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Lokales

25. September 2017 | 11:53 Uhr

Arbeitslose mit noch weniger Chancen

vom

svz.de von
erstellt am 10.Jul.2011 | 06:40 Uhr

Prignitz | Die Situation für Langzeitarbeitslose in der Prignitz dürfte sich verschlechtern. Grund sind massive Einsparungen, die die Bundesregierung plant. Das geht aus einem Entwurf für ein geplantes Gesetz zur "Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" hervor, informiert auf Nachfrage Torsten Uhe, erster Beigeordneter des Landrates.

Er bezweifele, dass das Gesetz hält, was der Name suggeriere und sagt, "vielmehr wird es um Einsparungen gehen. Die Bundesregierung erhofft sich allein in 2012 Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro". Dieses Geld fehle, um insbesondere Langzeitarbeitlose in Beschäftigung zu bringen. Doch nicht nur das Geld will die Bundesregierung kürzen. Auch Arbeitsgelegenheiten würden eingeschränkt und in der Entgeltvariante gar gänzlich abgeschafft, kritisiert er.

Nach mehreren Jahren ohne Job seien solche geförderten Stellen in Verbindung mit einer sozialpädagogischen Begleitung eine gute Voraussetzung gewesen, um wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Einen Vorgeschmack auf die Kürzungen gab es für die Prignitz bereits in diesem Jahr: Dem Jobcenter Prignitz standen in 2010 noch 14,2 Millionen Euro zur Verfügung, in 2011 sind es nur noch 10,1 Millionen. "Aus heutiger Sicht wird sich diese Situation im nächsten Jahr nicht verbessern", befürchtet der Beigeordnete.

Im Rahmen seiner Möglichkeiten habe der Landkreis versucht, in der Arbeitsmarktförderung auf langfristige Wirkung zu setzen. Als Beispiel verweist Uhe auf das Programm Kommunalkombi. Hier werden Bezieher von Arbeitslosengeld drei Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Insgesamt wurden innerhalb von zwei Jahren bis zum 31. Dezember 2009 mehr als 300 Beschäftigungsverhältnisse begründet. Bezogen auf die anspruchsberechtigten Personen belegte die Prignitz bei der Umsetzung bundesweit einen Spitzenplatz. Allerdings läuft dieses Programm zum 31. Dezember 2012 aus.

Im Land Brandenburg besteht seit dem 1. Juli 2010 die Möglichkeit, über das Programm "Arbeit für Brandenburg" Langzeitarbeitslose im Regelfall zwei Jahre sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. In den ersten zwölf Monaten haben so 50 Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung gefunden. Das sei zwar eine andere Größenordnung als bei Kommunalkombi, "aber uns steht pro Jahr nur ein Kontingent von 54 Stellen zur Verfügung", erklärt Uhe. Die Zukunft dieses Programms sei ungewiss, da neben Land und Kreis der Bund die finanzielle Hauptlast trage.

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