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Bützower Zeitung

18. November 2017 | 11:30 Uhr

Schwaan : Campus: Baubeginn mit Risiko?

vom
Aus der Redaktion der Bützower Zeitung

Stadt beantragt vorzeitigen Maßnahmebeginn. UWS und CDU sind sich einig. Bündnisgrüne und Linke sehen Gefahr

von
erstellt am 16.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Wann wird der Anbau der Regionalen Schule Schwaan, in dem sich heute noch die Aula befindet, abgerissen und damit der Startschuss für den Bau des Campus der Generationen gegeben? Eine Antwort fällt Bürgermeister Mathias Schauer (UWS) noch schwer. Denn einige Hürden waren zu nehmen, weitere stehen noch auf dem langen Weg zur Umsetzung der ambitionierten Pläne. Eine dieser Hürden wurde in dieser Woche auf der Sitzung der Stadtvertreter übersprungen. Die Stadt stellt an das Land einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn. Doch nicht alle Stadtvertreter wollten diesen Beschluss mittragen.

Hintergrund: Die Planungsunterlagen sind fertig. Das ist die Grundlage, um die Bauarbeiten auszuschreiben. Das Bauvorhaben hat einen Wertumfang von knapp 3,4 Millionen Euro. Das kann und wollte die Stadt nicht alleine stemmen, hatte immer wieder betont, dass die Realisierung nur mit Fördermitteln möglich ist. Deshalb wurden Fördermittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume beantragt. Außerdem sollen Leadermittel eingesetzt werden. Sowohl vom Land als auch von der Leaderarbeitsgruppe Ostsee-DBR gab es das deutliche Signal, das Projekt zu unterstützen. Entsprechende Entscheidungen wurden auf den Weg gebracht. Doch es gibt noch keine abschließenden Fördermittelbescheide. Um aber nicht noch weiter in Verzug zu geraten, hatte Schwerins Energie-Minister Christian Pegel der Stadt empfohlen, einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zu beantragen. Jedoch: „Nach Zustimmung können Sie mit dem Bau beginnen, unter Beachtung, dass das Finanzrisiko durch die Kommune zu tragen ist“, heißt es in einem Brief aus dem Ministerium.

Und genau das sorgte in der Stadtvertretung für Diskussionsstoff. „Das volle Risiko liegt bei der Kommune. Was passiert, wenn wir die Förderung nicht bekommen?“, fragte Stadtvertreterin Christine Hirsch (CDU). „Mir ist das Risiko zu hoch. Warum wollen wir vorher beginnen?“, so Marita Kretzschmar (Die Linke). Für Rüdiger Zöllig (Bündnis 90/Die Grünen) seien die Aussagen aus Schwerin nicht mehr so verlässlich. Deshalb beantragte er, die Entscheidung zu vertagen, „wenn es mehr Sicherheit gibt“.

Bürgermeister Mathias Schauer verwies auf das Prozedere beim Bahnhofsvorplatz. „Auch da haben wir den Fördermittelbescheid erst bekommen, als der erste Bauabschnitt bereits fertig war“, so der Verwaltungschef. Natürlich habe auch er Gewissensbisse. Auf der anderen Seite seien aber alle Anträge positiv beschieden worden.

Christine Hirsch, die zuvor auf die Risiken aufmerksam gemacht hatte, bestätigte aus ihren Erfahrungen, dass „das Geld immer gekommen ist. Letztlich gilt: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.“ Joachim Schauer (UWS) verwies darauf, dass das Bauvorhaben im Land hohes Ansehen genießt, wie er im Altenparlament erfahren habe. „Mir ist überhaupt nicht bange.“ Hauptamtsleiter Dirk Antelmann erinnerte an die Entscheidung der Leaderaktionsgruppe Ostsee-DBR. Dort ist der Campus als Leitprojekt auf Platz 1 der Liste der förderfähigen Projekte für dieses Jahr gesetzt worden.

Der Antrag Zölligs, die Entscheidung zu vertagen, fand keine Mehrheit. Lediglich die Fraktionen Die Linke und die Bündnisgrünen stimmten mit Ja. Der anschließende Beschluss, den vorzeitigen Maßnahmebeginn zu beantragen, wurde von Marita Kretzschmar abgelehnt. Fünf weitere Stimmenthaltungen kamen von der Linken-Fraktion und den Bündnisgrünen. Das reichte aber nicht, um den Beschluss zu verhindern.

„Nun müssen wir abwarten, wann der Antrag bestätigt wird. Anschließend können wir in die Ausschreibungen gehen. Das dauert auch nochmal“, so Mathias Schauer. Wenn im Herbst mit den ersten Arbeiten, dem Abriss der alten Aula, begonnen werden könnte, wäre er schon froh. „So richtig etwas zu sehen bekommen wir dann wohl erst 2018“, so der Bürgermeister.

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