Auf Straßen keine private Streupflicht

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10. Dezember 2010, 08:08 Uhr

Prignitz | Wer keinen befestigten Gehweg vor der Haustür hat und nicht in einer Fußgängerzone oder einem verkehrsberuhigten Bereich wohnt, der kann nicht zum Winterdienst herangezogen werden. So urteilte das Potsdamer Verwaltungsgericht am Donnerstag (wir berichteten gestern). Zwar dürften die Kommunen die Reinigung von Straßen auch in solchen Bereichen an Grundstücksbesitzer delegieren, nicht aber das Schneeschippen und Streuen. Gemeint ist die per Satzung vieler Kommunen festgelegte Pflicht für Grundstückseigentümer, einen Streifen entlang der Grundstücke parallel zur Straße entsprechend schnee- und eisfrei zu halten. Das, so die Potsdamer Verwaltungsrichter, verstoße gegen das brandenburgische Straßengesetz.

Vor allem auf dem Lande gibt es noch häufiger Straßen oder Wege ohne befestigten Gehsteig. Wie sieht es da mit Prignitzer Satzungen aus? "Wir beschränken uns bei der Räum- und Streupflicht auf die Gehwege", erklärt Peter Jonel, Ordnungsamtsleiter von Putlitz-Berge. Ähnlich handelt die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) "Wir haben zwar an bestimmten Gefahrenstellen zusätzlich Streusand als Angebot zu stehen, die Räum- und Streupflicht gilt laut Satzung aber nur für Gehwege", erklärt Bauamtsleiter Halldor Lugowski.

Anders sieht es im Amt Bad Wilsnack/Weisen aus. Für dessen Ordnungsamtsleiter Gerald Neu kommt das Urteil überraschend, denn "unsere Satzung ist nicht neu, wurde von der Rechtsaufsicht des Landkreises geprüft und genehmigt", erklärt er. Darin enthalten ist die Pflicht, 1,50 Meter vor dem Haus entlang der Straße zu räumen und abzustumpfen, auch wenn kein befestigter Gehweg vorhanden ist.

"Wir werden jetzt sicher im Amtsausschuss neu darüber zu reden haben, aber vorher müssen wir den Landkreis konsultieren", betont Neu. Gerade am Donnerstagabend beschlossen die Gemeindevertreter von Karstädt ihre aktualisierte Satzung. Auch darin wird die Räum- und Streupflicht von den Bürgern gefordert, selbst wenn kein Gehweg an ihrem Haus verläuft, haben sie einen Streifen freizuhalten. "Wenn dieses Urteil Bestand haben sollte, dann muss dieser Passus eben wieder raus", reagiert Karstädts Ordnungsamtsleiter Sven Steinbeck.

Für den Landkreis entsteht mit dem Urteil eine neue rechtliche Situation. "Mit Bekanntwerden wird die Kommunalaufsicht von sich aus tätig. Sie wird sich die Satzungen der Kommunen anzeigen lassen und auf Grundlage des Urteils einer rechtlichen Prüfung unterziehen", so gestern die Auskunft von Landkreis-Sprecherin Christel Spenn gegenüber dem "Prignitzer". Gleichzeitig verwies sie darauf, dass die bestehenden Satzungen durch das Urteil nicht automatisch außer Kraft gesetzt seien, Bescheide ihre Gültigkeit behielten. Natürlich können betroffene Bürger dagegen Widerspruch einlegen.

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