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Lokales

21. Oktober 2017 | 08:43 Uhr

Bürgermeister in Ruhestand geschickt

vom

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erstellt am 20.Aug.2010 | 05:42 Uhr

neustadt-glewe | Die Stadtvertretung der Lewitzstadt hat Bürgermeister Uwe Menz einstimmig in den Ruhestand geschickt. Die Entscheidung war hinter den Kulissen gut vorbereitet worden, so dass der Beschluss den Zuschauern wie eine Formalie erschien. Das war sie indessen nicht, denn in der Lewitzstadt wird seit Monaten über Bürgermeister Uwe Menz diskutiert. "Wir sollten mit einer klaren Entscheidung jedweder Legendenbildung vorbeugen", so Christian Rosenkranz von der CDU-Fraktion.

Zuvor hatte er beantragt, den Tagesordnungspunkt vom nicht öffentlichen in den öffentlichen Teil der Beratung zu verschieben. Begründung: Hier ginge es nicht um Einzelheiten persönlicher Art, sondern um einen demokratischen Akt. "Schließlich ist der Bürgermeister auch öffentlich gewählt worden", unterstrich Rosenkranz, der das Verfahren durch die Hauptsatzung der Stadt gedeckt sah.

Am Ende ging alles ganz schnell. Eine Diskussion wünschten die Abgeordneten nicht. Sie sahen die Dienstunfähigkeit ihres Bürgermeisters laut Beamtenstatusgesetz als erfüllt an. Zuvor hatte Stadtpräsident Dr. Peter Schletter mitgeteilt, dass aus amtsärztlicher Sicht mit einer Dienstfähigkeit Menz in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei.

Gegen den Neustädter Bürgermeister ermittelt seit Monaten die Staatsanwaltschaft wegen Untreue im Amt. Es geht unter anderem um Dienstwagenbeschaffung und eine umstrittene Reise nach China.

Menz Verabschiedung in den Ruhestand, gegen die er noch Widerspruch einlegen kann, soll zum 1. September wirksam werden. Da die dreiköpfige Verwaltungsspitze sich nicht in der Lage sieht, die vielen Aufgaben zu bewältigen, soll ein Übergangs-Bürgermeister eingesetzt werden. Im Gespräch ist der ehemalige 1. Beigeordnete des Landrates, Heinrich Busse-Souchon.

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