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Bützower Zeitung

15. Dezember 2017 | 22:55 Uhr

Tarnow : 8500 Euro und keiner will sie zahlen

vom
Aus der Redaktion der Bützower Zeitung

Verwaltung ist europaweiter Ausschreibung für Löschfahrzeug nicht gewachsen, Tarnow soll externe Firma bezahlen – und winkt ab

svz.de von
erstellt am 12.Okt.2017 | 05:00 Uhr

1999 legte sich die Freiwillige Feuerwehr Tarnow ein neues Tanklöschfahrzeug zu. Neu ist jedoch das falsche Wort, da der TLF 16 – W 50 mit Heckpumpe bereits zehn Jahre auf dem Buckel hatte. Nun ist diese Technik nicht mehr zeitgemäß, ein neues Fahrzeug soll her. Dies gestaltet sich jedoch mehr als schwierig. Es geht ums Geld.

Die Ersatzbeschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs sei unumgänglich, um die Einsatzfähigkeit der Wehr zu gewährleisten. So steht es in der Beschlussvorlage, die den Gemeindevertretern Tarnows vorlag. Mit einer Enthaltung und breiter Zustimmung wurde dieser Beschluss gefasst. Für den gewünschten TLF 4000 stellte die Gemeinde bereits Eigenmittel in Höhe von 200 000 Euro in den Haushalt 2018/19 bereit. Unter Abwägung aller Faktoren wurde jedoch festgestellt, dass die Anschaffung teurer wird als zuvor gedacht – insgesamt rund 260 000 Euro. So beschloss die Gemeinde außerdem, weitere 29 500 Euro aus den Rücklagen beizusteuern. Tarnow hofft jedoch, über weitere Mittel den Eigenanteil weiter zu senken. Der Landkreis stellte 80 000 Euro in Aussicht.

Wer trägt die Kosten für externe Firma?

So weit herrschte Einigkeit unter den Gemeindevertretern. Um die Ausschreibung – die aufgrund des hohen Betrages europaweit erfolgen muss – durchzuführen, lag der Gemeinde eine Beschlussvorlage vor. Diese sah vor, circa 8500 Euro in die Hand zu nehmen, um eine externe Firma für das komplizierte Ausschreibungsverfahren zu beauftragen, die mit den speziellen technischen und rechtlichen Eigenheiten vertraut ist. Der Beschluss wurde zurückgestellt. Bei Ausschreibungen für andere Wehren übernahm dies nämlich das Amt Bützow-Land. Diese mussten jedoch nicht europaweit erfolgen. „Wir wollen nähere Informationen, ob die Verwaltung das vielleicht doch erledigen kann“, sagt Bürgermeister Ingo Sander. Zudem wolle die Gemeinde Rücksprache mit Bad Doberan halten, da die Stadt eine ähnliche Ausschreibung auch selbst realisiert hatte. „Und dafür haben wir das Amt Bützow-Land ja“, so Ingo Sander weiter. Er warf die Frage auf: „Wenn die Verwaltung das nicht kann, warum sollen wir dafür bezahlen?“

Wehrführer ruft Verwaltung in die Pflicht

„Das Amt ist nach eigenen Aussagen technisch dazu nicht in der Lage“, sagt Tarnows Wehrführer Mathias Gundlach und schlägt damit in dieselbe Kerbe wie der Bürgermeister. Die deswegen fälligen Kosten selbst tragen will die Gemeinde aber nicht, „da gehen wir nicht mit“, so Mathias Gundlach weiter. „Wir bezahlen Amtszulage und das Amt sollte als Dienstleister zur Verfügung stehen oder jemanden suchen, der die Ausschreibung vornehmen kann.“

Was sagt die Verwaltung dazu? Zunächst nichts konkretes. Erst müsse das Protokoll der Gemeindevertretersitzung ausgewertet werden, teilt Verwaltungssprecher Frank Endjer auf Anfrage mit. Die Unterlagen lägen der Verwaltung noch nicht vor. „Da in der Vergangenheit die EU-Schwellenwerte nicht überschritten wurden, konnten diese Bau- oder Beschaffungsmaßnahmen durch die Stadtverwaltung Bützow als ,normale’ Ausschreibung abgewickelt werden“, so Frank Endjer weiter. Mit anderen Worten heißt dies, bislang waren die Ausschreibungen nicht derart komplex und die Verwaltung in der Lage, diese selbst auszuführen. Und jetzt nicht. Frank Endjer verwies noch auf die Gemeinde Warnow. „Da in der Gemeinde Warnow eine gleichgelagerte Problemlage gegeben ist, muss seitens der Verwaltung eine Grundsatzentscheidung zu europaweiten Ausschreibungen herbeigeführt werden, da für diese sehr spezielle EU-rechtliche Rahmenbedingen vorgegeben sind.“

Gemeinde und Wehr setzte Rotstift an

Tarnows Gemeindevertreter sehen nicht ein, die Kosten der externen Firma quasi unverschuldet zu tragen. Schließlich sei der Rotstift angesetzt worden, wo es nur geht. „Wir gucken, dass hier und da gespart wird“, so der Bürgermeister. Gemeinsam mit der Wehrführung sei ganz genau hingeschaut worden, was nötig ist und was nicht. Als Beispiel führte Ingo Sander eine Seilwinde an. „Wir schöpfen dabei aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Wir haben nie eine Seilwinde gebraucht, warum sollen wir eine kaufen?“ Die Feuerwehr habe ein besonderes Augenmaß an den Tag gelegt. „Das Fahrzeug ist teuer genug“, so Wehrführer Mathias Gundlach. „Wir können nichts unnütz ausgeben“, fügt Ingo Sander an. Er betont: „Es gibt Klärungsbedarf.“

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