Alles klar zur Landratswahl?

Thomas Domres
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Thomas Domres

Am 3. September soll der Kreistag Prignitz über die Wiederwahl Hans Langes (CDU) als Landrat entscheiden. So jedenfalls lautete das Kreistagsvotum am 23. April nach einer recht turbulenten Entscheidungsfindung. Wie stehen die Fraktionen heute zu der Wahl?

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18. August 2009, 08:57 Uhr

Prignitz | Noch steht die Tagesordnung für den Kreistag am 3. September nicht. Doch Kreistagsvorsitzender Dr. Ulrich Gutke (CDU) geht davon aus, "dass die Wahl stattfindet", wie er auf "Prignitzer"-Nachfrage bekräftigt.

Für Landrat Hans Lange wäre es der Wunschtermin. "In dem Moment, wo er auf der Tagesordnung steht, werde ich zur Verfügung stehen", erklärt er. Er hatte am 23. April mit seinem Ansinnen, vom Kreistag ohne vorherige Ausschreibung, also ohne Gegenkandidaten, wiedergewählt zu werden, eine Mehrheit erzielt, nachdem die Linken zuvor mit ihrem Antrag auf Direktwahl, also die Wahl des Landrates durch die Bürger (ab 2010 dürfen Landräte in Brandenburg ohnehin nur noch direkt gewählt werden), gescheitert waren.

Nach dem Scheitern ihres Antrages hatte die Linken-Fraktion mehrheitlich für die Wiederwahl des jetzigen Landrates gestimmt. Das brachte ihr viel Kritik ein, auch in der eigenen Partei. Besonders die Pritzwalker Mitglieder reagierten verärgert auf dieses Votum, das im übrigen von dem Pritzwalker Fraktionsmitglied Hartmut Winkelmann auch nicht mitgetragen worden war.

"Für uns geht es nicht um eine Personalentscheidung allein, sondern vor allem um Inhalte. Deshalb sind wir seit längerem mit Pritzwalker Parteimitgliedern im Gespräch, wollen konkret wissen, woran sie die Kritik an Hans Lange und der kreislichen Politik festmachen", erklärt Fraktionsmitglied Thomas Domres.

Zum Thema Wirtschaftspolitik habe es im entsprechenden Fachausschuss des Kreistages beispielsweise klare Aussagen des stellvertretenden Pritzwalker Bürgermeisters gegeben, dass man weder mit dem Landrat, noch mit der kreislichen Wirtschaftsfördergesellschaft Probleme habe. "Bis auf den Umgang mit der Pritzwalker Gesamtschule und ihre Schließung haben wir noch keine weiteren konkreten Kritikpunkte gefunden, aber wir sind im Gespräch", macht Domres deutlich.

Was die Wahl am 3. September anbelangt, "haben wir in der kommenden Woche Fraktionssitzung, da bereiten wir die Kreistagssitzung vor. Grundsätzlich gibt es bei uns keinen Fraktionszwang", erklärt Domres.

Den gibt es auch in der Fraktion des Kreisbauernverbandes nicht. Sie hatte am 23. April gemeinsam mit der CDU und den Linken für die Wiederwahl Hans Langes gestimmt. "Es gab aber damals auch bei uns schon geteilte Meinungen. Einige waren für eine Ausschreibung des Landratspostens. Der andere Teil wollte das nicht, weil man nicht wusste, welchen Kandidaten die SPD ins Feld führen würde. Wir hatten Angst, dass wir dann schlechter fahren, deshalb sind wir den anderen Weg gegangen" beschreibt Lossin die damalige Entscheidung. Wie diese am 3. September ausfällt, sei offen. Eines stellt Lossin persönlich klar. "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für den Landrat, sollte der interne Absprachen mit den Linken treffen." In der kommende Woche sei Fraktionssitzung, dann werde darüber noch einmal beraten.

Die SPD-Fraktion, so ihr Vorsitzender Harald Pohle, stehe nach wie vor zu der Ausschreibung des Landratspostens. "Doch damit konnten wir uns im Kreistag nicht durchsetzen, das muss man akzeptieren, das ist Demokratie." Nun müsse die Wahl am 3. September abgewartet werden. "Sollte der Landrat nicht wiedergewählt werden, wird sich unsere Fraktion neu orientieren."

"Noch grundsätzlich offen" ist für Karl-Heinz Vader, Fraktionsvorsitzender der FDP, wie die Liberalen am 3. September votieren. "Bei dem, was da vorher gelaufen ist, lässt sich schwer einschätzen, wie unsere Mitglieder abstimmen."

Für Bernd Dannemann, Fraktionschef der Freien Wähler, ist dagegen klar: "Wir plädieren mehrheitlich für eine Direktwahl. Daran hat sich nichts geändert, wie ja auch die Rahmenbedingungen nicht."

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