Nach kontroverser Debatte stimmt Mehrheit der Stadtvertreter dafür, dem „Pflegeheim Am Schloß, Haus II“ eine Chance zu geben
Soll die Fläche neben der Villa Rose weiterentwickelt und möglicherweise bebaut werden? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Stadtvertreter auf der jüngsten Sitzung. Die Wiese befindet sich nach einem Flächentausch mit der Stadt im Besitz vom Bützower Volker Hefftler. Der Arzt möchte dort ein weiteres Pflegeheim mit 80 Plätzen errichten – als „Pflegeheim Am Schloss, Haus II“ (SVZ berichtete). Dafür muss der Flächennutzungsplan der Stadt geändert und ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden, auf Kosten des Investors. Die Mehrheit der Stadtvertreter machte dafür den Weg frei. Dem ging jedoch eine äußerst kontrovers geführte Diskussion voraus.
Vor allem ging es um die Frage, ob die Stadt leichtfertig Bauland als Wiese verkauft hat und ob an diesem Standort überhaupt gebaut werden soll. Der Versuch von Wolfgang Wehrmann (EB), die Beschlussvorlagen von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte gleich zu Beginn der Sitzung. In der dann folgenden Debatte wiederholte Wehrmann seine Forderung von einer „Nachbesserung des Kaufpreises“, die er bereits während der Sitzung des Bauausschusses geäußert hatte, und warf der Verwaltung „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ vor.
Frank Schröder, Fraktionschef der CDU, verwies darauf, dass es sich bei der Fläche um ein Biotop handele und die untere Naturschutzbehörde bei eine Vorprüfung eine Bebauung kategorisch abgelehnt habe. Sollte der Landkreis künftig vielleicht anders entscheiden, sei der Stadt ein „finanzieller Nachteil“ entstanden. Er müsse sich auf Verwaltungsentscheidungen verlassen können, so Schröder. Andernfalls müsse man vom Landkreis dann den finanziellen Verlust einklagen.
Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos) verwies darauf, dass die Fläche wie beim Verkauf gegenwärtig immer noch eine Wiese ist. Ob daraus Bauland wird, das „entscheiden die Gutachten“. Er sehe auch nicht, dass der Stadt ein finanzieller Schaden entstehen wird. Denn würde die Stadt das Gebiet entwickeln und einen B-Plan erstellen, müsste sie die Kosten tragen, die jetzt bei Volker Hefftler liegen – ohne zu wissen, wie das Verfahren am Ende ausgeht. Grüschow machte zudem deutlich, dass Grundstücksveräußerungen transparent erfolgen müssten. Der Bürgermeister verwies auf mehrere Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen die Stadtvertreter, wie jetzt auch bei Hefftler, entsprechend einem Gutachten Land veräußert hätten. Auch da habe es keine finanziellen Nachforderungen gegeben. Dafür sieht Grüschow ohnehin keine rechtliche Grundlage, ebenso nicht für mögliche Schadensersatzforderungen gegenüber dem Landkreis.
Eckhard Meiners (CDU) befürchtet, dass diese Diskussion kein gutes Licht auf die Arbeit der Stadtvertreter werfe. Der Bürgermeister und Investoren hätten in den zurückliegenden Jahren die Stadt vorangebracht und weiterentwickelt. „Ich verstehe nicht, wie hier mit Investoren umgegangen wird. Das ist beschämend“, so Meiners,
Karsten Thiemann (CDU) sieht den Schutz eines Biotops im Mittelpunkt. Grüschow erwiderte: „Das müssen doch am Ende die Gutachter entscheiden. Warum wollen wir uns aber diese Chance schon jetzt verbauen und sie totreden.“
Frank Schröder fragte: „Was will Bützow in Zukunft sein, eine familienfreundliche Stadt oder ein Altersheim?“ Wichtiger sei es doch, Bauplätze für junge Menschen zu schaffen. Das eine schließe das andere nicht aus, erwiderte der Bürgermeister. „Wer pflegt denn die 70- und 80-Jährigen?“ Und neue Baugebiete würden gerade vorbereitet. Rückendeckung erhielt Grüschow unter anderem von Matthias Röse (EB). „Es werden Menschen in die Stadt geholt. Menschen, für die die Stadt Schlüsselzuweisungen vom Land bekommt. Es wird Arbeit geschaffen, das bringt Steuereinnahmen.“ Und an Schröder gewandt: „Erst schieben Sie den Naturschutz vor, dann wollen Sie mehr Geld und dann ist alles in Ordnung?“
Manfred Urban (Linke) sprach mit einem Augenzwinkern aus seiner Sicht von einem Dilemma. Er wisse auf der einen Seite nicht, ob man Volker Hefftler nicht vor sich selbst schützen solle, bei der Millioneninvestition, die er plane. Dann machte Urban klar: „Natürlich sollten wir das unterstützen und beschließen.“
Mathias Wolschon (CDU) verwies auf den Entwurf des Pflegesozialplans des Landkreises, der auf der nächsten Kreistagssitzung zur Debatte stehe. Demnach seien für die nächsten zehn bis 15 Jahre bestehende Pflegeplätze ausreichend, so Wolschon. Auch da gab es Widerspruch. Das oblige dem unternehmerischen Risiko. Hefftler hatte im Bauausschuss erklärt, dass die Nachfrage nach Pflegeplätzen enorm sei und er eine lange Warteliste habe.
Am Ende stimmte eine Mehrheit der Stadtvertreter für den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Mit Nein votierten Frank Schröder, Karsten Thiemann, Mathias und Veronika Wolschon (alle CDU) sowie Wolfgang Wehrmann (EB). Eckhard Knoll und Axel Ulrich (beide CDU) sowie Burkhard Beck (SPD) enthielten sich der Stimme.