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Aufbruchstimmung bei den Bündnisgrünen in M-V

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erstellt am 03.Apr.2011 | 08:42 Uhr

Die rund 70 Delegierten stimmten am Wochenende beim Landesparteitag im Rostocker Waldemarhof für das Programm zur Landtagswahl am 4. September. Kernpunkte sind der Ausbau von erneuerbaren Energien und damit verbunden 25000 neue Arbeitsplätze in den kommenden zehn Jahren, bessere Bildungschancen, soziale Gerechtigkeit und Umwelt- sowie Klimaschutz.

Bevor die Delegierten der neun Kreisverbände in die lange Debatte über das Wahlprogramm einstiegen, gedachten sie der Opfer der Natur- und Atomkatastrophe in Japan. Landesvorstand Jürgen Suhr wollte in diesem Moment nicht politisch werden. Trotzdem nahm er die Ereignisse im Atomkraftwerk Fukushima gleich zum Anlass, um gegen die Kerntechnik zu wettern: „Diese Technik ist nicht beherrschbar. Das ist durch die Ereignisse in Japan nochmals deutlich geworden“, sagte Suhr.

Und dennoch: Während des Parteitags diskutierten die Bündnisgrünen zwar immer wieder über die Bedeutung regenerativer Energien und die Gefahr durch die Atomtechnologie. Die Katastrophe in Japan nutzten sie dafür aber nicht aus. Harald Terpe, Bundestagsabgeordneter und Fraktionsmitglied im Rostocker Stadtrat, brachte es auf den Punkt: „Fukushima ist sicher ein Grund für den bundesweiten Höhenflug unserer Partei. Aber unsere Überzeugungen vertreten wir schon seit Jahrzehnten konsequent und deshalb haben wir derzeit diesen großen Erfolg.“

Der macht vor allem Spitzenkandidaten Silke Gajek Mut. „Doch bis zur Wahl am 4. September ist noch viel Zeit. Wir sollten auf dem Teppich bleiben“, sagte sie. Es liege noch viel Arbeit vor den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wahlprogramm ist für Gajek eine „Schatzkarte“, die ihre Partei in den Schweriner Landtag führen soll.

Mit dem Programm waren die Delegierten zufrieden. Es gab zwar mehr als 200 Änderungsanträge. Sie beinhalteten aber meist redaktionelle Hinweise und inhaltliche Zusätze, um die Aussagen des Programms zu konkretisieren.

Unter den Delegierten herrschte Aufbruchstimmung. Nach mehr als 20 Jahren, in denen die Grünen weder Teil einer Regierung noch der Opposition waren, haben sie nun „vorsichtige Hoffnung, erstmals in den Landtag einzuziehen“, wie etwa Fabian Nehring, Sprecher der Grünen Hochschulgruppe Rostock sagte und damit Aussagen vieler Parteifreunde bestätigte. Dass die Zustimmung ohne die Japan-Katastrophe eine andere sein könnte, ist Nehring bewusst. „Aber die Grünen sagen in der Atompolitik seit 30 Jahren das gleiche. Und die Leute begreifen nun, dass wir recht haben.“

Das weiß auch Claudia Dalbert, frisch gewählte Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie machte ihren Parteifreunden in Rostock Mut: „Das Verhalten der Wähler ist doch nur rational, wenn sie nun die Partei wählen, die seit Jahren konsequent Politik macht.“ Und so werden die MV-Grünen nun mutig und selbstbewusst in den hiesigen Wahlkampf für den letzten Landtagseinzug gehen.

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