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Lokales

21. September 2017 | 07:16 Uhr

Bürgerbegehren läuft auf Hochtouren

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svz.de von
erstellt am 27.Okt.2010 | 07:17 Uhr

Parchim | Die heiße Phase im Streit um die Straßennamen in Parchims Weststadt hat begonnen. Die Unterschriftensammlung gegen die Änderung etlicher Adressen läuft jetzt auf Hochtouren. Zehn Prozent der Bürger Parchims müssen unterschreiben, dann ist laut Kommunalverfassung die Hürde für einen Bürgerentscheid genommen. Damit könnten die Parchimer im nächsten Jahr bei der Wahl zum Land- und Kreistag auch über die Straßennamen der Weststadt abstimmen.

Die Initiatoren sind guter Dinge. "Wenn einer mit der Liste losmarschiert, unterschreiben 70 bis 80 Prozent der Bürger", erzählt CDU-Stadtvertreter Eberhart Schultze. Die Leute seien wütend: "Viele sagen, wir haben wichtigere Dinge zu tun, als Straßen umzubenennen." Eberhart Schultze hat das Ohr am Bürger: "Unter den Dächern gut instandgesetzter Häuser verbergen sich große Probleme, zum Beispiel die steigenden Kosten."

Einvernehmlich seien 1990 in der Altstadt die alten Straßennamen wieder eingeführt worden. "Weil sie geschichtlich dazugehören", sagt Schultze und plädiert im Umkehrschluss für die Weststadt-Namen: "Zur Weststadt gehören die Namen derer, die damals das Sagen hatten. Das ist Teil der Geschichte." Apropos Geschichte. Augenzwinkernd spielt Schultze auf das von den Russen nach dem Krieg nicht geschliffene Moltke-Denkmal an: "1945 haben die Russen Moltke gerettet. Jetzt retten wir Lenin."

Elke-Luise Skiba, Fraktionschefin der Linken im Stadtparlament, weist auf praktische Auswirkungen neuer Straßennammen hin: "Der Umfang der Kosten für veränderte Adressen ist groß und noch gar nicht überschaubar." Vor allem bei älteren Bürgern spüren die Initiatoren eine starke Unsicherheit. Schultze: "Sie haben Angst, dass sie etwas vergessen." Überdies mache die Zuordnung einzelner Blöcke zu anderen als den bisherigen Straßen vieles unüberschaubar.

Der CDU-Parlamentarier hat noch ein weiteres durchaus listiges Argument pro Leninstraße: So lange das Schild bleibe - sei es mit ergänztem Geschichtshintergrund - werde auch über Lenin diskutiert. Das sei allemal besser, als Geschichte totzuschweigen.

Wie geht es nun weiter? Vor der öffentlichen Anhörung am 26. November hätten die Initiatoren gern ihre unterschriebenen Listen zurück, die Adressen sind dort aufgedruckt. Kommen genug Unterschriften zusammen, ist der Weg frei für den Bürgerentscheid am Wahltag. Elke-Luise Skiba: "Um Kosten zu sparen, haben wir diesen Termin gewählt. Wir regen an, die Umsetzung des Beschlusses bis dahin auszusetzen."

"Wir sollten diese Möglichkeit direkter Demokratie nutzen", appelliert Mitinitiatorin Monika Stamer an die Parchimer. Die Begründung für den Bürgerentscheid ist übrigens eher schnörkellos: "Wir sind gegen die Umbenennung der Straßen, weil den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung unnötig Kosten entstehen."

Einen Satz hören die Unterschriftensammler übrigens oft: "Wieso geht das schon wieder los?" Denn seit 1990 hat es bereits mehrere Vorstöße für Straßenumbenennungen in der Weststadt gegeben. 2003 hatten die Stadtvertreter nach massiven Bürgerprotesten einen gefassten Beschluss gekippt. Ob sich Geschichte wiederholt, wird der jüngste Versuch zeigen.

Diese Adressen sollen sich ändern

In einem Absichtsbeschluss, der auf der Stadtvertretersitzung am 15. September gefasst wurde, sind folgende Straßenneuordungen und -umbenennungen geplant:


  • Aus Johannes-Dieckmann-Straße wird Hans-Beimler-Straße (Nummer 1-5, 6-9,10-16)
  • Aus Otto-Grotewohl-Straße wird Neumünsteraner Straße (Nummer 1-5, 6-7,8-11,12-15 / 16-20, 21 Kaufhalle)
  • Aus Westring wird Neumünsteraner Straße (Nummer 18-23, 24-29, 30-34, 35-38)
  • Teile der Hans-Beimler-Straße werden in Grüne Mitte umbenannt (Nummer 65-71, 50-57, 58a)
  • Aus Otto-Nuschke-Straße wird Rosa-Luxemburg-Straße (Nummer 4-7, 8-10, 11-15, 16-20
  • Aus Leninstraße wird Weststadtallee (Nummer 1-4, 5-6, 7-8, 9-16, 17-21, 22, 23, 25-30, 38-41, 42-44, 45-49, 50-53, 54-56, 57-61, 62-65, 66-69, 70-74, 75-78, 79-82, 83-87)
  • Teile der Walter-Hase-Straße werden der Weststadtallee zugeordnet (Nummer 6-9)


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