Bürger fürchten neue Abgaben

Allein in Selmsdorf fürchten 160 Familien, dass sie rückwirkend für neue Straßen zahlen sollen. Steffen Oldörp
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Allein in Selmsdorf fürchten 160 Familien, dass sie rückwirkend für neue Straßen zahlen sollen. Steffen Oldörp

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13. März 2010, 09:16 Uhr

Gadebusch/Selmsdorf | Nach dem Streit um eine Straßenausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Selmsdorf und drohenden Abgaben für Einwohner, wächst die Sorge, dass auch weitere Kommunen Bürger zur Kassen bitten könnten. Denn Selmsdorf ist längst kein Einzelfall in Nordwestmecklenburg, sagt Petra Rappen. Sie ist Pressesprecherin beim Kreis. "Also wir schätzen, dass mindestens zehn Gemeinden eine solche Satzung nicht haben", so Rappen. Damit hat der Nordwestkreis die meisten Kommunen im Land, die illegal handeln.

Besonders viele sind es im Amt Grevesmühlen-Land, sagt Bauamtsleiter Lars Prahler: "Die Stadt Grevesmühlen hat eine derartige Satzung und vier von elf Gemeinden des Amtes Grevesmühlen-Land ebenso." Sieben von elf allerdings nicht. Im Amt Gadebusch sind es drei Gemeinden. Im Amtsbereich Rehna können bis auf Wedendorf alle eine solche Satzung vorweisen. "Sie soll aber in der nächsten Sitzung beschlossen werden", sagt Rehnas Hauptamtsleiter Bernd Karnatz.

Nach Angaben von Pressesprecherin Petra Rappen hat der Kreis die Gemeinden schriftlich aufgefordert, von ihren Einwohnern Beiträge für neue Straßen zu verlangen. "Ich kann den Gemeinden nur empfehlen, eine Satzung zu beschließen, denn alles andere ist ungesetzlich." Sonst hat der Kreis sogar Konsequenzen angekündigt. Und was das bedeuten kann, weiß Selmsdorfs stellvertretender Bürgermeister Christian Albeck: "Im Schreiben des Innenministeriums wurde angedroht, dass die Gemeindevertretung in Haftung genommen wird für entgangenen Gebührenausfall." In Selmsdorf wären das rund 800 000 Euro. So viel haben die neuen Straßen gekostet.

Inzwischen haben auch viele der anderen zehn Gemeinden angekündigt, Geld für neue Straßen von ihren Anwohnern zu verlangen. Bis wann sie so eine Satzung beschließen müssen, ist allerdings unklar. Denn eine Frist hat ihnen der Kreis bislang nicht gesetzt. Noch nicht.

Wie wütend betroffene Hauseigentümer sind, wird in Selmsdorf deutlich. Marcus Kreft soll völlig überraschend für die neue Straßen vor seiner Haustür zahlen. In seinem Fall geht es mal eben um mehr als 40 000 Euro. "Also ich bin ehrlich gesagt fassungslos. Wir haben nicht damit gerechnet, unsere Nachbarn im übrigen auch nicht und eigentlich keiner von den Selmsdorfern, dass hier irgendwann mal Gebühren fällig werden."

Bislang brauchten die Selmsdorfer nicht einen Cent für ihre neuen Straßen bezahlen. Der Grund: Die Gemeinde steht finanziell ziemlich gut da. Selmsdorf profitiert seit Jahren von hohen Gewerbesteuereinnahmen durch die Mülldeponie. Dass die Gemeinde für die neue Straßen keine Gebühren verlangt hat, ist allerdings nicht erlaubt.

Das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hatte davon Wind bekommen und beschlossen: Die Gemeinde muss eine so genannte Straßenausbaubeitragssatzung ausarbeiten. Für rund 160 Familien bedeutet das jetzt: Sie müssen rückwirkend zahlen.

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