Bei Zuschüssen für Nahverkehr sparen

Zahlreiche Fahrgäste nutzen die Buslinie 12 von Schwerin nach Wittenförden und umgekehrt.Reinhard Klawitter
Zahlreiche Fahrgäste nutzen die Buslinie 12 von Schwerin nach Wittenförden und umgekehrt.Reinhard Klawitter

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23. April 2010, 07:28 Uhr

Wittenförden | Die Gemeinde Wittenförden hat für dieses Jahr keine Zuschüsse mehr für die Finanzierung der Buslinie 12 des Schweriner Nahverkehrs im Haushalt eingestellt. Noch im vergangenen Jahr beteiligte sie sich mit 17 000 Euro. In diesem Jahr wären sogar 22 500 Euro fällig.

Eigentlich ist der öffentliche Personennahverkehr eine Angelegenheit des Landkreises Ludwigslust. Doch die Gemeinde beteiligte sich bislang an den Kosten. Denn sie wollte und will immer noch ihren Einwohnern eine gute Anbindung an Schwerin bieten. Das ist aber eine überdurchschnittliche Nahverkehrsleistung. So stimmte die Kommune Ende der 90er-Jahre einer Vereinbarung zu. Der zufolge beteiligen sich sowohl Landkreis als auch die Gemeinde an den Kosten - jeder annähernd zur Hälfte.. "Diese haben wir bislang ohne Abstriche mitgetragen", so Bürgermeister Ralph Nemitz. Immerhin fahren die Busse des Nahverkehrs montags bis freitags täglich 22 mal zwischen Schwerin und Wittenförden.

Jetzt sei die Situation eine völlig andere, sagt der Bürgermeister. Nach dem Finanzausgleichsgesetz muss die Gemeinde in diesem Jahr erstmals eine Stadt-Umland-Umlage an Schwerin zahlen. Diese beträgt stattliche 105 000 Euro. "Diese Umlage soll ein Ausgleich dafür sein, dass Einwohner aus den Randgemeinden die Infrastruktur der Landeshauptstadt nutzen: Theater, Museen, Straßen - und den Nahverkehr."

"Jetzt würden wir für den Nahverkehr gleich zweimal zahlen", betont Manfred Bosselmann, stellvertretender Bürgermeister. Einmal als Zuschuss direkt für den Nahverkehr und ein weiteres Mal über die Umlage. Das sei nicht einzusehen, stelle eine Doppelbelastung dar. Bosselmann hatte seinerzeit die Verträge für die Gemeinde als Bürgermeister mitverhandelt.

"Unser Haushalt ist in diesem Jahr auf Kante genäht", unterstreicht Ralph Nemitz und zählt auf: "Wir haben 300 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen bekommen, müssen aber 157 700 Euro mehr Kreisumlage abführen. Sie macht 855 700 Euro aus. Das ist eine Stange Geld."

An große Investitionen sei sowieso nicht zu denken. Die Gemeinde investiere in diesem Jahr 5 500 Euro. Sie kauft digitale Pieper für die Feuerwehr sowie Tische, Stühle und Computer-Bildschirme für die Grundschule. Das wars. Die Baumaßnahmen, die derzeit in Wittenförden laufen - Sanierung der Wandrumer Straße - werden mit angespartem Geld aus der Rücklage bezahlt und noch über den Haushalt 2009 abgerechnet. Das in den Vorjahren angesparte Geld ist fast aufgebraucht, die Rücklage beträgt nur noch 18 000 Euro.

Um über die Runden zu kommen, werde radikal gekürzt, so der Bürgermeister weiter. Beispiel Straßenunterhaltung. Im Vorjahr konnte Wittenförden noch 30 000 Euro einstellen, in diesem Jahr gerade mal 5000. Glücklicherweise habe sich die Gemeinde in den Jahren zuvor eine solide Infrastruktur geschaffen, erinnert Bosselmann. Doch die schlechte Finanzausstattung lasse keinen Spielraum mehr zu. Um gegenzusteuern, hat Wittenförden u. a. die Grund- und Gewerbesteuer auf Landesdurchschnitt angehoben. Das bringt bei der Grundsteuer B ein Jahresplus von 15 000 Euro.

Dennoch müsse die Gemeinde sparen, wo es nur geht. Die Zuschüsse für den Nahverkehr seien deshalb nicht mehr drin. Das habe die Gemeinde dem Landkreis Ludwigslust mitgeteilt.

Die Gemeinde könne sich vorstellen, dass die Anzahl der Fahrten deutlich reduziert werden, verzichten wolle man auf eine gute Busverbindung nach Schwerin aber nicht, betonen Nemitz und Bosselmann übereinstimmend. Nur seien einige Touren weniger gut ausgelastet. Die Busse fahren oftmals über Schwerin-Sacktannen - hier steigen dann auch Schichtarbeiter ein oder aus - nach Wittenförden weiter. Diese Schleife über Wittenförden sei gar nicht jedes mal nötig, meint Bosselmann.

Norbert Klatt, Geschäftsführer des Schweriner Nahverkehrs, sagt dazu: Die Stadt-Umlage deckt nicht die speziellen Leistungen des Nahverkehrs für Wittenförden ab, sondern sei eine zweckungebundene Umlage, die den kreisfreien Städten zukommt. Das Unternehmer fahre nur die Touren, die auch bestellt wurden.

Gundolf Landsberg von der Verkehrsplanung bei der Kreisverwaltung Ludwigslust kennt das Problem. "Wir sind im Gespräch und bemühen uns um einen Kompromiss."

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