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Antrag auf Zuschüsse zur Klassenfahrt schmort im Jobcenter : Bildungspaket in der Warteschleife

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Seit Wochen versucht Torsten Nebert, das Jobcenter zu erreichen - ohne Erfolg. Bereits Ende Mai hat er den Antrag auf Kostenübernahme für einen Tagesausfluges seinen Sohnes gestellt. Der Ausflug war im Juni.

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erstellt am 06.Jul.2011 | 07:41 Uhr

Plau am See | Seit mehr als vier Wochen versucht Torsten Nebert, das Jobcenter zu erreichen - ohne Erfolg. Bereits Ende Mai hat der Plauer Familienvater den Antrag auf Kostenübernahme für einen Tagesausfluges gestellt. Sein Sohn Andreas wollte Ende Juni mit seiner Klasse nach Schwerin fahren. Der Zuschuss für den Ausflug sollte aus dem Bildungspaket kommen, das seit Ende März rechtswirksam ist. Die Idee: Leistungsschwache Familien im Land können mit rund 45 Millionen Euro finanziell unterstützt werden. Die Realität: Der Antrag schmort in der Behörde. Der Ausflug nach Schwerin ist längst vorbei. Die Kosten - 30 Euro - hat Torsten Nebert wohl oder übel aufgebracht. "Bevor mein Sohn zu spüren bekommt, dass wir arbeitslos sind, verzichten lieber wir Eltern", sagt er.

Mittagessen hat Vorfahrt im Jobcenter Parchim

Um Eltern bei den Anträgen zu helfen, hat die Schule ein spezielles Bestätigungsschreiben angefertigt, das alle für das Jobcenter wichtigen Daten auslistet. "Das ist wirklich idiotensicher gemacht", sagt Torsten Nebert. Schon Ende Mai hat er das Schreiben der Schule samt seinem Antrag an sein Jobcenter geschickt. Nach Wochen fragt er per Telefon nach. Der Fall sei in Bearbeitung, heißt es. Einige Tage später erhält erhält die Familie Bescheid, dass ihr Antrag nach Parchim weitergeleitet wurde. Die Amtspost formulierte eine Bitte: "Aufgrund der Vielzahl der Anträge, bitte ich Sie bereits jetzt, die längere Bearbeitungsdauer zu entschuldigen."

Das Gesetzgebungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket habe sich derart verzögert, dass die Vorbereitungen für die Umsetzung erst im Laufe des Aprils beginnen konnten, so erklärt Matthias Bonack, Geschäftsführer des Jobcenter Parchim, als unsere Redaktion nachhakt. Ungeachtet dieser internen Verzögerung hätten die Leistungsberechtigten sofort ab Inkrafttreten des Gesetzes begonnen, Leistungen aus dem Paket zu beantragen. "Ein gewisser Rückstand gleich zu Beginn der Antragsbearbeitung ist dadurch unvermeidbar, aber erklärlich", schätzt Bonack ein. Mittlerweile seien im Jobcenter Parchim etwa 770 Anträge zum Bildungs- und Teilhabepaket eingegangen, allein 458 beziehen sich auf die Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen. "Diese Anträge haben ob ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung eine gewisse Priorität", so der Chef des Jobcenter. Die Familie Nebert habe ihren Antrag auf Kostenübernahme fehladressiert, bedauert Matthias Bonack. Anstatt ihn an die für sie stets zuständige Agentur für Arbeit Lübz zu schicken, hätte der Antrag zum Jobcenter Parchim gemusst. Deshalb sei dieser dort erst am 7. Juni eingegangen. Die Anträge zum Bildungspaket würden in Parchim nach Leistungsarten gesichtet und unter den genannten Kriterien - Mittagessen vor Klassenausflug - bearbeitet. "Ein Zeitaufwand von drei Wochen, gerechnet ab Eingang des Antrags, sind bei der Vielzahl der Anträge und der komplexen technischen Abwicklungvertretbar", sagt Bonack.

Landesweit haben bis Mitte Mai lediglich 20 Prozent der Anspruchsberechtigten Leistungen aus dem Bundespaket abgerufen, so schätzte das Wirtschaftsministerium Anfang Juni ein. Bedauerlich sei, so hieß es, dass viele Leistungsberechtigte lediglich den Zuschuss für das Mittagessen abrufen und bisher kaum andere Leistungen in Anspruch nehmen.

Widerspruch zwischen Ankündigung und Realität

Torsten Nebert empört der Widerspruch zwischen dem, was ihm versprochen wird, und dem, was er erlebt: Politiker rühmen sich so mit dem Bildungspaket, doch wenn es drauf ankäme werde "nur rumgetrödelt". "Man ist als Arbeitsloser wirklich auf sich allein gestellt", bedauert er. Die Telefonnummer der zuständigen Sachbearbeiterin, die das Lübzer Jobcenter auf seinem Schreiben vermerkt hatte, erwies sich als falsch. Vom Servicecenter direkt zu der Mitarbeiterin durchgestellt zu werden - Fehlanzeige, schildert der Familienvater. Ginge es nicht um seinen Sohn, hätte er wohl schon aufgegeben. Mit Mühe erhielt er nochmals Auskunft im Jobcenter: Sechs Wochen mindestens könne es dauern, bis sein Antrag bearbeitet werde.

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