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Lokales

24. September 2017 | 03:35 Uhr

Brandenburg gegen Maut auf der B 5

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erstellt am 09.Jun.2010 | 06:06 Uhr

Prignitz | Der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann (SPD), hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der vergangenen Woche schriftlich aufgefordert, den in Mecklenburg-Vorpommern liegenden Teil der B 5 zu bemauten. Schlotmann gegenüber unserer Redaktion: "Anwohner müssen besser vor unnötigem Verkehrslärm geschützt werden. Bundesstraßen dürfen nicht zu preisgünstigen Ausweichstrecken für Autobahnen werden."

Auch in der Prignitz leiden viele Orte unter der zunehmenden Lkw-Last auf dieser Bundesstraße, die den Landkreis in voller Länge von Nord nach Süd durchzieht. Im brandenburgischen Infrastrukturministerium stößt der Vorschlag aus dem Nachbarland allerdings nicht auf Gegenliebe. Der Potsdamer Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) unterstützt nach Auskunft seines Ressorts den Vorstoß für Maut auf Bundesstraßen im Land nicht.

Anders dazu Meinungen in der Prignitz. "Wir begrüßen, dass jetzt auch von offizieller Seite Bewegung in die Sache kommt", unterstreichen Karstädts Ordnungsamtsleiter Sven Steinbeck und Premslins Ortsvorsteher Dagobert Dahse. Sie hatten im Frühjahr als Gäste an einer Veranstaltung der "Initiative gegen Belastungen der B 5 durch Maut-Umfahrung" in Redefin teilgenommen und dort den Eindruck gewonnen, dass sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns zum Thema Lkw-Maut für die B 5 bisher zurückhielt.

Offiziell einklinken sollte sich Brandenburgs Landesregierung, meinen Steinbeck und Dahse. Doch machen sie zugleich darauf aufmerksam, dass eine generelle Mautgebühr zu erheblichen Standortnachteilen für regionale Firmen mit eigenem Lkw-Verkehr führen würde. Diese müssten von dieser Gebühr befreit werden.

Generell gegen die Einführung einer Maut auf der B 5, ob mit oder ohne Ausnahmen, wendet sich dagegen Karsten Busse. Mecklenburg und Brandenburg sollten nach Hessen oder Niedersachsen schauen, dort habe man Teile von Bundesstraßen wie die B 71 für den Durchgangsverkehr gesperrt, meint der Geschäftsführer der Spedition Betrak Karstädt. Denn nicht der Lkw-Verkehr an sich, sondern der Durchgangsverkehr, also Lkw aus Holland, Litauen, Polen usw., die von Hamburg nach Berlin und weiter rollen, müsse man herunter bekommen. "Ein ganz klares Durchgangsverbot mit strikten Kontrollen von Frachtbriefen und Lieferscheinen - das ist simpel und ohne großen technischen Aufwand machbar. Warum die Länder da nicht selbst drauf kommen. Denn mit einer Mauteinführung, die zudem in der Anschaffung noch teuer ist, mit der der Staat natürlich verdienen will, würde man ansässige Unternehmen schädigen", erklärt Busse.

Auch Brandenburgs Infrastrukturminister Vogelsänger betrachtet die Forderungen nach einer Maut auf Bundesstraßen skeptisch, wie er dem "Prignitzer" mitteilte. "Das wird es in Brandenburg nicht geben", hieß es gestern aus seinem Ministerium.

Zur Begründung äußerte der SPD-Politiker, er befürworte das aktuell gültige System, bei dem Lkw für die Nutzung von Autobahnen zahlen müssen. Für nicht sinnvoll halte er es, wenn durch eine Bemautung von Bundesstraßen die Lkw-Ströme möglicherweise auf kommunale und Landesstraßen umgelenkt würden. Zudem könnte eine Maut auf Bundesstraßen nach Ansicht von Vogelsänger Berlin-fernen Regionen wie der Prignitz einen weiteren Bärendienst erweisen: Für die Wirtschaft - angesiedelte Unternehmen sowie potenzielle Investoren - würde damit ein Nachteil geschaffen.

Sollte also der Schweriner Vorstoß in Berlin tatsächlich Gehör finden und umgesetzt werden, bliebe der brandenburgische B 5-Teil zumindest aus heutiger Sicht außen vor. Das Infrastrukturministerium in Potsdam räumte jedoch ein, dass es in diesem Falle wohl zu einer Abstimmung zwischen den Ressortkollegen kommen würde.

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