Schwaan : Einwohner dürfen mehr mitreden

Der 62-jährige Rüdiger Zöllig engagiert sich seit Jahrzehnten in und für seine Heimatstadt Schwaan.
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Der 62-jährige Rüdiger Zöllig engagiert sich seit Jahrzehnten in und für seine Heimatstadt Schwaan.

Künftig können Einwohner in Fachausschüssen Fragen stellen und Meinungen äußern

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10. Januar 2018, 08:00 Uhr

Im zweiten Anlauf hat die Fraktion der Bündnisgrünen der Schwaaner Stadtvertretung zumindest einen Teilerfolg erzielt. Künftig können Einwohner zu Beginn der Sitzungen der Fachausschüsse auch Fragen zu aktuellen Beschlussvorlagen stellen. Dabei wird aber die Zeit auf 30 Minuten beschränkt. Die Kommunalaufsicht des Landkreises muss die entsprechende Änderung der Hauptsatzung noch bestätigen.

Bereits vor knapp zwei Jahren hatte Fraktionsvorsitzender Rüdiger Zöllig einen ersten Vorstoß initiiert. Die Bündnisgrünen strebten Anfang 2016 die Änderung der Hauptsatzung an. Dort ist geregelt, dass während der Einwohnerfragestunde der Stadtvertretersitzung keine Anfragen oder Meinungsäußerungen erlaubt sind, die sich auf Beschlüsse beziehen, über die die Stadtvertreter unmittelbar danach entscheiden müssen. Daran ändert sich auch künftig nichts. Jedoch wird den Schwaanern bei den Sitzungen der beratenden Ausschüsse eine Bürgerfragestunde eingeräumt. Dazu gehören der Finanz-, der Umwelt-, der Sozial- und der Bauausschuss. All diese Beratungen sind öffentlich, können von jedem Bürger verfolgt werden.

„Es geht aber nicht um das Mitspracherecht. Das gibt es nach wie vor nicht“, sagt Rüdiger Zöllig. Jedoch haben Einwohner nun die Möglichkeit, Fragen zu stellen, zu dem Thema, über das die Ausschussmitglieder Beschlüsse fassen sollen. Auch Meinungsäußerungen seien erlaubt. Wichtig ist dem Grünenabgeordneten dabei, dass es eine klare Trennung gibt. In der Fragestunde könne es nicht darum gehen, das Thema zwischen Stadtvertretern und Einwohnern zu diskutieren. „Eine vorweggenommene Diskussion des Tagesordnungspunktes ist auszuschließen“, sagt Rüdiger Zöllig.

„Auch wenn es dazu keine Festlegungen gab, haben Bürger auch bei mir im Ausschuss immer die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen. Sie bekamen ein Rederecht“, sagt Mathias Wolschon, Stadtpräsident in Bützow. Nach seiner Meinung sollte es bei dieser Regelung auch bleiben. „Wir sind im Vorfeld ja sehr transparent, veröffentlichen zum Beispiel im Amtsanzeiger die Themen“, sagt Wolschon. So könnte sich jeder frühzeitig informieren. Die Erfahrung in der Vergangenheit habe gezeigt, dass sich die Bürger aber immer erst unmittelbar vor der Entscheidung zu Wort melden wollen, dann nicht alle Zusammenhänge und Argumente kennen, die zu dem Beschluss geführt haben.

Auch Rüdiger Zöllig relativiert, die neuen Möglichkeiten der Einwohner dürften nicht dazu führen, dass ins Uferlose debattiert werde. Es liege am jeweiligen Ausschussvorsitzenden, der die Versammlung leitet, hier auch klare Ansagen zu tätigen. Bewusst wurde deshalb auch die Zeit für die Bürgerfragestunde auf 30 Minuten begrenzt. „Der Versammlungsleiter hat das Recht, das Wort zu erteilen und gegebenenfalls es auch zu entziehen, zum Beispiel wenn die Rechte anderer Fragesteller beeinträchtigt werden oder das Zeitlimit in Gefahr ist“, erklärt Rüdiger Zöllig.

Der Fraktionschef sieht aber mit der neuen Regelung eine Möglichkeit für die Ausschussmitglieder, sich die Meinung sachkundiger Bürger anzuhören und diese gegebenenfalls bei der „eigenen Entscheidung zu berücksichtigen, ohne sich in der freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung einschränken zu lassen“.

Womöglich sei nun aber gar der Grundstein dafür gelegt, dass, sofern sich die Neuerung nach Meinung der Mehrheit der Stadtvertreter bewährt hat, dies auch bald zu den Stadtvertretersitzungen möglich ist, hofft Rüdiger Zöllig.

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