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Lokales

23. November 2017 | 10:15 Uhr

Anwohner zahlen für Linden

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erstellt am 15.Okt.2010 | 10:22 Uhr

Warnemünde | Der Streit um die Sanierung der Mühlenstraße geht in eine neue Runde: Politik und Verwaltung diskutieren jetzt über die Höhe der Anliegerbeiträge. Die erste Rechnung hat dabei die FDP aufgemacht: "Die Kosten für eine Sanierung werden etwa um 500 000 Euro höher, wenn die Linden erhalten bleiben", sagt der Kreisverbandsvorsitzende der Liberalen, Dr. Rolando Schadowski. Für die zusätzlichen Kosten müssten letztlich auch die Eigentümer von Grundstücken in der Mühlenstraße aufkommen. "Bis zu 75 Prozent der beitragsfähigen Kosten sind bei der Sanierung der Mühlenstraße als Anliegerstraße nach Straßenbaubeitragssatzung auf Eigentümer der anliegenden Grundstücke umlegbar", heißt es in einem Informationsblatt, mit dem die FDP sich an die Anlieger gewendet hat.

"Wir haben mit den betroffenen Geschäftsführern und Eigentümern gesprochen und alle Abwägungen dargelegt", so Schadowski. Das Ergebnis der FDP-Umfrage: Die Mehrheit der Anlieger der Einkaufsstraße sei nun für eine Komplettsanierung - ohne Erhalt der Linden. "Nur drei der achtzehn befragten Unternehmer haben sich noch für eine unbedingte Beibehaltung der Kopflinden ausgesprochen", resümiert der FDP-Politiker und kritisiert die vorausgegangene Umfrage von den Initiatoren des Bürgerbegehrens: "Bei bisherigen Befragungen und Informationen sind nicht alle Aspekte beleuchtet worden."

Als "völlig aus der Luft gegriffen" bezeichnet Bau- und Umweltsenator Holger Matthäus (Grüne) unterdessen alle Berechnungen zu den Anliegerkosten. "Es ist unseriös, zum jetzigen Zeitpunkt Aussagen zur Höhe der Anliegerbeiträge zu machen", sagt er. Matthäus bestätigt zwar den Betrag von etwa 500 000 Euro, der für eine Sanierung mit Baumerhalt zusätzlich zusammenkäme. Allerdings handele es sich bei der halben Million um so genannte gesamtgesellschaftliche Kosten - also auch die zusätzlichen Ausgaben für Medienträger wie Eurawasser. Belastbare Schätzungen gebe es erst, wenn das Bauprojekt Planungsreife erreicht habe. "Erst dann können wir die Kosten genau benennen und sagen, wie teuer das für die einzelnen Anwohner wird", so Matthäus. Dieser Prozess liegt allerdings auf Eis. Die Verwaltung hatte die Planung vorerst gestoppt, nachdem das Bürgerbegehren im Juni an die Bürgerschaft übergeben wurde.

Fakt bleibt allerdings, dass die Anlieger umso stärker zur Kasse gebeten werden, je teurer das Bauvorhaben wird. "Wie bei jeder Sanierung gilt auch in der Mühlenstraße die städtische Straßenbaubeitragssatzung", sagt Matthäus. Und danach werden die Anlieger prozentual beteiligt.

Nach der ursprünglichen Variante für die Mühlenstraßen-Erneuerung sollten die Kosten für die Planung bei 100 000 Euro liegen, für den ersten Bauabschnitt bei 400 000 Euro. Die Gesamtkosten hatte die Stadtverwaltung auf etwa 1,3 Millionen Euro geschätzt - vor dem Streit um den Erhalt der Linden.

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