Alles spricht für Parchim als Kreisstadt

Auf Steuerzahlers Kosten demonstriert? Ludwigslust schweigt dazu.zvs
Auf Steuerzahlers Kosten demonstriert? Ludwigslust schweigt dazu.zvs

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19. Juni 2010, 01:57 Uhr

parchim | Der Countdown läuft, die Spannung steigt. Nachdem der Innenausschuss des Landtags einem Gesetzentwurf mit Parchim als auch künftiger Kreisstadt zugestimmt hat (wir berichteten), blicken jetzt die Bürger des künftigen Großkreises Südwestmecklenburg in Richtung Schwerin. Hier haben die Landtagsabgeordneten am 7. Juli das letzte Wort in Sachen Kreissitz. Bis dahin werben die Parchimer weiter mit ideenreichen Aktionen um die Sympathien. In Ludwigslust stehen Verwaltungsangestellte und politische Führungskräfte in der ersten Reihe - mit zuweilen schrillen Tönen.

Dass auch demokratisch lupenreine und transparente Entscheidungen unter Verschwörungsverdacht geraten können, zeigt sich beim jetzt beschlossenen Gesetzentwurf. Zunächst stand ein Referentenentwurf vom Dezember 2008 im Raum, der zum ersten Mal Ludwigslust als Kreissitz favorisierte. Auf diesen Entwurf beziehen sich auch die aktuellen Proteste. Einzig die "bessere Erreichbarkeit" der Einwohner spreche für Ludwigslust. Ansonsten, so der damalige Referentenentwurf, sei auch Parchim "sehr gut" zu erreichen und käme als Kreissitz in Betracht.

Diese knappe und gewagte Begründung war Anlass für den Landtag, nach der Anhörung der Kommunalpolitiker und Bürgermeister dem Innenausschuss den Auftrag zu erteilen, Kriterien zu bestimmen. Anders geht es auch gar nicht, schließlich müsse ein Gesetz - die Reform ist eines - objektive Kriterien erfüllen und dürfe nicht willkürlich sein. Mehrheitlich, also sauber demokratisch, stellten die Abgeordneten folgende Kreisstadt-Kriterien zusammen, die den Städten auch rechtzeitig mitgeteilt wurden:

• Einordnung in das zentralörtliche System

• Erreichbarkeit

• Einwohnerzahl

• Situation der vorhandenen Verwaltungsimmobilien

• Strukturpolitische Auswirkungen.

Wie es aus Abgeordnetenkreisen heißt, hat Parchim deutlich gründlicher argumentiert. Ludwigslust setzte offenbar primär auf die besseren landespolitischen Kontakte des dortigen Landrats. So konnte Parchim mit einem Gutachten der renommierten Kommunalberatung Kubus aufwarten. Klare Aussage: Verliert Parchim den Kreissitz, wandern 660 Einwohner ab, Einnahmen schrumpfen um 327 000 Euro, bis zu neun Prozent mehr Arbeitsplätze als in einer Kreisstadt gehen verloren. Kubus-Geschäftsführer Hans-Werner Reimers: "Wir haben die Daten nüchtern aufbereitet, ohne Emotionen."

Aber auch sonst kann Parchim punkten: Die Stadt ist ein historisch gewachsenes Mittelzentrum. Einzig in der Erreichbarkeit punktet Ludwigslust marginal. Die Einwohnerzahl von 18 831 spricht deutlich für Parchim (LWL: 12 585). Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt es in Parchim 8800, in Ludwigslust 5800. Einpendler zählt Parchim 5250, Ludwigslust 3876. Für die Kreisverwaltungsgebäude laufen Verträge bis 2033 in Parchim, bis 2027 in Ludwigslust.

Ganz entscheidend für das Votum des Innenausschusses waren aber die strukturpolitischen Auswirkungen. Der Schaden für Parchim beim Verlust des Kreissitzes wäre größer, das hat das Kubus-Gutachten belegt. Weil das Reformgesetz gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Landkreis fordere, spreche das dafür, Parchim als Kreisstadt für Südwestmecklenburg vorzuschlagen.

Mittlerweile haben rund 50 Ludwigsluster Verwaltungsmitarbeiter lautstark vor dem Schweriner Schloss demonstriert und Abgeordneten eine Art Spießrutenlauf beschert. Wer die Demonstration bezahlt hat - womöglich die Steuerzahler - und ob die Mitarbeiter dafür Urlaub genommen haben, ließen Stadt und Kreis Ludwigslust bis gestern Abend unbeantwortet. Dafür bekannten sich Landwirtschaftsminister Till Backhaus und Staatssekretärin Margret Seemann (SPD) demonstrativ zu Ludwigslust als künftiger Kreisstadt - trotz Amtseids, zum Wohle des gesamten Landes zu wirken. Landrat Rolf Christiansen (SPD) sponn Verschwörungstheorien und sprach von einer im kleinen Kreis vorbereiteten Entscheidung. Parchims Antwort auf derlei Sticheleien wird ein großer Sternmarsch der Menschen am Freitag sein.

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