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Lokales

24. August 2017 | 09:00 Uhr

Arbeitslose: Rostock will mitbestimmen

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Rostock | Bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen will Rostock künftig auch weiterhin mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeiten. Die Bürgerschaft hat sich gegen eine so genannte Optionsregelung, bei der die Kommune eigenverantwortlich alle Aufgaben ohne Hilfe der Bundesbehörde übernimmt, ausgesprochen.

In Gesprächen mit der Agentur soll die Sozialsenatorin der Hansestadt, Liane Melzer (SPD), die Startvoraussetzungen und - strukturen für eine gemeinsame Einrichtung aushandeln. Dabei soll sie für eine möglichst starke Position der Kommune sorgen. "Es geht darum, dass die Stadt Rostock und Bundesbehörde auf gleicher Augenhöhe arbeiten können", sagt die Sozialsenatorin.

Eine Entscheidung der Bürgerschaft darüber war notwendig geworden, weil eine Gesetzesänderung für alle Kommunen ab 1. Januar 2011 nur noch zwei Möglichkeiten vorsieht: die Gründung einer neuartigen gemeinsamen Einrichtung oder die alleinige Wahrnehmung aller Aufgaben durch die Stadt - also Arbeitslosenleistungen, Kosten für Heizung und Unterkunft sowie die Vermittlung - als Optionskommune. Die Form der Arbeitsgemeinschaft, wie sie in Rostock seit dem 1. Januar 2005 besteht, ist nicht mehr zulässig.

Nach dem Beschluss der Bürgerschaft soll die Sozialsenatorin in den Verhandlungen mit der Agentur einige Bedingungen für Rostock durchsetzen: den Vorsitz in der Trägerversammlung für die ersten fünf Jahre und das entscheidende Stimmgewicht bei Zielvereinbarungen und Arbeitsmarkt- und Integrationsprogrammen.

Nicht alle Fraktionen sind mit der Schärfe der Formulierung von Melzers Verhandlungsauftrag einverstanden. Linke und FDP hatten sich in der Bürgerschaft sich für einen milderen Ton ausgesprochen, der im Notfall auch ein Abrücken von den Forderungen ermöglicht.

"Ein moderater Ton ist für die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung besser", sagte das Fraktionsmitglied der Linken Steffen Bockhahn. Auch Oberbürgermeister Roland Mehtling (parteilos) warnte: "In der Agentur für Arbeit wird es durchaus kritisch gesehen, dass Rostock den Vorsitz in der Trägerversammlung für fünf Jahre haben will statt einem jährlichen Wechsel." Die Linksfraktion konnte ihren Vorschlag, der mehr Kompromissbereitschaft signalisieren sollte, jedoch nicht durchsetzen.

Wie die Fraktion befürchtet hatte, ist damit die Möglichkeit einer Optionskommune noch nicht ganz vom Tisch. Obwohl sowohl Verwaltung als auch alle Fraktionen der Bürgerschaft betonten, dass sie die eine gemeinsame Einrichtung vorziehen, lautet der Beschluss nun: Sollten die Verhandlungen scheitern, muss der Oberbürgermeister die Zulassung zur Option vorbereiten. Stichtag ist der 15. Oktober.

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erstellt am 17.Sep.2010 | 08:10 Uhr

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