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Zwei ehrenamtliche Bürgermeister sprechen über ihr Amt : "Aufschwung? Da lachen die Hühner!"

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„,Deutschland in einem Aufschwung ungekannten Ausmaßes’ - da kann ich nur mit dem Kopf schütteln!", so Reinhard Müller, Bürgermeister der Gemeinde Tessenow. Viele seiner Kollegen teilen seine Meinung.

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erstellt am 21.Jun.2011 | 06:36 Uhr

lübz | „,Deutschland in einem Aufschwung ungekannten Ausmaßes’, wie es so nett in Berlin heißt - da kann ich nur mit dem Kopf schütteln!" Dieser Satz von Reinhard Müller, Bürgermeister der Gemeinde Tessenow, steht stellvertretend für zahlreiche Äußerungen von ehrenamtlich arbeitenden Kollegen. Viele haben gerade in jüngster Zeit geäußert, dass auf Bundesebene getätigte Äußerungen ihrer Meinung nach kaum etwas mit der Realität an der Basis zu tun haben. "Aufschwung, das gilt vielleicht für einige Reiche. Fakt ist, dass die Decke bei uns hier unten dünner als dünn ist", so Müller weiter. Wenn eine Kommune offenbare, dass sie finanziell ausweglos am Boden liegt, bekomme sie von Einwohnern oft noch einem Vorwurf gleich zu hören, dass sie "doch schließlich so viel Steuern zahlen" und man sich fragen müsse, wo das Geld denn bleibe: "Wir haben von den Überweisungen in der Regel gar nichts. Zuerst bedient sich der Bund und dann das Land. Die Gemeinden fallen hinten runter."

Marianne Philipp, Kassenleiterin im Amt Eldenburg Lübz, hatte jüngst bestätigt, dass vielen Gemeinden nichts anderes übrig bleibe, als zum Beispiel auf die Gewerbesteuereinnahmen zurück zu greifen, was wegen ihrer unkalkulierbaren Höhe jedoch ein hohes Risiko birgt. Vom Land kommt der Druck auf die Gemeinden, zum Beispiel ihre Grund- und Gewerbesteuerhebesätze dem Durchschnitt anzupassen. "Tun sie es nicht, werden sie bei der Auszahlung von Landesmitteln - etwa beim Finanzausgleich - bestraft", sagt Müller. "Kommunen, die mit ihren Hebesätzen vielleicht für Unternehmen attraktiv sein wollten, bekommen dann aus Schwerin nur so viel Geld, als hätten sie mit erhöhten Sätzen gearbeitet. Da stellt sich die Frage, was ich besser mache: Mögliche letzte Investoren vergraulen oder als Strafe auf Einnahmen verzichten." Auf die Frage, ob er vor diesem Hintergrund noch motiviert sei, sein Amt auszuüben, antwortet der Bürgermeister, dass er das System nicht ändern könne und die Arbeit teilweise zermürbend, zumindest aber jetzt noch nicht entmutigend sei.

Hanni Stolper ist Bürgermeisterin der Gemeinde Karbow-Vietlübbe. Nach ihrer Meinung löse auch die Erhöhung genannter Steuern keine Probleme - nicht einmal ansatzweise: "In meiner Kommune gibt es 21 Mini-Unternehmen, von denen aber nur eines Steuern zahlt, die uns nicht retten. Zudem sind sie in ihrer Höhe nicht planbar. Und die Situation sonst? Bei uns leben fast nur noch Rentner und Hartz-IV-Empfänger, weil es keine Arbeitsmöglichkeiten gibt. Auch in der Landwirtschaft werden kaum noch Leute beschäftigt." Hanni Stolper äußert ebenfalls, dass sie ihre Aufgabe gern erfüllt und sich keiner Illusion hingibt: "Bestimmte Dinge kann ich nicht ändern. Was mich allerdings aufregen kann, ist die Ignoranz, mit der eine Regierung kleine Anliegen von Gemeinden behandelt. Wenn ich die Möglichkeit sehe, etwas zu erreichen, setze ich mich gern gegen die Obrigkeit zur Wehr."

Auch die mit Macht betriebene Fusion von Gemeinden werde keinen nennenswerten Spareffekt auslösen oder Aufwand verringern. Gerade Letztgenanntes sei zum Beispiel vielmehr dadurch zu erreichen, indem man auch Behörden dazu befuge, Entscheidungen schneller zu treffen: "Zum Beispiel vorab 14 Unterschriften von verschiedenen Institutionen für den geplanten Anbau einer nur wenige Quadratmeter großen Veranda zu verlangen, ist absoluter Wahnsinn!"

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