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200 Jahre Kriminalkollegium Bützow : Die schweren Kriminalfälle für Bützow

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Die Stadt Bützow ist seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Standort der größten Gefängnisse in Mecklenburg. Die Einrichtung des Kriminalkollegiums 1812 spielte dafür eine nicht unwesentliche Rolle.

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erstellt am 16.Okt.2012 | 12:34 Uhr

Bützow | Jahrestage wie die 200. Wiederkehr der Einsetzung des Kriminalkollegiums 1812 in Bützow sind Anlässe, um sich der Gegenwartsbedeutung von historischen Ereignissen oder Persönlichkeiten zu vergewissern. Dabei geht es nicht um eine vereinfachende und verklärende Erinnerung, die darauf ausgerichtet ist, gegenwärtige politische Positionen oder Ziele zu legitimieren, sondern es geht mir um ein kritisch-informiertes Erinnern, dass die historischen Ereignisse und Persönlichkeiten in die Zeitläufe einbettet und herausarbeitet, wie wir heute die Geschichte deuten und bewerten, um uns in der Gegenwart zu orientieren.

Moderner Strafvollzug begann mit Landesstrafanstalt

Die Stadt Bützow ist seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Standort der größten Gefängnisse in Mecklenburg: die Landesstrafanstalt Dreibergen und das Zentralgefängnis am Schlossplatz. Die Einrichtung des Kriminalkollegiums 1812 spielte dafür eine nicht unwesentliche Rolle. 1812 ging es noch nicht um Strafvollzug, sondern um einen zentralen Gerichtsstandort und die dazu gehörige Untersuchungshaft. Später entschied man, die Landesstrafanstalt Dreibergen dort zu bauen, wo die Straftäter vor ihrer Verurteilung inhaftiert waren - im Kriminalkollegium.

1879 entstand dann aus dem Untersuchungsgefängnis des Kriminalkollegiums das Zentralgefängnis am Bützower Schlossplatz, das in den 1960er-Jahren aufgegeben und zur Kreisverwaltung umfunktioniert und nach 1990 abgerissen wurde. Hinter den dicken Mauern beider Gefängnisse ließen die Gerichte im Großherzogtum und Kaiserreich, der Weimarer Republik, im NS-Staat, der DDR und der Bundesrepublik Freiheitsstrafen vollstrecken. Eine lange Geschichte, die vor allem in ihren missbräuchlichen Entgrenzungen von staatlicher Gewalt nachdenklich macht. Im Rückblick stellen sich viele Fragen nach den Voraussetzungen und Bedingungen für eine rechtsstaatliche Justiz, nach den Zielen und Inhalten für einen humanen Strafvollzug oder zum Handeln der Richter und Strafvollzugsbeamten.

Jedoch begrenzt sich die Geschichte des modernen Strafvollzuges nicht auf seinen politischen Missbrauch. Seine Entstehung wurzelt in einer umfassenden gesellschaftlichen Reformbewegung, die durch die Aufklärung und den gesellschaftlichen Wandel im 18. Jahrhundert angestoßen wurde. Man wollte die gesellschaftlichen Verhältnisse modernisieren, bürgerlichen Grundrechten zum Durchbruch verhelfen und man glaubte - damals mehr noch als heute - an die Veränderbarkeit des Menschen. So ist auch die Etablierung und Entwicklung der Stadt Bützow zu einem Gerichts- und Gefängnisstandort in europäische Zusammenhänge eingebettet, die aber eine mecklenburgische Ausprägung erfuhren.

Ziel: Kampf gegen organisierte Diebesbanden

Die Herausbildung moderner staatlicher Strukturen vollzog sich im Rahmen des bunten Flickenteppichs der deutschen Territorialherrschaften. Aus dem Anspruch des Staates, Konflikte zu schlichten, Gesetze zu erlassen und Steuern zu erheben, entstanden in steigender Zahl Verwaltungs- und Gerichtsbehörden. In den beiden mecklenburgischen Territorien verlief diese Entwicklung aufgrund der Machtteilung des Landesfürsten mit den Landständen deutlich verzögert. Und dennoch entstanden auch hier aus dem Zusammenbruch alter gesellschaftlicher Strukturen, den politischen und ökonomischen Krisen am Ende des Alten Reichs Modernisierungszwänge, die zur Weiterentwicklung von staatlichen Strukturen führten.

Am 5. September 1812 ordnete der mecklenburg-schwerinsche Herzog Friedrich Franz I. die Einrichtung des Kriminalkollegiums in Bützow zum 1. Oktober 1812 an. Für die "Haltung der Sessionen, auch Expedition und Aufbewahrung der Gerichtsacten, so wie zu den erforderlichen Gefängnissen" stellte der Herzog einen Teil des Schlosses zur Verfügung und ließ es zu diesem Zwecke umbauen. In seiner Anordnung zur Gründung des Kriminalkollegiums benannte er auch den Grund für diese Entscheidung: Hier sollten die Untersuchungen gegen organisierte Diebesbanden, "insbesondere die gegen die sogenannte Mehlsche Bande" konzentriert werden. Anders als z. B. in Preußen trieben den Herzog und seine Regierung nicht vordergründig der Reform- und Modernisierungseifer, sondern die nackten Zwänge führten zur Einrichtung dieses Gerichts und zum Einlenken der auf ihre Rechte pochenden Landstände. Es entstand eine zentrale Untersuchungsbehörde für Mecklenburg außerhalb der bis dahin vielgestaltigen Gerichtsverfassungen der Nieder- und Hochgerichte. In anderen deutschen Territorialstaaten war die Tendenz zur Vereinheitlichung und Zentralisierung des Gerichtswesens und einer Kodifizierung der Rechtsbestimmungen wie sie paradigmatisch im preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 zum Ausdruck kommt, bereits weiter vorangeschritten.

Land gab "großzügig" Arbeit nach Bützow ab

Ein Jahr später, 1813, dehnte der Herzog, nach Zustimmung der Landstände, die Zuständigkeit des Kriminalkollegiums aus: Neben die Untersuchung organisierter Bandenkriminalität traten nun auch Verbrechen wie Mord, Totschlag, Brandstiftung, Raub und Pferdediebstahl. Zahlreiche Gerichte und Polizeibehörden im Land nutzten die Chance großzügig, Arbeit abgeben zu können. Verdächtige mit langwierigen und komplizierten Verfahren schickte man besser nach Bützow. Doch dafür reichten die Kapazitäten in Bützow nicht aus und der Herzog musste die Notbremse ziehen. Er ordnete an, dass die weitere Zusendung von Straftätern nach Bützow so lange zu unterbleiben habe, bis das Kriminalkollegium anhand der eingesandten Akten seine Zuständigkeit festgestellt hatte, um dann den Untersuchungshäftling anzufordern.

Drei ausgebildete Richter und ein Hausmeister

1817 konnte endlich eine Gerichtsordnung für das Kriminalkollegium verabschiedet werden, die sowohl die Zuständigkeit und den inneren Betrieb des Kriminalkollegiums klärte als auch das Untersuchungsverfahren regelte. Drei ausgebildete Richter leiteten gemeinschaftlich den Gerichtsbetrieb und führten einzeln die Untersuchungen. Bei den Verhören waren Beisitzer hinzuzuziehen. Außerdem vervollständigten zwei Gerichtsangestellte, ein Hausmeister, drei Gefangenenwärter und ein Schließer den Personalbestand des Kriminalkollegiums. Aus dem Provisorium des Jahres 1812 war ein fest institutionalisiertes Gericht geworden, das als Sondereinrichtung bis 1879 Bestand hatte.

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