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Gemeinde Selmsdorf unterstützt Naturschützer mit 5000 Euro : Bürgerinitiative und Nabu gegen Deponie

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Die Gemeinde Selmsdorf unterstützt die Bürgerinitiative "Stoppt die Deponie Schönberg" mit 5000 Euro. Das haben die Gemeindevertreter beschlossen. Mit dem Geld will die BI die Klage des Naturschutzbundes unterstützen.

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erstellt am 11.Jul.2011 | 08:31 Uhr

Selmsdorf | Die Gemeinde Selmsdorf unterstützt die Bürgerinitiative "Stoppt die Deponie Schönberg" mit 5000 Euro. Das haben die Gemeindevertreter beschlossen. Mit dem Geld will die BI die Klage des Naturschutzbundes unterstützen. Der Nabu hatte Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald eingereicht, nachdem er vor zwei Jahren davon erfuhr, dass die Deponie ihre Flächen erweitert hatte.

Ziel von Nabu und BI sei es, sagt Haat-Hetlef Uilderks von der Bürgerinitiative, für die Deponie ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren zu erreichen. So etwas habe es bislang nicht gegeben. Die Erlaubnis, die Deponie zu betreiben, stamme noch aus dem Jahr 1979, ist also noch aus DDR-Zeiten. "Und aufgrund dieser Genehmigung soll die Deponie noch bis 2047 betrieben werden. Das halte ich in einem Rechtsstaat für unglaublich, für eine landeseigene Deponie, für die Politiker, die Verantwortung tragen." Jede kleine Deponie braucht normalerweise ein Planfeststellungsverfahren, so Uilderks. "Und wir haben hier die größte Sondermülldeponie Europas, die kein Planfeststellungsverfahren hat." Das heißt, es gab noch nie eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Und auch die Gemeinde Selmsdorf und ihre Nachbarstädte Lübeck und Schönberg seien noch nie mit einbezogen worden, wurden immer nur vor vollendete Tatsachen gestellt. "Ein Planfeststellungsverfahren ist eine Chance für jeden Bürger, an einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren beteiligt zu werden. Dann kommen alle Vorschäden endlich mal transparent auf den Tisch", so Uilderks.

Deponie-Geschäftsführer Berend Krüger ist sich nicht sicher, ob die Klage vor dem OVG in Greifswald zu einem Planfeststellungsverfahren führt. "Ich glaube, die Klage richtet sich erstmal gegen einen Bescheid des Landes amtes und stellt die Rechtmäßigkeit der Deponie in Frage." Das Landesamt, das ist das Staatliche Amt für Umwelt und Landwirtschaft (StaLU) in Schwerin. Es ist die Genehmigungsbehörde für die Deponie.

Uilderks hofft, dass es durch die Klage des Nabu zu einem Planfeststellungsverfahren kommt. "Wenn die Deponie so toll ist, wie sie sich selbst immer darstellt, bräuchte sie bei so einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren ja gar nichts zu befürchten." Selmsdorfs Gemeindevertreter hatten schon Anfang Juni für die 5000 Euro an die Bürgerini tiative gestimmt. Bürgermeister Detlef Hitzigrat (parteilos) hatte jedoch Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt. Er sieht das Wohl der Gemeinde gefährdet. Die Deponie ist größter Steuerzahler seiner Gemeinde. Kritiker vermuten, dass die größte Sondermülldeponie Europas sogar geschlossen werden könnte, sollte es zu einem Planfeststellungsverfahren durch die Klage des Nabu kommen.

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