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Lokales

14. Dezember 2017 | 07:28 Uhr

Bürgermeister umgeht Gemeinde

vom

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erstellt am 18.Aug.2010 | 04:36 Uhr

Nordwestmecklenburg | Selmsdorfs Bürgermeister Detlef Hitzigrat (parteilos) steht ein weiteres Mal in der Kritik. Er hat im Alleingang einen Vertrag für den Bau eines neuen Wohngebietes unterschrieben und niemanden über den Notartermin informiert, kritisieren Gemeindevertreter. Sein Stellvertreter Christian Albeck (SPD) war zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung im Urlaub - ein Vertreter des Amtes Schönberger Land wurde ebenfalls nicht hinzugezogen. Genauso wenig wie die zweite Stellvertreterin, Manuela Scherlipp (WPS).

Jürgen Kobarg gehören Grundstück und Halle, auf dem das Wohngebiet gebaut werden soll. Er bestätigte, dass der Vertrag nur von ihm selbst und Bürgermeister Hitzigrat unterschrieben worden ist. Nach Informationen unserer Zeitung ist der so im Alleingang geschlossene Vertrag allerdings nicht rechtskräftig. Ein Sprecher des Städte- und Gemeindetages sagte: Laut Kommunalverfassung müssten mindestens zwei Personen unterschreiben.

Gemeindevertreter Detlef Lüth (Bürger für Selmsdorf) war jahrelang stellvertretender Bürgermeister von Selmsdorf. Er sagt: "Das hätte der Bürgermeister eigentlich wissen müssen. Er ist ja nicht erst seit gestern im Amt." Auch Christian Albeck kann Hitzigrats Verhalten nicht verstehen. "Er hat genau gewusst, dass ich Urlaub hatte. Deshalb ist es mir unklar, weshalb er den Termin so gelegt hat." Albeck spricht von einem "merkwürdigen Verhalten" des Bürgermeisters. "Ich verstehe auch nicht, warum er niemanden vom Amt informiert hat. Die regeln das sonst auch für uns."

Karl-Heinz Kniep von der CDU sagt: "Es ist bedauerlich, das Herr Hitzigrat nach wochenlangen Diskussionen wegen des Baugebietes diesen Spagat wagt und den erforderlichen Verwaltungsakt missachtet." Der Bürgermeister wisse, dass er falsch gehandelt habe, meint Kniep. Wegen eines ähnlichen Verstoßes liege nämlich ein Disziplinarverfahren beim Kreis vor. "Und jetzt folgt das nächste Fehlverhalten. Für die politische Zusammenarbeit ist das nicht förderlich." Bürgermeister Hitzigrat war für eine Stellungnahme trotz mehrerer Versuche nicht zu erreichen.

Das Wohngebiet wäre das inzwischen sechste in Selmsdorf. Hier sollen mindestens 60 Einfamilien- und Doppelhäuser entstehen. Der Baubeginn ist für Anfang 2011 vorgesehen. Verhandlungen über den Verkauf führt die Gemeinde schon seit Januar. Planer und Gemeindevertreter waren mehrere Male auf dem Gelände. Und dennoch war Geschäftsführer Jürgen Kobarg überrascht und sogar sauer, als er in der Zeitung davon las, dass auf dem seinem Firmengelände neue Wohnhäuser entstehen sollen. "Ich hatte 40 Anrufe aus ganz Deutschland aufgrund des Artikels. Vor allem von den Frauen der Mitarbeiter", sagt Kobarg. Die hätten Angst um den Arbeitsplatz ihrer Männer.

Die Firma Kobarg hat ihren Hauptsitz in Oldenburg in Holstein. Selmsdorf ist seit 1992 eine selbstständige Niederlassung. Das Unternehmen transportiert unter anderem Mischgut, Müll auf die Deponie Selmsdorf, Sand und Kies. Zu Höchstzeiten hatte Jürgen Kobarg eigenen Angaben zufolge 100 Lkw. Heute seien es noch 60. "Wenn jetzt von 60 Leuten 20 kündigen, stehen 20 leere Lkw auf meinem Hof", sagte Kobarg. Nach dem Artikel befürchtete er deshalb erhebliche Problemen. "Ich habe Leute, die sind 20, 30 Jahre bei mir. Was glauben sie, wie viele Kündigungszeiten die haben. Da geht die Abfindung in die hunderttausende." Kobarg kündigte an, sich jetzt von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. "Wenn ich etwas verkauft habe, werde ich die Angestellten rechtzeitig informieren", sagt er. Nach Ansicht einiger Gemeindevertreter habe er gerade dies nicht getan. "Sonst müssten die Mitarbeiter das nicht aus der Zeitung erfahren. Die Verhandlungen laufen schließlich schon seit Januar", so die Meinung mehrerer Abgeordneter.

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