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Bützow Jetzt sind Ideen der Bützower gefragt

Von raba | 29.04.2020, 05:00 Uhr

Ab dem 11. Mai und dann bis zum 5. Juni können Einwohner Vorschläge für den Bürgerhaushalt einreichen, um rund 30 000 Euro zu investieren

Jetzt geht es los. Bützow wird als erste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern einen Bürgerhaushalt aufstellen. Der Hauptausschuss machte dafür am Montagabend den Weg frei. Die Mitglieder beschlossen eine einmalige Änderung der Satzung „Bürgerhaushalt“. Damit können jetzt die Einwohner bis Anfang Juni ihre Vorschläge für Investitionen einreichen. Dafür stehen für dieses und kommendes Jahr insgesamt 70 000 Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung.

Die Satzungsänderung wurde notwendig, weil darin der 30. April als letzter Stichtag für die Abgabe von Vorschlägen der Bürger genannt ist. Aufgrund der aktuellen Ereignisse und fehlender Stellungnahmen der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises war in diesem Jahr der Termin nicht mehr zu halten.

„Unabhängig von der Corona-Situation möchten wir jetzt aber mit dem Bürgerhaushalt an den Start gehen“, erklärte Christian Grüschow (parteilos) auf der Sitzung des Hauptausschusses. Zudem sei die Satzung im Dezember bekanntgemacht worden. Da es sich jedoch um eine freiwillige Leistung handelt, könnte es Einwände seitens der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises oder des Innenministeriums geben. Da es jedoch bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme gab, gehe die Stadt von einem Einvernehmen aus.

Damit sei der Weg frei, die Bützower nun aufzurufen, ihre Vorschläge an die Stadt heranzutragen. Ab 11. Mai ist das nun möglich. Einschränkungen gibt es im Prinzip nicht. Jedoch ist der finanzielle Rahmen mit 10 000 Euro pro Projekt vorgegeben. Das sei die Voraussetzung, um mindestens drei Ideen in die Tat umzusetzen.

Joachim Fiedler (SPD) begrüßte den Schritt, sieht aber Schwierigkeiten bei der Auswahl der Projekte. Denn die Einwohner sind nicht nur aufgerufen, ihre Ideen einzubringen, sondern am Ende auch darüber zu entscheiden, welche der Vorschläge umgesetzt werden. Und diese Entscheidung sollte laut Satzung öffentlich erfolgen, zum Beispiel während des Stadtfestes. „Ich bin skeptisch, ob es in diesem Jahr noch gelingt, eine solche öffentliche Abstimmung zu realisieren.“

Angesichts der aktuellen Situation möchte Wolfgang Wehrmann (EB), um alles „sauber und vernünftig vorzubereiten“, den Bürgerhaushalt um eine Jahr verschieben.

Dem widersprach der Bürgermeister. Der Bürgerhaushalt sei Teil eines EU-Projektes, das im kommenden Jahr ausläuft. Alles sei soweit vorangetrieben, um jetzt in die Praxisphase zu starten. Natürlich sei das Für und Wider auch in der Verwaltung diskutiert worden. „Aber wir glauben, dass wir nach einer Zeit der Entbehrlichkeiten, die viele auf sich nehmen mussten und müssen, damit auch ein Zeichen setzen können, dass das Leben weitergeht“, erklärt Christian Grüschow. Beistand kam von Thomas Drewes (Die Linke): „Viele waren und sind eingeschränkt in ihrem Leben. So können wir ihnen ein Stück Normalität zurückgeben. Es ist ein Zeichen: Hier seit Ihr gefragt. Hier könnt Ihr mitgestalten. So können wir den Gemeinschaftsgedanken stärken.“ Eine Auffassung, die von den anderen Ausschussmitglieder getragen wurde. So lehnten sie auch die Antrag von Wolfgang Wehrmann ab, den Bürgerhaushalt erst 2021 zu starten.

Vielmehr geht es jetzt also im Mai richtig los. Mancher Bützower startet dabei nicht bei Null. Denn die Bützower Zeitung hatte bereits im Dezember dazu aufgerufen, sich an einem fiktiven Bürgerhaushalt zu beteiligen. Bei einer Abstimmung votierten die meisten teilnehmenden SVZ-Leser zum Beispiel für die Aufschüttung des Weges durch den Bruch vorbei am neuen Jugendclub.