Weitere Städte eifern Köln nach : Bettensteuer sorgt für trübe Stimmung

Wer übernachtet, soll zahlen - Kommunen wollen mit einer Bettensteuer Finanzlöcher stopfen. ddp
Wer übernachtet, soll zahlen - Kommunen wollen mit einer Bettensteuer Finanzlöcher stopfen. ddp

Nach der Einführung einer Bettensteuer in Köln eifern weitere Kommunen den Dom städtern nach. Die Bündnisgrünen der Stadt Ratzeburg stellten ebenfalls den Antrag, in der Kreisstadt eine Bettensteuer einzuführen.

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18. November 2010, 08:20 Uhr

Gadebusch/Ratzeburg | Nach der Einführung einer Bettensteuer in Köln eifern weitere Kommunen in Deutschland den Dom städtern nach. Kommunalpolitiker in Osnabrück, Trier und Bingen votierten dafür. Die Bündnisgrünen der Stadt Ratzeburg stellten jetzt ebenfalls den Antrag, in der lauenburgischen Kreisstadt eine Bettensteuer einzuführen. Dadurch sollen Hotels und Pensionen verpflichtet werden, fünf Prozent ihrer Übernachtungsentgelte als Steuer abzuführen.

Relativ beruhigt können Hoteliers und Pensionsbetreiber im Amtsbereich Gadebusch sein. Sie müssen derzeit nicht die Einführung einer Bettensteuer fürchten. "Wir denken darüber erst gar nicht nach. Hoteliers und Gaststättenbetreiber haben es schon schwer genug. Der Aufwand, um eine solche Steuer einzuführen, wäre nicht gerade gering. Eine Bettensteuer müsste zudem einer juristischen Prüfung vor Gericht standhalten", sagt der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Gadebusch, Andreas Lausen.

Auch die Gadebuscher Hotelbetreiberin Oksana Leuchtemann steht einer Bettensteuer skeptisch gegenüber: "Wir haben bereits bis 2012 die Preise festgelegt. Die Einführung einer Bettensteuer würde zu unseren Lasten gehen, da wir sie unseren Gästen nicht in Rechnung stellen können und wollen."

Das Einführen einer Bettensteuer war in der Hansestadt Wismar bereits mehrfach Thema. Stadtsprecher Frank Junge gab gestern jedoch Entwarnung. "Es geht derzeit längst nicht allen Akteuren so gut, dass wir eine Bettensteuer einführen könnten", so Junge.

Sollte die Hansestadt Wismar (hunderttausende Besucher pro Jahr) in Zukunft dennoch dem Beispiel Osnabrücks folgen, könnten sechsstellige Geldbeträge in die Stadtkasse fließen. Denn wer in Osnabrück im Hotel, in einem Gasthof oder im Wohnwagen übernachtet, soll künftig einen Obolus zahlen: Gäste eines Viersterne-Hotels 1,50 Euro, Jugendherbergsbesucher 50 Cent, Camper 25 Cent. Der Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes (DEHOGA) kündigte bereits gerichtliche Schritte gegen die Bettensteuer an. Nach Ansicht des Verbandes ist die "Kulturförderabgabe" für Übernachtungen verfassungswidrig.

Wie kreativ Kommunen im Steuer(er)findungsrecht sein können, wird u. a. im benachbarten Ratzeburg deutlich. Die Stadt erließ vor Jahren eine Fremdenverkehrsabgabe. Zahlungspflichtig sind nicht nur Hoteliers und Gastronomen, sondern auch Fußpfleger, Heilpraktiker, Solariumbetreiber, Tankstellenpächter, Zahnärzte. Denn auch sie könnten von Urlaubern profitieren.

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