Bürger oder Landtag: Wer entscheidet bei Kreisreform?

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22. März 2010, 08:04 Uhr

Schwerin | Zwischen CDU und SPD im Landtag ist ein heftiger Streit um den Bürgerentscheid bei der Kreisreform 2011 ausgebrochen. Sollen die Wähler selbst über den Sitz der Kreisstadt und den Kreisnamen entscheiden, und damit den größten Bürgerentscheid seit der Abstimmung über die Landesverfassung 1994 durchführen? "Ja" sagt CDU-Fraktionschef Harry Glawe, sekundiert von CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (CDU). "Wir sind der Auffassung, dass die Menschen in der jeweiligen Region diese Fragen direkt entscheiden sollen. Sie wissen in ihrer Region am besten Bescheid", plädiert Glawe für die Bürgerbeteiligung.

"Nein", entgegnet SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery. "Diese ganz wichtige Strukturentscheidung muss der Landtag als Gesetzgeber schon selbst in die Hand nehmen." Er begründet: "Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker vor Ort und die meisten Experten in den Anhörungen sind dieser Meinung." Rolf Christiansen, Landrat in Ludwigslust und SPD-Landesvize, gibt ihm recht. Für ihn ist der Start in die neuen Landkreise ohnehin schon schwierig genug, als dass er durch den "Kampf um Namen und Sitz" noch zusätzlich belastet werden dürfe. "Da wären heftige Auseinandersetzungen vorgezeichnet. Der Kreistagswahlkampf würde dadurch dominiert", sagt Landrat Christiansen.

Unterstützung erfährt die Regierungspartei SPD von der Opposition. Sowohl FDP als auch Links-Fraktion im Landtag sehen den Gesetzgeber in Verantwortung. "Der Landtag darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen", meint Links-Innenpolitiker Peter Ritter. Strukturpolitisch als auch finanziell seien die Auswirkungen zu brisant.

Innenminister Caffier fragt hingegen: "Ich weiß nicht, warum es besser sein soll, diese Auseinandersetzung in die Landtagsfraktionen zu holen?" Auch dort würde der Ausgang der Debatten um die Kreissitze von regionalen Interessen der Abgeordneten dominiert. Caffier: "Wir können nicht immer fordern, die Bürger in Entscheidungen zur Kreisreform einzubeziehen, und dann, wenn wir es könnten, es nicht tun."

Für SPD-Fraktionschef Nieszery ist die Kreissitzfrage "nicht verhandelbar". Dies um so mehr, da Innenminister Lorenz Caffier das Bürgervotum in seinem Gesetzentwurf erst eine Woche vor dem Einbringen im Landtag verankert habe. CDU-Fraktionschef Glawe beharrt jedoch auf seiner Position. Er schiebt als Argument nach, dass ja die SPD-Minister im Kabinett dem Entwurf des Innenministeriums zugestimmt haben und auch Nieszery seit Kabinettsbefassung im Juni 2008 den Gesetzentwurf kenne.

Ein Fall für den Koalitionsausschuss. "Das ist eine Detailfrage, bei der noch Diskussionsbedarf besteht. Wir werden das in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses bereden", kündigt Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering gegenüber unserer Redaktion an. Am 17. Juni soll die Kreisgebietsreform abschließend im Innenausschuss beraten werden. Aus derzeit zwölf Landkreisen und sechs kreisfreien Städten werden künftig sechs Kreise und zwei große Städte. Offen ist auch noch die Zergliederung des Landkreises Demmin. Mit den Landtagswahlen 2011 sollen die neuen Landräte gewählt und die neue Kreisstrukturen gebildet werden.

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