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Bundesprogramm bleibt ungenutzt : Bildungspaket verstaubt in den Ämtern

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Vor mehr als drei Monaten hat Viola Maltzahn einen Zuschuss aus dem Bildungspaket für das Kindergartenessen ihres Sohnes beantragt. Nun kommt der Kleine bald in die Schule und sie hat noch immer keine Antwort.

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erstellt am 15.Jul.2011 | 08:08 Uhr

Lübz | Viola Maltzahn ist empört: Vor mehr als drei Monaten hat sie einen Zuschuss aus dem Bildungspaket für das Kindergartenessen ihres Sohnes beantragt. Nun kommt der Kleine bald schon in die Schule und Viola Maltzahn hat noch immer keine Antwort vom Jobcenter. Dabei ist sie eine der wenigen in der Region, die das Bildungspaket überhaupt in Anspruch nehmen wollen. Erst für 1280 der 6325 anspruchsberechtigten Kinder ist eine Bildungspaket-Leistung überhaupt beantragt worden. "Das liegt daran, dass kaum jemand darüber Bescheid weiß", sagt Maltzahn.

Diese Erfahrung hat auch Ellen-Erika Raeschke (Linke) gemacht. Die Kreistagsabgeordnete informiert vor den Jobcentern in Lübz und Parchim über das Bildungs- und Teilhabepaket, dass leistungsschwachen Familien und vor allem ihren Kindern eine größere Chancengleichheit ermöglichen soll. Doch Wunsch und Wirklichkeit trennen Welten, denn was Raeschke bei ihren Gesprächen mit Betroffenen erlebt, hat sie schockiert: Keiner wusste auch nur annähernd darüber Bescheid, was ihm eigentlich zusteht. "Gebührenschuldner werden alle persönlich angeschrieben, aber Leute, die das Bildungspaket in Anspruch nehmen könnten, werden nicht informiert", moniert Raeschke. Damit stehen die Familien nicht allein da: Auch bei den antragsbearbeitenden Behörden tun sich scheinbar erhebliche Wissenslücken auf. Beim Ausfüllen der meist mehrseitigen Anträge könne man kaum mit Hilfe rechnen, sagt Viola Maltzahn aus Erfahrung. Sie und ihr Mann leben beide von Hartz IV und sind deshalb froh über jede Unterstützung für ihre beiden Kinder. Doch die zu erhalten, ist gar nicht so einfach. "Die Leute, die in dieser Sache mit den Betroffenen arbeiten sollen sind nicht entsprechend geschult", sagt Raeschke. Ihr tun die Jobcenter-Mitarbeiter regelrecht leid, weil ihnen diese zusätzliche Arbeitsbelastung aufdiktiert worden sei, sagt Raeschke.

Größte Hürde neben der Nicht-Informationspolitik der Familienministerin Ursula von der Leyen sei für viele Betroffene auch der Wust an Anträgen, der schon für eine einzige Leistung fällig werde, sagt Ellen Raeschke. So müsse für die Bewilligung einer Nachhilfe nicht nur eine entsprechende Bestätigung der Schule über die Versetzungsgefährdung des Kindes vorliegen, sondern auch mehrere Kostenvoranschläge von Nachhilfelehrern mit eingereicht werden - für alle Beteiligten eine zusätzliche Belastung, sagt Raeschke. Für sie steht fest: "Das Bildungspaket ist Murks." Was die Bundesregierung da als vermeintliches Hilfsprogramm zusammengeschnürt hat, sei in Wahrheit kein Stück durchdacht. Das Fange schon bei einfachen Antragsmodalitäten an, sagt die Linkspolitikerin. Ein Beispiel: Den Zuschuss zum Schulbedarf gibt es erst Anfang August - kurz vor Schuljahresbeginn. "Doch dann bekomme ich keine günstigen Schulmaterialien mehr. Aber ich bin darauf angewiesen, günstig einzukaufen", sagt Viola Maltzahn. Auf einige Leistungen aus dem Bildungspaket verzichtet sie zum Wohle ihrer Kinder gleich freiwillig: Den Gutschein für Freizeitaktivitäten wie die Mitgliedschaft im Sportverein etwa, will sie nicht nutzen. Zu sehr fürchtet sie darum, dass andere Kinder ihre Söhne hänseln könnten, weil diese durch solch einen Gutschein regelrecht stigmatisiert würden. "Das ist diskriminierend", befindet auch Ellen Raeschke. Doch auch wenn sie das Bildungspaket nicht gutheißt: Sie hofft, dass alle Anspruchsberechtigten sich holen, was ihnen zustehe. Dazu müsse aber mehr informiert werden: Vom Sportverein bis zur Kita - alle die mit Anspruchsberechtigten zu tun haben, sollten die Betroffenen über ihre Rechte und Ansprüche informieren, appelliert Raeschke.


Hintergrund: Bildung und Teilhabe

Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben einen rechtlichen Anspruch auf folgende Leistungen:

 Mittagessen in Kita, Schule und Hort: Vorausgesetzt ein solches Angebot wird bereitgehalten. Der verbleibende Eigenanteil der Eltern liegt bei einem Euro pro Tag.

 Lernförderung: Vorausgesetzt die Schule bestätigt den Bedarf und es gibt keine vergleichbaren schulischen Angebote.

 Sport, Spiel und Kultur: In Höhe von bis zu zehn Euro pro Monat wird zum Beispiel der Beitrag für den Sportverein oder für die Musikschule übernommen.

 Schulbedarf und Ausflüge: Pro Schuljahr gibt es einen Zuschuss von 70 und einen von 30 Euro. Die Kosten für eintägige Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten können komplett übernommen werden.

 Schülerbeförderung: Beförderungskosten werden erstattet, wenn sie erforderlich sind, nicht selbst bezahlt und nicht anderweitig abgedeckt werden können.


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