Bützow : Büwo füllt die Stadtkasse auf

Geld für die Stadt: Die Bützower Stadtvertreter haben beschlossen, dass die Büwo in Zukunft 25 Prozent ihres Betriebsgewinns abführen muss.
Geld für die Stadt: Die Bützower Stadtvertreter haben beschlossen, dass die Büwo in Zukunft 25 Prozent ihres Betriebsgewinns abführen muss.

Beschluss der Stadtvertreter: 25 Prozent des Betriebsgewinns müssen abgegeben werden / Antrag auf festen Zuschuss abgelehnt

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14. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Zum ersten Mal flossen in den zurückliegenden zwei Jahren aus dem Gewinn der Bützower Wohnungsgesellschaft (Büwo) Anteile aus dem Betriebsgewinn in den städtischen Haushalt. Jeweils 75 000 Euro wurden für städtische Aufgaben bereitgestellt. Das soll auch künftig so sein. Stadtvertreter Wolfgang Wehrmann (EB) scheiterte aber einmal mehr mit seinem Antrag, einen bestimmten Betrag festzuschreiben. Vielmehr soll ein prozentualer Anteil des Gewinns als Einnahmen ins Stadtsäckel fließen.

Die Bützower Wohnungsgesellschaft ist eine einhundertprozentige Tochter der Stadt. Mit dem Betriebsabschluss 2013 konnte das Unternehmen erstmals einen Gewinn verbuchen, nachdem zuvor mit dem Gewinn Verluste der Vorjahre ausgeglichen wurden. Schon damals weckte das gute Betriebsergebnis Begehrlichkeiten, zumal der städtische Haushalt seinerzeit im Minus stand. Mit dem Doppelhaushalt 2116/17 wurde dann erstmalig eine solche Zahlung vom Konto der Büwo auf das der Stadt beschlossen und dann auch kassenwirksam.

Mit dem neuen Doppelhaushalt 2018/19 werden nun erneut Einnahmen aus dem Gewinn der Büwo eingeplant. In der vorab geführten Diskussion in den Ausschüssen und Fraktionen hat sich die Mehrheit nun zunächst darauf verständigt, 25 Prozent des Gewinns als Einnahmen zu verbuchen. Das würde nach den derzeitigen Wirtschaftsplänen bedeuten, dass im kommenden Jahr 65 250 Euro und ein Jahr darauf 43 750 Euro in den Haushalt fließen würden.

Wolfgang Wehrmann hält diese Zahlung für zu gering. „25 Prozent von nichts ist nichts“, sagte Wolfgang Wehrmann. Deshalb stellte er den Antrag, die Büwo möge unabhängig vom Gewinn 100 000 Euro jährlich an die Stadt überweisen. Er befürchte, dass mit der Gründung einer Tochtergesellschaft zum 1. Januar (SVZ berichtete), das Betriebsergebnis so hingerechnet werde, dass kein Gewinn übrig bliebe und die Stadtvertreter darauf keinen Einfluss hätten.

Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos) widersprach: „Eine prozentuale Beteiligung am Gewinn halte ich schon für sinnvoll. Zumal der Gewinn Schwankungen unterlegen ist.“ Außerdem entscheiden die Gesellschafter, das sind die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadtvertreter, über den Wirtschaftsplan der Büwo. Somit habe die Stadt auch Einfluss darauf, wie viele Investitionen getätigt werden und somit wie hoch der Gewinn ausfalle.

Wolfgang Wehrmann fand für seinen Antrag nur die Unterstützung von Jens Böckenhauer (EB). Bei zwei Enthaltungen wurde die 100 000 Euro-Forderung abgeschmettert. Somit gilt für die kommenden zwei Jahre zunächst die 25-Prozent-Regelung. Die sei aber nicht in Stein gemeißelt, machte Christian Grüschow deutlich. Über die Höhe werde auch in den nächsten Jahren zu reden sein, entsprechend dem Betriebsergebnis der Büwo.

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