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Bützower Zeitung

23. Oktober 2017 | 06:31 Uhr

Bützow : Halbe Politesse abgelehnt

vom
Aus der Redaktion der Bützower Zeitung

Der Bürgermeister scheitert mit Vorstoß, Stundenzahl der Ordnungshüter zu reduzieren

von
erstellt am 26.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Nach dem altersbedingten Ausscheiden einer der beiden Politessen im Frühjahr dieses Jahres soll diese Aufgabe neu vergeben werden. Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos) wollte die Chance nutzen, die Stundenzahl der Politessen zu kürzen und damit Kosten einsparen. Doch der Hauptausschuss folgte diesem Ansinnen nicht. Auch weiterhin werden die Politessen insgesamt 62 Stunden im Einsatz sein.

Die Amtsverwaltung 2.0 soll im Bützower Rathaus einziehen (SVZ berichtete). Und mit der vorhergehenden Untersuchung aller Abläufe in der Verwaltung wurde durch die unabhängigen Gutachter empfohlen, „den dauerhaften Einsatz von zwei Politessen zu überdenken“. Eine Politesse, die Vollzeit tätig ist, sollte demnach bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs zwischen 50 000 und 60 000 Euro Einnahmen erzielen. Umgerechnet auf die beiden Bützower Politessen, die bisher 30 beziehungsweise 32 Stunden tätig sind, müssten 75 000 Euro an Einnahmen realisiert werden. „Die Stadt Bützow erzielt aus der Tätigkeit der Politessen jedoch in der Regel Einnahmen ... von ,nur’ 50 000 Euro im Jahr“, argumentiert die Verwaltung. Und weiter heißt es, dass auch mit einer Halbzeitkraft, die neu eingestellt werden soll, und der Teilzeitkraft „weiterhin eine effiziente Verkehrsüberwachung in den Hauptverkehrszeiten gewährleisten werden“ kann. Diese Hauptverkehrszeiten liegen nach Ansicht der Verwaltung von Montag bis Freitag zwischen 7 und 18 Uhr.

Von der Stundenreduzierung hält Frank Schröder, Fraktionsvorsitzender der CDU, überhaupt nichts. Vielmehr fordert er, die Politessen noch flexibler einzusetzen, auch mal am Sonnabendvormittag. „Da wird manchmal wie wild geparkt“, so Schröder.

Fraktionschef Manfred Urban (Die Linke) möchte die Aufgaben der Politessen nicht am Geld und den zu erzielenden Einnahmen festmachen. „Es geht doch um das richtige Verhalten und dass die Ordnung in der Stadt funktioniert.“ Wenn das nicht erreicht werde, nützen der Stadt die errechneten 14 000 Euro Einsparungen gar nichts.

Alfred Matzmohr (CDU) hat noch einen ganz anderen Beweggrund, nicht an der bisherigen Praxis von 62 Stunden zu rütteln. „Es geht ja auch um andere Ordnungswidrigkeiten“, sagt Matzmohr. Er denke da zum Beispiel an den „Hundeverkehr“ und das, was die Vierbeiner hinterlassen.

Dem hält Bürgermeister Grüschow entgegen: „Es ist sehr schwierig, sie auf frischer Tat zu ertappen.“ Bezugnehmend auf den flexiblen Einsatz der Politessen sehe er den auch bei reduzierter Stundenzahl gewährleistet. „Wenn das nicht ausreichen sollte, ist es kein Problem die Stundenzahl wieder zu erhöhen“, so Grüschow.

Wolfgang Wehrmann (EB) hält dagegen: „Es ist einfacher den Dienst zu realisieren, wenn zwei Kollegen mit dem gleichen Stundensatz beschäftigt sind.“ Insbesondere auch, wenn jemand krank wird oder einer im Urlaub ist.

Letztendlich sollten die Mitglieder des Hauptausschusses entscheiden, die neu zu besetzende Stelle anstatt wie bisher mit 30 Stunden nur noch mit 20 Stunden auszuschreiben. Frank Schröder stellte den Änderungsantrag, es bei der bisherigen Regelung, also 30 Stunden, zu belassen. Grüschow stimmte dagegen, UBB-Fraktionschef Ralf-Peter Katzer enthielt sich der Stimme. Damit war der Änderungsantrag von der Mehrheit bestätigt. Der Beschluss wurde entsprechend neu formuliert und passierte dann einstimmig den Hauptausschuss.

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