Bürgermeisterin Billerbeck wirft das Handtuch

Spannungspole: Bürgermeisterin Petra Billerbeck, Stadtvertreter Thorsten Semrau (l.), der gegen die Gültigkeit der Wahl geklagt hatte, und Rechtsamtsleiter Arnold Lübcke.uwe köhnke
Spannungspole: Bürgermeisterin Petra Billerbeck, Stadtvertreter Thorsten Semrau (l.), der gegen die Gültigkeit der Wahl geklagt hatte, und Rechtsamtsleiter Arnold Lübcke.uwe köhnke

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17. Dezember 2009, 01:57 Uhr

Ludwigslust | Die Sitzung der Ludwigsluster Stadtvertretung gestern Abend im Rathaussaal begann mit einer handfesten Überraschung. Bürgermeisterin Petra Billerbeck selbst beendete die seit Monaten schwelende Ungewissheit um ihre Zukunft im Amt der Chefin der Stadtverwaltung. Sie bat die Stadtvertretung darum, alle weiteren rechtlichen Schritte zu unterlassen, die auf eine Anfechtung eines Schweriner Verwaltungsgerichtsurteils hinaus laufen. Sie wolle bis zur Neuwahl eines Bürgermeisters im Amt bleiben, aber nicht wieder antreten. "Ich stehe auch dann nicht mehr zur Verfügung, wenn durch eine mögliche Änderung des Kommunalwahlgesetzes die Altersgrenze für Wahlbewerber heraufgesetzt würde", beendete Billerbeck alle weiteren Spekulationen. Nach jetzigem Recht darf ein Wahlbewerber das 58. Lebensjahr nicht überschritten haben. Die Ludwigsluster Verwaltungschefin ist 58, und damit bisher nicht mehr wählbar.

Den völlig überraschten Stadtvertretern erläuterte sie ihre Gründe, die selbst enge Mitarbeiter erst wenige Minuten vor Sitzungsbeginn erfahren hatten. Sie wolle das Hickhack endlich beenden, so die Bürgermeisterin, das der Stadt nicht gut tue. Dabei erinnerte Petra Billerbeck an die inhaltlichen Herausforderungen, wie etwa die Bewahrung des Kreissitzes für Ludwigslust oder den beabsichtigten, aber mit schwierigen Verhandlungen verbundenen Bau einer Eisenbahnquerung für Autos in der Bahnhofsgegend. Das alles sei nur mit entschlossenem Handeln möglich. "Das Ansehen der Stadt hat genug gelitten. Sie braucht keinen Verwalter, sondern einen Gestalter", zog die Bürgermeisterin einen persönlich-politischen Schlussstrich.

Vertreter der verschiedenen Fraktionen zollten ihr dafür Respekt, wie zum Beispiel Stadtvertretungspräsident Helmut Schapper und Ralf Smakman (beide CDU), Lothar Reuschel (SPD) oder Regina Prey (Bündnis 90/Die Grünen/Ländlicher Raum). Zehn Minuten Auszeit brauchte die Vertretung, um sich zu sammeln und das Gehörte zu verarbeiten. Anschließend verkündete Helmut Schapper, der Präsident der Stadtvertretung, dass eine Sondersitzung der Abgeordneten zu diesem Thema, ursprünglich für Montag kommender Woche geplant, abgesagt werde. Dann wollten die Stadtvertreter beschließen, ob eine Zulassung zur Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht geprüft werde. Das ist nun vom Tisch. Arnold Lübcke, der Leiter des städtischen Rechtsamtes, schätzt, dass es etwa im Mai eine Bürgermeister-Neuwahl in Ludwigslust gibt.

Die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hatte auf Antrag des knapp unterlegenen Kandidaten Thorsten Semrau am 8. Oktober dieses Jahres die Bürgermeisterwahl in Ludwigslust von 2008 für ungültig erklärt. Ausschlaggebend für die Entscheidung war eine unzulässige Wahlbeeinflussung des damaligen Amtsträgers Hans Jürgen Zimmermann, der - so die Richter - in einer Broschüre in gesetzwidriger Weise für die Wahl der damaligen Kämmerin in das Bürgermeisteramt geworben hatte.

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