Auch Kommunalpolitiker gehen auf Abstand

Sitzungszwang für Gemeinden ausgesetzt

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27. März 2020, 05:00 Uhr

Nun also doch: Die Kommunalpolitik beugt sich dem Corona-Virus, Gemeindevertretungen dürfen im sogenannten schriftlichen Umlaufverfahren „tagen“. Kontaktlos, also ohne persönliche Anwesenheit der Gemeindevertreter, dürfen ab sofort Beschlüsse gefasst werden. Diese Entscheidung auf der Grundlage des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes hatte der Innenminister MV am Dienstag getroffen. Sie ist aber keine Pflicht.

Was bedeutet Beantragt hatte der Städte- und Gemeindetag eine solche Regelung für die Gemeinden und Ämter in MV. „Umlaufverfahren“ bedeutet: Gemeindevertreter schicken zu den anstehenden Beschlussvorlagen ihre Zustimmung beziehungsweise Ablehnung schriftlich. Sollte jedoch ein Viertel der Vertreterschaft oder mehr gegen dieses Verfahren sein, darf es nicht angewandt werden. Themen grundsätzlicher Art, wie etwa wichtige Satzungen oder Bebauungspläne, die einer ausführlicheren Diskussion bedürfen, seien für das Umlaufverfahren nicht geeignet. In gleicher Weise gelten die Regelungen für Ausschüsse und Amtsausschüsse.

„Außergewöhnliche Zeiten brauchen außergewöhnliche Möglichkeiten“, erklärt Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, dazu. Dieser Weg sei ein rechtsstaatliches Verfahren, um die kommunale Demokratie auch in Pandemiezeiten zu erhalten. Die Regelung gilt befristet, bis die Verordnung zur Bekämpfung des CoV-2-Virus außer Kraft gesetzt wird.

Bereits am Montag hatten die Mitglieder des Hauptausschusses der Bützower Stadtvertretung die bisherige Sitzungsform beiseite gelegt. Das begann bereits mit der Sitzverteilung. Abstand halten hieß es im großen Sitzungssaal des Rathauses. Und gleich zu Beginn der Beratung wurde die für den 6. April geplante Stadtvertretersitzung gestrichen. Notwendige Beschlüsse wurden ad hoc noch an diesem Abend auf die Tagesordnung gesetzt, eine spätere Zustimmung der Stadtvertreter signalisiert. Alle Fraktionen stimmten dem zu.

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