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Bützower Zeitung

18. November 2017 | 05:54 Uhr

Bützow : Büwo-Gewinn für die Stadtkasse

vom
Aus der Redaktion der Bützower Zeitung

Fraktionen fordern, einen Teil eines möglichen Überschusses der Bützower Wohnungsgesellschaft für den Haushalt einzusetzen

svz.de von
erstellt am 02.Dez.2015 | 08:00 Uhr

Vor knapp zwei Monaten stand im Entwurf des Doppelhaushaltes 2016/17 für die Stadt Bützow noch ein dickes Minus von jeweils rund 500 000 Euro. Nun liegt ein überarbeitetet Papier vor. Das Minus liegt nun bei knapp 315 000 Euro (2016) bzw. 430 000 Euro (2017). Und Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos) hofft, dass man diese Werte noch ein wenig drücken kann.

Heute hat die Stadt Gespräche mit der Bank. „Wir wollen darüber verhandeln, möglicherweise Kredite zu strecken“, erklärt Grüschow. Der Vorstoß hänge mit den derzeit günstigen Zinsen zusammen. Könnte man Kredite strecken, fiele die jährliche Belastung geringer aus und man müsste nicht auf die Liquiditätsrücklage zurückgreifen, so die Überlegung des Verwaltungschefs. Ob das gelingt, „hängt natürlich von den Konditionen ab.“

Eine von verschiedenen Stellschrauben, die man bemühen möchte, um einen soliden Haushalt auf den Weg zu bringen, und dennoch die vielen geplanten Investitionen umzusetzen. Straßenbau- und Brückenbau, neue Computertechnik – insgesamt knapp 1,8 Millionen Euro stehen dafür in dem Entwurf.

Bemerkenswert: Erstmalig fordern jetzt alle Fraktionen, Gewinne der Bützower Wohnungsgesellschaft (Büwo) in den Haushalt mit einzustellen. Bisher ein Tabuthema. Einzig über die Höhe der Einnahmen wird noch gestritten. Von 25 000 bis 100 000 Euro reicht das Spektrum der Begehrlichkeiten. Die Vorgespräche laufen, so Alfred Matzmohr, Vorsitzender des Finanzausschusses.

Geplant sind erst einmal 25 000 Euro. Die CDU-Fraktion und die der Einzelbewerber würden hingegen die 100 000 Euro anpeilen. Eckhard Knoll (CDU) sprach im Finanzausschuss von einem Kompromiss, der bei 50 000 Euro liegen könnte. Willi Westphal (sachkundiger Bürger/UBB) sieht einen Betrag von 40 000 Euro für möglich. Für Mathias Röse (EB) ist die Zeit nach 25 Jahren reif, 100 000 Euro in den Haushalt zu übernehmen. „Wir bürgen schließlich auch mit fünf Millionen Euro für das Unternehmen.“

Er habe nichts gegen die 100 000 Euro, sagt Thomas Drewes (Die Linke). Aber er können gar nicht realistisch einschätzen, wo die Schmerzgrenze für die Büwo liege.

Besonnenheit und Augenmaß mahnt Bürgermeister Christian Grüschow bei dieser Diskussion an. Letztlich sei das wirtschaftliche Jahresergebnis entscheidend. Ein solcher Übertrag sei an „Bedingungen geknüpft“.

Ausschussvorsitzender Alfred Matzmohr (CDU) ergänzt: „Es zählt zum einen der Wille der Gesellschafter. Dann müssen die Zahlen auf den Tisch.“ Und für ihn ist das eine Wechselwirkung. Möchte die Stadt Geld aus dem Gewinn abzweigen, dann „müssen wir auch helfen, wenn unsere Gesellschaft Probleme hat“.

Miron Erler (sachkundiger Bürger/CDU) schlägt folgenden Lösungsansatz vor: Man nehme die 25 000 Euro als Ausgangswert und peile die 100 000 Euro an. Je nach Kassenlage solle dann der Betrag festgeschrieben werden.

Die Fraktionen sind jetzt dazuaufgefordert, ihre Vorschläge in diesem Punkt zur Entscheidung auf der Stadtvertretersitzung am kommenden Montag auf den Tisch zu legen.

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