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Lokales

23. September 2017 | 23:34 Uhr

Amts-Affäre: Debatte spitzt sich zu

vom

svz.de von
erstellt am 25.Jun.2010 | 07:27 Uhr

Rehna | Hans Jochen Oldenburg, stellvertretender Amtsvorsteher, übernimmt die politische Verantwortung für den Tankkarten-Missbrauch des ehemaligen Leitenden Verwaltungsbeamten Dirk Gros. Mit dem gestern veröffentlichten Schreiben vom 18. Juni, räumt Oldenburg nach dreieinhalbmonatiger Diskussion erstmals öffentlich eine Mitverantwortung an der Dienstwagenaffäre ein. Sein Brief enthält eine Chronologie der Geschehnisse vom Jahr 2008 bis zum Sommer 2009, wie der Amtsleiter sein eigenes Fehlverhalten ihm offenbart habe und wie Gros die ihm gegebenen Möglichkeiten zur Schadensbegleichung annahm und anschließend erneut auf Kosten des Steuerzahlers tankte. Oldenburg schreibt: "Mein ursprünglich großes Vertrauen in Herrn Gros wurde durch ihn auf das gröblichste missbraucht und hat mich persönlich sehr enttäuscht." Weiter heißt es: "Aus heutiger Sicht hätte ich nach sofortiger Kenntnisnahme der Höhe der Vergehen von Herrn Gros den Hauptausschuss darüber in Kenntnis setzen müssen." Der Gesamtschaden belief sich letztlich auf rund 6 000 Euro (wir berichteten).

Unbeantwortet bleiben die Fragen zur Beschaffung von Dienstwagen und der Vergabe von Reparaturaufträgen in nicht unerheblicher Höhe durch das Amt Rehna. So hatten die Prüfer des Kreises mehrfach eine grobe Verletzung der Vergaberichtlinie im Amt festgestellt und den Interessenkonflikt zwischen dem Unternehmer Hans Jochen Oldenburg und seiner Wahlfunktion als amtierender und stellvertretender Amtsvorsteher öffentlich gemacht.

Abwahlantrag soll Problem lösen

Wedendorfs Bürgermeister Dieter Schrader wertet den Brief als eine Minimallösung zur Schadensbegrenzung und sieht seinen Abwahlantrag von Oldenburg als Stellvertreter des Amtsausschusses als Lösung des Problems. Zumal die Stellungnahme erst auf Druck von Bürgermeistern erfolgte.

Schrader monierte gestern gegenüber der SVZ das Verhalten seines Amtsausschuss-Kollegen, der nur das eingestehe, was längst aufgedeckt wurde: "Das Schreiben enthält keine Neuigkeiten. Ich vermisse ein Wort zur Vorteilnahme im Amt. Im Führungsgremium befand ein kleiner Personenkreis über eine Verwendung von Finanzmitteln aus der Amtsumlage. Dabei handelt es sich um Steuergelder aus den Dörfern." Es sei merkwürdig, dass das Amt keine Einsparmöglichkeiten sah, aber mit Unterstützung von Hans Jochen Oldenburg als Unternehmer und stellvertretender Amtsvorsteher "ein überdimensionierter Fuhrpark auf Kosten der 14 Amtsgemeinden angeschafft wurde". So sahen die Prüfer den teilweise aus zehn Fahrzeugen bestehenden Fuhrpark als vergleichsweise zu groß an. Über die Jahre kamen insgesamt elf von 13 Fahrzeugen aus einem Autohaus.

Die Diskussion im Amt belasten das Klima innerhalb der Stadt Rehna weiter. Nicht einmal die demokratisch herbeigeführte Abstimmung zum Verbleib von Hans Jochen Oldenburg auf den Stuhl des Bürgermeisters brachte eine Wende. Während Stadtvertreter Uwe Seemann (Freie Bürgergemeinschaft) gestern die Rückkehr zur Sacharbeit forderte, wird aufgrund der besonderen Stellung von Rehna als Amtssitz die Kritik in den Reihen der Unternehmer lauter. Sie befürchten über die Stadtgrenzen hinaus negative Auswirkungen auf die Region. "Wir brauchen sichtbare Veränderungen, welche einen personellen Wechsel nicht ausschließen", sagt Torsten Arndt, Vorsitzender des Vereins für Handel und Handwerk Rehna.

Der Amtsausschuss Rehna entscheidet am 8. Juli um 19 Uhr über den Abwahlantrag aus Wedendorf. Die Sitzung ist öffentlich.

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