Anwälte beraten kostenlos

Das Büro für die kostenlose Rechtsberatung  im Amtsgericht befindet sich in der linken hinteren Ecke des  Hauptfoyers.
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Das Büro für die kostenlose Rechtsberatung im Amtsgericht befindet sich in der linken hinteren Ecke des Hauptfoyers.

Eine kostenfreie Rechtsberatungsstelle für bedürftige Bürger hat Justizministerin Uta-Maria Kuder gestern im Amtsgericht am Demmlerplatz eröffnet. Qualifizierte Anwälte geben jeden Dienstag von 16 bis 17 Uhr in dem neuen Beratungsbüro Hilfestellung in wichtigen Rechtsfragen.

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26. August 2009, 01:57 Uhr

Paulsstadt | Als Justizministerin Uta-Maria Kuder gestern das frisch sanierte Gerichtsgebäude am Demmlerplatz betrat, stand der erste Rechtsratsuchende bereits vor der Tür. Joachim Bohlmann aus Neu Zachun hatte von der bevorstehenden Eröffnung der kostenfreien anwaltlichen Beratungsstelle in Schwerin gehört und sich sogleich auf den Weg gemacht, um qualifizierten Rat in einer Grundstücksangelegenheit einzuholen.

"Dass der Bedarf an gebührenfreier Rechtsberatung von bedürftigen Bürgern groß ist, wissen wir bereits aus unseren anderen Beratungsstellen", sagte Kuder. In den vergangenen sechs Monaten hätten jeweils durchschnittlich 110 Personen die sechs bereits existierenden Beratungsstellen aufgesucht. "Mein Ziel ist, bis 2011 flächendeckend im Lande solche Anlaufpunkte für mittellose Bürger einzurichten. Mit Schwerin eröffnen wir das erste Büro in einer großen Stadt, in der nächsten Woche folgt Neubrandenburg", sagte die Ministerin.

Dabei baut sie auf die Hilfe der jeweiligen örtlichen Anwaltsvereine, weil die Beratung von den Rechtsanwälten ehrenamtlich übernommen werden soll. Doch damit sah es zunächst in Schwerin gar nicht so rosig aus. "Ich sage es frei heraus: Wir waren anfangs nicht begeistert von dieser Initiative der Justizministerin", erklärte Martin Lorentz, 1. Vorsitzender des Anwaltsvereins Schwerin. "Denn wir hatten die Befürchtung, dass sich nicht ausreichend Kollegen für diese zusätzliche Dienstleistung finden würden. Skepsis gab es zudem hinsichtlich des möglichen Konfliktpotenzials, möglicher Einnahmeverluste und des tatsächlichen Bedarfs. Heute kann ich sagen, dass diese Befürchtungen sich nicht bewahrheitet haben, 65 Kollegen haben sich bereit erklärt, gebührenfreie Beratungen zu übernehmen", verkündete Lorentz.

Dazu gehören beispielsweise Detlef Elss und Detlev Böhm. übereinstimmend erklärten die beiden Rechtsanwälte, dass es eine Frage des Verantwortungsgefühls und der inneren Berufung für sie und ihre Kollegen sei, auch bedürftigen Bürgen qualifizierte Rechtsberatung zukommen zu lassen. "Wir sind ohnehin schon auf vielfältige Weise ehrenamtlich engagiert", erläuterte Böhm.

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow begrüßte es sehr, dass jetzt auch in der Landeshauptstadt eine kostenfreie anwaltliche Beratung angeboten wird. "Seit der Einführung des SGB II besteht immer noch ein enormer Informationsbedarf bei Bürgerinnen und Bürgern, die Hilfeleistungen in Anspruch nehmen. Die Dienstleistung der kostenfreien Beratung, die nicht nur das Sozialrecht sondern auch das Zivil-, Arbeits- und Verwaltungsrecht beinhaltet, ist eine wertvolle Ergänzung zu der bereits bestehenden rechtlichen Beratungsfunktion der Stadt", sagte Gramkow.

Die beim Amtsgericht eingerichtete anwaltliche Beratungsstelle können Anspruchsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV) sowie kinderreiche Familien mit eher unterdurchschnittlichem Einkommen nutzen. Die Prüfung der Bedürftigkeit obliegt dem beratenden Rechtsanwalt. Nach wie vor kann aber Beratungshilfe für bedürftige Bürger auch bei einem Anwalt in dessen Geschäftsräumen erteilt werden. In diesem Falle ist von dem Hilfesuchenden ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe notwendig, der beim Amtsgericht beantragt werden kann.

"Mit unserem niederschwelligen Angebot in den neuen Beratungsstellen wird einerseits der bürokratische Aufwand minimiert, andererseits auch die Hemmschwelle vor Gericht und Rechtsanwalt gesenkt", benannte die Justizministerin weitere Vorteile für den Bürger. Hinzu kommen im Vergleich mit anderen Beratungsangeboten die anwaltliche Verschwiegenheit und die Qualifikation der Anwälte. Auskünfte werden erteilt im Zivil-, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht sowie im Strafrecht.

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