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Lokales

24. Oktober 2017 | 06:18 Uhr

Aus für Platzecks engsten Vertrauten

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svz.de von
erstellt am 23.Sep.2010 | 08:11 Uhr

Potsdam | Mitten in den Prozess platzt die Nachricht, mit der seit Tagen in Potsdam gerechnet wird. Der Anwalt von Rainer Speer (SPD), da ist er noch Innenminister, streitet sich vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin mit dem Springer-Verlag über private Emails, uneheliche Kinder und mögliche Straftaten, aber in Potsdam werden die Karten bereits seit den Morgenstunden neu gemischt. Rainer Speer (51) lächelt, als er am Nachmittag in den übervollen Henning-von-Tresckow-Saal schreitet, umgeben von seinen engsten Mitarbeitern. Souverän will er wirken, ein Macher, das ist sein Image. Flapsig sagt er: "So viel Interesse, wie immer bei einer Pressekonferenz des Innenministeriums." Da scheint es noch einmal durch, das politische Rauhbein Speer, dafür ist er bekannt, der Ausputzer und engste Vertrauter des stets smarten Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).

Dann aber setzt er eine ernste Miene auf, in die Augen der Journalisten blickt er nur flüchtig. Es ist eine Verteidigungsrede, die er da hält. Seit dem Ende seines Sommerurlaubs in den USA sieht sich Speer mit Vorwürfen konfrontiert, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte in seiner Amtszeit als Finanzminister. Seit vier Wochen also steht der SPD-Politiker im Kreuzfeuer. Die Opposition hat sich eingeschossen auf ihn: wegen Parteispenden; wegen Filz und Machenschaften der SPD, die in 20 Jahren an der Regierungsmacht ihre Spuren im Land hinterlassen hat; wegen Verquickungen im Umfeld des Fußball-Drittligisten Babelsberg 03, dessen Präsident Speer ist; wegen dubioser Umstände beim Verkauf der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) 2006 und des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz 2007. Die Opposition zitierte Speer vor den Finanzausschuss, immer neue Details tauchten auf.

Das alles konnte Speer mit seiner bulligen Art noch abblocken. "Wenn einer das durchsteht, dann der Speer", sagte ein Genosse vor zwei Wochen noch. Aber selbst Speer wirkte da schon nachdenklicher, in sich gekehrter.

Dabei weiß Speer sich durchzuschlagen. 1959 im Osten Berlins geboren, Markenzeichen sind Zigarre, Basecape, Hosenträger, Drei-Tage-Bart und Nickelbrille. Der gelernte Betriebsschlosser flog von der Offiziershochschule der NVA wegen "politischer Unzuverlässigkeit", arbeitete bis zur Wende als Möbelrestaurator und in Jugendclubs. Ab 1989 baute der Rotwein-Freund und Hobby-Koch die SPD mit auf - als Macher und Stratege in der zweiten Reihe, einer der alle und jeden kennt, die Fäden in der Hand hält. Unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) war er Umweltstaatssekretär mit Platzeck als Ressortchef und dann Staatskanzlei-Chef, 2004 rückte der Strippenzieher in die erste Reihe und wurde Brandenburgs Finanzminister. Im Herbst übernahm er mit der rot-roten Koalition das Innenressort - und wollte mit aller Macht eine radikale Polizeireform durchsetzen. Platzecks Intimus galt als erster Anwärter für dessen Nachfolge.

Gestern Nachmittag sagt Speer "besten Gewissens" noch einmal, es sei alles mit rechten Dingen zugegangenen bei der BBG und in Krampnitz. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Den Vorwurf, dass es Vergünstigungen, für wen auch immer, gegeben haben könnte, weise er nach wie vor zurück. Dann kommt Speer auf sein Privatleben zu sprechen, das seit Tagen das Land beschäftigt. Speers Leidenschaft für Musik, für endlose, nächtliche Feiern ist in Potsdam bekannt. Er ist der Unkonventionelle, der Draufgänger. Doch nun geht es um mehr.

Seit Bild.de über möglichen Betrug beim Unterhaltsvorschuss aus Steuergeldern für sein uneheliches Kind berichtet hat, wissen alle worum es geht. Speer zahlte nicht, die Frau bekam für das Kind Geld vom Staat. Die Informationen stammen aus Emails von Speers Computer, der ihm im Herbst kurz vor Bildung der rot-roten Koalition gestohlen wurde. "Diese Daten sind manipulierbar, von fraglicher Qualität", sagt Speer und beruft sich auf das Urteil der Pressekammer vom Dienstag, wonach Speers Privatsphäre zu schützen ist. Doch schon am Dienstag sagte der Richter: "Sie können den Deckel nicht draufhalten." Wie wahr: Am Mittwoch dann zitiert ein Boulevardblatt aus den Emails, die Speer in Bedrängnis bringen.

Erstmals spricht Speer nun von einer Mutter und einem unehelichen Kind. "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass ich mich nicht an einer Straftat beteiligt habe, niemand dazu animiert, niemanden dazu gedrungen habe." Dann aber lässt Speer doch durchblicken, dass da etwa dran ist, dass da etwas schief gelaufen ist, dass er Fehler begangen hat. "Im Rückblick muss ich feststellen, dass ich mein Privatleben hätte etwas anders ordnen können."

Es wird ernst. "Ich musste feststellen, dass die Mutter des in Rede stehenden Kindes bedrängt wird und versucht wird, dies in die Öffentlichkeit zu ziehen. Dem will ich im Weiteren so entsprechen, dass ich dafür keinen Vorwand mehr liefere." In diesem Moment tut Speer dass, was er wohl hätte früher tun müssen - er stellt sich schützend vor die Mutter und das Kind. Ganz am Schluss dann, da hat Speer schon neun Minuten geredet, spricht er die entscheidenden Worte: "Ich werde, um Schaden von dem Amt, meiner Partei und der Koalition abzuwenden, zurücktreten, mit Wirkung sofort." Was folgt, ist Krisenmanagement. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke wird neuer Innenminister, heute wird die Fraktion einen neuen Vorsitzenden bestimmen. Es gibt die üblichen Reaktionen von Opposition, Respekt von SPD-Genossen und vorsichtige Distanzierung vom Koalitionspartner.

Derweil durchsucht die Polizei in einem Ministerium das Büro der Mutter des unehelichen Kindes, überprüft die Emails. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, ihr war am Tag zuvor eine DVD mit den Daten von Speers gestohlenem Computer zugespielt worden. Und am Abend unterliegt Speer auch noch vor der Pressekammer. Den Medien sei in gewissem Umfang eine Berichterstattung über private Aspekte nicht völlig verwehrt, entschied das Gericht. Aber das ist jetzt Speers Privatsache.

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