Papier steht, dann wollen wir es auch machen. Für mich ist das, was sie hier beschließen, ein Handelsauftrag. Dann will ich es auch machen. Dafür benötige ich dann ein Budget“, macht der Verwaltungschef deutlich.

Bezogen auf den aktuellen Haushaltsentwurf verweist er auf Investitionen „die über das übliche Maß hinausgehen“ und nicht jedes Jahr anfallen. Dazu gehören zum Beispiel die Sanierung der Pusthohler Chaussee (Kreisstraße/Eigenanteil 150 000 Euro) und der Straße „Vor dem Rühner Tor“ (Landesstraße 250 000 Euro) oder die Automatisierung der Verwaltung. „Das ist notwendig, um uns zukunftsfähig zu machen“, so Grüschow. Deshalb glaube er nicht, dass der Haushaltausgleich gelinge. Wichtig sei ihm die Liquiditätsrücklage, um langfristig weiter ohne neue Kredite arbeiten zu können.

Nun wollen sich Bürgermeister Christian Grüschow und die Fraktionsvorsitzenden noch einmal zurückziehen, um dann am 7. Dezember einen beschlussfähigen Haushalt auf den Tisch zu legen.

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