Bündnis kämpft für Menschenrechte

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16. Dezember 2010, 10:41 Uhr

Schwerin | Für Heiko Lietz schließt sich der Kreis seiner politischen Arbeit. Schon zu DDR-Zeiten hatte er sich für die Einklagbarkeit der Menschenrechte eingesetzt. Nun ist der Bürgerrechtlicher einer der Initiatoren des Ak tionsbündnisses für soziale Gerechtigkeit, das in Schwerin aus der Taufe gehoben wurde. "Wir möchten, dass alle Menschen in diesem Land in Würde leben können", sagt Lietz.

"In Würde leben" - diesen Zusatz trägt das neue Bündnis auch in seinem Namen. Gegründet wurde es von rund 20 Aktiven im Stadt teiltreff "Eiskristall" in Neu Zippendorf auf den Tag genau 62 Jahre nach der Ver abschiedung der Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen.

In einer ersten Resolution hat das Bündnis den Deutschen Bundesrat aufgefordert, dem aktuellen Gesetzespaket zu Hartz IV nicht zuzustimmen. "Statt die Staatsschulden auf das Volk abzuwälzen, müssen die tatsächlichen Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Die Erniedrigung von Hartz-IV-Empfängern widerspricht den Menschenrechten und ist nicht länger hinnehmbar. Dass sich Altersarmut und Kinderarmut weiter ausbreiten, muss verhindert werden", heißt es in der Resolution, die Bun des ratspräsidentin Hannelore Kraft zugeleitet wurde.

Die Stoßrichtung des Aktionsbündnisses richte sich einer seits gegen die kon kreten Folgen von Hartz IV, andererseits setze sich das Bündnis für eine prinzipielle Einklag barkeit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte ein, erläutert Lietz. Eine Einklagbarkeit dieser Rechte sei etwa im Entwurf einer Verfassung für die DDR vorgesehen ge wesen, den der Runde Tisch 1990 vorgelegt habe. Seit zwei Jahren gäbe es aber auch entsprechende Beschlüsse der Vereinten Nationen, so der Schweriner Bürger rechtler.

Durch vielfältige Aktionen will das neue Bündnis auf eine Veränderung etwa der Landesverfassung hinwirken und darüber hinaus immer wieder auf die Situation von Menschen aufmerk sam machen, die arbeitslos sind und von Hartz IV leben müssen bzw. sich in prekären Arbeitsverhältnissen befinden. Ar ti kel 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar" soll dabei Richtschnur und Maßstab allen Handels sein.

"Der Kampf für soziale Gerech tigkeit muss auch in Deutschland wieder höchste Priorität bekommen", betont Heiko Lietz. Zum Mitmachen eingeladen seien alle Bürger, die sich mit den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr abfinden wollen.

Am 13. Januar kommenden Jahres trifft sich das Akti onsbündnis um 17 Uhr wieder im "Eiskristall" am Berliner Platz. Interessierte können sich per E-Mail heiko.lietz @web.de und unter der Telefonnum mer 01 73-4 69 49 97 direkt an Heiko Lietz wenden.

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