Schwaan : Förderung auf der Kippe

Zum ersten Mal schließt Vereinsvorsitzende Ina Blank (l.) die Tür zur Begegnungsstätte ab. Das war vor knapp einem Jahr.
Zum ersten Mal schließt Vereinsvorsitzende Ina Blank (l.) die Tür zur Begegnungsstätte auf. Das war vor knapp einem Jahr.

Schwaan: Hauptausschuss entscheidet vorerst gegen Auszahlung an Bürgerverein / Bleibt die Einigung aus, gibt es

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22. September 2017, 12:00 Uhr

„Bei allem Respekt. Das werden wir so nicht hinnehmen.“ Mit diesen Worten reagierte Ralf-Michael Wiedig, 2. Vorsitzender des Vereins „Bürger für Schwaan“, auf den Bericht des Bürgermeisters in der jüngsten Stadtvertretung. Konkret ging es um den Beschluss, dass der Verein die 10 000  Euro, die als städtische Fördermittel in seine Bürgerbegegnungsstätte fließen sollten, erst einmal nicht überwiesen bekommt. Diese Entscheidung fällte der Hauptausschuss, Mathias Schauer (UWS) informierte darüber in der Stadtvertretersitzung am Mittwoch. Damit hat der Streit zwischen der Verwaltung und dem Bürgerverein eine neue Stufe erreicht.

Ursache für die Entscheidung war laut Schauer der Finanzplan für den Monat Dezember, der vom Vereinsvorstand bei der Stadt eingereicht wurde. Dieser habe nicht den Richtlinien entsprochen, so der Bürgermeister. Hintergrund: Das Geld, das der Verein von der Stadt bekommen sollte, ist an das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus gekoppelt, in das die Bürgerbegegnungsstätte neben weiteren Einrichtungen in Schwaan eingebettet ist. Die Stadt erhält für das Gesamtprojekt Fördermittel, die 10 000 Euro, die dem Verein daraus zugesprochen wurden, sind Eigenmittel.

Dementsprechend müssen die im Finanzplan aufgeführten Posten auch explizit als Mehrgenerationenhaus-Projekte ausgewiesen werden, erklärt der Bürgermeister. So könnten beispielsweise Personalkosten nicht über die Fördermittel finanziert werden. Der Plan sei der Vergabestelle vorgelegt worden, die befunden habe, dass er nicht richtliniengetreu sei.

Dass der Verein von der Stadt nun keine Unterstützung bekommt, ist damit laut Schauer aber nicht gesagt. „Das Geld ist da und der Verein soll es auch bekommen. Es muss nur nach den Richtlinien für das Mehrgenerationenhaus ausgegeben werden.“ Ausdrücklich nicht damit gemeint sei die allgemeine Bewirtschaftung der Begegnungsstätte.

Genau das ist der Kern des Konfliktes. Denn für den Verein ist die Begegnungsstätte als Ganzes Teil des Projektes Mehrgenerationenhaus. Nur Einzelveranstaltungen darin einzubeziehen, entspreche nicht der Denkweise des Vereins, sagt Ralf-Michael Wiedig. „Die Stadt denkt aber ausdrücklich projektbezogen, wir halten diese Herangehensweise aber schlicht für falsch.“ Die einzelnen Angebote wie Kurse der Begegnungsstätte einzeln aufzudröseln sei nicht möglich, diese seien nicht mit einer genauen Summe einzuordnen.

Die Vereinsvorsitzende, Ina Blank, fühlt sich von der Verwaltung hintergangen. Sie sagt: „Ich verstehe nicht, warum nicht mal eine Teilfinanzierung möglich war. Im Finanzplan haben wir neben Personal- und Mietkosten zum Beispiel auch zwei Veranstaltungen, eine Lesung und ein Konzert, mit angegeben. Diese Positionen müssten doch den Richtlinien entsprechen.“ Laut Schauer waren die Ursachen dafür bürokratischer Natur. Denn die Auszahlung der Fördermittel war zunächst über einen Weiterleitungsvertrag geregelt, nach dem nur eine Gesamtüberweisung möglich gewesen wäre. Mit der Entscheidung des Hauptausschusses wurde der Vertrag nun aber gekündigt und teilweise Finanzierungen seien möglich.

Schauer appellierte noch während der Sitzung an den Vereinsvorstand, diese Möglichkeit auch wahrzunehmen. „Das Geld ist da. Aber wenn keine Einigung erzielt werden kann, dann muss es anderweitig ausgegeben werden.“ Er sei bereit, im persönlichen Gespräch gemeinsam mit dem Verein darüber zu sprechen, so der Bürgermeister. Für den Vereinsvorstand steht allerdings fest: Die Verwaltung will die Bürgerbegegnungsstätte bewusst torpedieren. „Man kann so eine Sache großzügig oder kleinkariert händeln, in diesem Falle ist es kleinkariert“, sagt Ralf-Michael Wiedig. Auf diese Weise werde das Ehrenamt mit Füßen getreten.

Für den Fall, dass ab Dezember keine Fördermittel fließen – bis Ende November gibt es Unterstützung vom Leader-Programm – müsste sich der Verein Wege überlegen, die Kosten zu minimieren. „Die Begegnungsstätte wird definitiv weiterlaufen“, sind sich Wiedig und Blank einig. Die Frage sei schlicht, ob das Kursangebot dann reduziert werden müsste. So weit würden sie jetzt aber noch nicht denken.

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