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Unternehmer kontra Kommunalverfassung : Auf sozialistischem Weg

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Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die Änderung der Kommunalverfassung in MV: Damit werde die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zu Lasten der Privatwirtschaft erleichtert, kritisierten Unternehmen gestern.

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erstellt am 11.Mär.2011 | 08:36 Uhr

Schwerin | Verkehrsbetriebe, Wasser- und Stromversorger, Spaßbäder, Netzwerkbetreiber, Bauhöfe, kommunale Busunternehmen mit Auslandsreisen im Angebot: Bürgermeister in MV schnappen immer häufiger Privatunternehmern das Geschäft weg. Nach dem Willen von SPD und CDU sollen es in den kommenden Jahren noch mehr werden. Mit der geplanten Änderung der Kommunalverfassung wolle die Koalition die kommunalen Handlungsspielräume weiter ausbauen, kritisierte Lothar Wilken, Chef der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV), gestern im Vorfeld der in der kommenden Woche vorgesehenen Landtagsberatungen die Pläne. So sollen die Kommunen künftig Körperschaften des öffentlichen Rechts gründen können, die im Gegensatz zu bisherigen privaten Rechtsformen keinen Beschränkungen unterliegen. Steuerbefreiung, eigene Satzungen, Beteiligung an Ausschreibungen, überregionales Engagement: "Die dürfen alles", kritisierte Wilken. Das verzerre den Wettbewerb zum Nachteil der Privaten.

Mehr als 200 kommunale Unternehmen sind derzeit in MV am Markt. Allerdings: Jeder zweite Fall wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen sei unzulässig oder zumindest strittig gewesen, heißt es im Schwarzbuch der Kommunalwirtschaft. Bereits heute werde gegen Grundgesetz und Landesverfassung verstoßen, wenn sich die Kommunalfirmen überregional engagierten, so Wilken. "Der Albtraum jedes Handwerkers ist eine kommunale Vetternwirtschaft mit Bauhöfen und Kommunalbetrieben, die ihm die Aufträge wegnehmen. Und diese Konkurrenz darf er auch noch mit seinen Steuern finanzieren", lehnte auch Edgar Hummelsheim, Chef der Handwerkskammer Schwerin die Koalitionspläne ab.

Während es bislang darum ging, die Grundversorgung zu sichern erkläre der Städte- und Gemeindetag inzwischen offen: "Nur wer Gewinn erzielt, kann zum Wohle der Bürger in die Zukunft investieren und defizitäre Leistungen - wie den öffentlichen Nahverkehr oder viele kulturelle Angebote - durch deren Quersubventionierung erhalten." Wilken: "Damit "sind wir auf dem Weg zum Sozialismus."

Mit den vorgesehenen Änderungen mache sich die CDU zum Steigbügelhalter linker Politik in MV, sagte VUMV-Chef. Die Linkspartei hatte in ihrem Strategiepapier "MV 2020" festgeschrieben, einen öffentlichen Beschäftigungssektor aufzubauen, der durch das "in kommunalen Betrieben erwirtschaftetes Einkommen" finanziert werden soll.

Mit ihrem gestern vorgelegten Argumentationspapier drängen die Unternehmensverbände auf eine breite Debatte über das "neue Staatsverständnis, das in der neuen Kommunalverfassung erkennbar" sei, sagte Wilken. Die notwendige Diskussion sei bislang ausgeblieben. Vielmehr bekomme man den Eindruck, dass die Diskussion gedeckelt und den Kommunen als Kompensation für die Gebietsreform ein Geschenk gemacht werde. Die Unternehmersverbände schlugen indes vor, eine so genannte Clearingstelle einzurichten, in der strittige Fragen geklärt werden sollten. Auch die drei IHK und die zwei Handwerkskammern forderten Nachbesserungen. So sollte festgeschrieben werden, dass Gemeinden sich nur dann wirtschaftlich betätigen dürften, wenn sie die Aufgabe besser und wirtschaftlicher als Privatunternehmen ausführen könnten, forderten sie gestern in einer gemeinsamen Erklärung.

Bei den Kommunen stießen die Vorschläge auf Gegenwehr. Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) lehnte ab: "Das auf Landesebene angesiedelte Clearingverfahren würde die kommunale Selbstverwaltung aushebeln."

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