Schwaan : Einwohner dürfen nicht mitreden

Der 62-jährige Rüdiger Zöllig engagiert sich seit Jahrzehnten in und für seine Heimatstadt Schwaan.
Der 62-jährige Rüdiger Zöllig engagiert sich seit Jahrzehnten in und für seine Heimatstadt Schwaan.

Bündnisgrüne scheitern in der Stadtvertretung mit Antrag zum erweiterten Rederecht für Einwohner

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12. März 2016, 05:00 Uhr

Das Rederecht und die freie Meinungsäußerungen von Einwohnern Schwaans wird nicht erweitert. Eine Mehrheit der Stadtvertreter lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dieser Woche ab.

Die Bündnisgrünen strebten die Änderung der Hauptsatzung an. Dort ist geregelt, dass während der Einwohnerfragestunde keine Anfragen oder Meinungsäußerungen erlaubt sind, die sich auf Beschlüsse beziehen, über die die Stadtvertreter in der aktuellen Sitzung entscheiden müssen. „Diese Festlegung ist bürgerunfreundlich und undemokratisch und trägt dazu bei, die Politikverdrossenheit zu fördern“, hieß es in dem Antrag der Fraktion.

Grundsätzlich stehe es den Stadtvertretern frei, ein solches Rederecht in die Hauptsatzung aufzunehmen, erklärte Dirk Antelmann, erster Stadtrat. Die Kommunalverfassung des Landes erlaube das. „Es ist eine politische Entscheidung, die Einwohner bis zur letzten Minute zu beteiligen.“

„Das hat mit Politikverdrossenheit überhaupt nichts zu tun“, sagt Andrea Bornemann-Schneider (UWS). Ihre Fraktion sei der Meinung, dass Einwohner im Vorfeld, insbesondere bei den Ausschusssitzungen viele Möglichkeiten haben, sich einzubringen.

Zöllig widerspricht: „Auch in den Ausschüssen ist das nicht so einfach. Und warum sollten wir Angst haben, die Einwohner bis zur letzten Minute mit zu beteiligen?“

Die drei Vertreter der Bündnisgrünen konnten sich mit ihrem Antrag am Ende aber nicht durchsetzen. Lediglich Klaus Niemann und Armin Lüth (CDU) sowie Ingelore Fiedler (Die Linke) unterstützen das Ansinnen. Das reichte nicht gegen die acht Nein-Stimmen.

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