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Amtsverwaltung 2.0 : „Eine Lehrstunde in Demokratie“

vom
Aus der Redaktion der Bützower Zeitung

Trotz Kritik an den Kosten: Der Amtsausschuss gibt dem Projekt seine Zustimmung

von
erstellt am 18.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Die Amtsverwaltung 2.0 ist beschlossene Sache. Der Amtsausschuss hat sich am Donnerstagabend für das Konzept zur Neuausrichtung der Organisationsstrukturen ausgesprochen. Mit 16 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und keiner Nein-Stimme kam ein eindeutiges Ergebnis zustande. Dem voraus ging jedoch eine langwierige Diskussion, in der die Bürgermeister und Gemeindevertreter ihre Bedenken bezüglich des Konzeptes noch einmal ansprachen.

Vor allem die Kosten, die mit der Schaffung der neuen Struktur verbunden sind, stießen den Vertretern der Gemeinden bitter auf. Besonders kritisiert wurde die geplante Einrichtung drei neuer Stellen. Im Zuge der Amtsverwaltung 2.0 sollen eine Zentrale Vergabestelle, eine Stelle für IT-relevante Aufgaben und eine Stabstelle für Projektbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit und Marketing-Aktivitäten entstehen. Da die Gemeinden deren Dienstleistungen ebenfalls in Anspruch nehmen, sollen die Kosten über die Amtsumlage finanziert werden. „Die Personalkosten aufzustocken bedeutet für die Gemeinden in den nächsten Jahren ein unwahrscheinlich hartes Brot“, sagte Bernitts Bürgermeisterin Birgit Czarschka. Es sei fragwürdig, ob eine eigene Stelle für Projekte und Marketing notwendig sei, das sei in der Vergangenheit immer gut gelöst worden.

Für Verwaltungschef Christian Grüschow (parteilos) standen diese Punkte nicht zur Debatte. „Nach momentanem Status haben wir zu wenig Leute. Bislang haben wir zwar alles hinbekommen, aber die Belastung ist enorm.“ Ihm sei klar, dass die finanzielle Situation schwierig sei, auch die Stadt Bützow habe schließlich kein Geld zu verschenken. Dennoch müsse man sich dieser Situation nun stellen und eine klare Entscheidung treffen.

Gleichzeitig betonte Grüschow, dass das Konzept der Amtsverwaltung 2.0 flexibel sei: „Es heißt nicht, dass mit der heutigen Entscheidung alles starr so bleibt. Wenn wir merken, dass wir die Stellen nicht brauchen, können wir sie jederzeit auflösen. Wir müssen darauf nicht sitzenbleiben.“

Ebenfalls in der Kritik: die Kosten für die Umbaumaßnahmen zur Einrichtung des Bürgerbüros. In der Beschlussvorlage war die Maßnahme, zu der auch kleinere Arbeiten an bestehenden Büros und die Ausstattung neuer Arbeitsplätze gezählt werden, mit „ca. 65 000 Euro“ veranschlagt. Nach Meinung von Friedemann Preuß, Bürgermeister von Klein Belitz, ist das nicht detailliert genug – auch wenn er das Projekt generell begrüße. Den Vorwurf relativierte Grüschow sofort: Es gehe nicht darum, zu beschließen für eine bestimmte Summe umzubauen, sondern generell zu entscheiden, dass der Umbau stattfindet. Die genannte Summe sei ein Richtwert.

Für Klaus-Dieter Kaie, Gemeindevertreter in Jürgenshagen, war der Kostenfaktor so indiskutabel, dass er ankündigte, sein Mandat niederzulegen, „es sei denn, es werden irgendwo Mittel gefunden, um diese Frage zu lösen“. Ein Vorstoß, der seinerseits Kritik erntete. „Mit so einer Drohung auf eine Entscheidung Einfluss nehmen zu wollen, halte ich für nicht sinnvoll“, sagte Gunter Brietzke, Bürgermeister der Gemeinde Dreetz.

So langwierig die Diskussion, so eindeutig war am Ende das Ergebnis. Amtsvorsteher Eckhard Krüger lobte den Ausschuss für die Auseinandersetzung mit dem Thema. „Noch nie wurde ein Beschluss in dieser Form diskutiert und erläutert. Das ist für mich eine Lehrstunde in Demokratie gewesen.“

Christian Grüschow zeigte sich erleichtert über den Ausgang der Sitzung. Die Bedenken seien zum Teil nachvollziehbar, an anderer Stelle habe er jedoch so seine Zweifel gehabt, ob eine seriöse Beschäftigung mit dem Thema stattfand. „Ich denke, die intensive Beratung und Diskussion in diversen Runden hat dazu geführt, dass das Verständnis für die Notwendigkeit gereift ist.“

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