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Verfassungsschutzbericht : Aktionen gegen Neonazis harmlos

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Kampagnen gegen Rechts ausbauen: In MV haben "die vielfältigen Aktivitäten gegen die NPD" bislang "nicht die gewünschte Wirkung entfaltet". Zu dieser Einschätzung kommt Innenminister Lorenz Caffier.

svz.de von
erstellt am 04.Okt.2012 | 07:26 Uhr

Schwerin | In Mecklenburg-Vorpommern haben "die vielfältigen Aktivitäten gegen die NPD" bislang "nicht die gewünschte Wirkung entfaltet". Zu dieser Einschätzung kommt Schwerins Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Landesverfassungsschutzbericht 2011, den er am Dienstag präsentierte. Das Stammwählerpotenzial der NPD lasse sich "von öffentlichen Kampagnen sichtlich nicht beeindrucken", was für eine deutliche ideologische Nähe der Wähler zur Partei" spreche.

Gleichwohl sind die verschiedenen Kampagnen gegen Rechts für den Innenminister weiterhin "wichtige Bausteine" im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Sie müssen auf jeden Fall erhalten und ausgebaut werden", sagte Caffier gegenüber unserer Zeitung. Allerdings müssten die demokratischen Kräfte dort, wo die NPD sich breit mache, ihre "Kümmerkompetenz" ausbauen und der NPD weder bei Hartz-IV-Beratungsstunden noch bei Zeltlagern für Jugendliche das Feld überlassen. Wichtig sei es dabei, nicht die Verantwortung auf andere abzuschieben. "Das ,Ihr müsst etwas tun! reicht nicht. ,Wir müssen etwas tun. ist die richtige Einstellung."

In MV gibt es bereits viele Aktivitäten gegen die rechte Szene. Dazu gehören u. a. die fünf Zentren für demokratische Kultur, die Initiative "Wir. Erfolg braucht Vielfalt" oder Projekte wie "Klappe gegen Rechts", in dem Schüler Filme drehten.

Laut Verfassungsschutzbericht stag-niert die Zahl der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern bei 1400. Gleichwohl bleiben Caffiers Verfassungsschützer alarmiert, da sich immer weitere Teile der rechtsextremen Szene mit nationalsozialistischem Gedankengut politisieren lassen. Das im bundesweiten Vergleich bemerkenswert enge Zusammengehen mit den Neonazis verschaffe der NPD erst ihre Präsenz in der Fläche, denn selbst hat sie nur 400 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern. Wie viele Gewaltbereite sich in der rechtsextremen Szene tummeln, konnte Caffier nicht konkret angeben. Diese "bestimmt dreistellige" Zahl sei schwer zu bestimmen, da die gewaltbereite rechte Szene oft "subtiler" vorgehe als linksextreme Autonome mit ihren offenen Angriffen.

Die Verfassungsschützer diskutieren derzeit, ob sich nicht aus der rechtsextremen Ideologie die Gewaltbereitschaft ihrer Anhänger ableiten lässt. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist auf 37 gestiegen. 2010 waren es 29. Den Linksextremen rechnet der Verfassungsschutz 39 Gewalttaten zu. Caffier nannte beides "besorgniserregend".

Die linksextreme Szene verzeichne einen "spürbaren Zulauf", besonders in Rostock und Greifswald. Die linksextreme Gewalt erscheine "zunehmend enthemmt". Als Beispiele nannte er die Angriffe auf sieben Bundeswehrfahrzeuge, die in Brand gesetzt wurden, und auf die Rostocker Ausländerbehörde.

Detailliert führt der Verfassungsschutzbericht die Aktivitäten der rechten Szene im vergangenen Jahr auf: Konzerte, Demonstrationen, Aufmärsche, Schulungen, Versandhandel, Kommunikation übers Internet. Im Kapitel über die "Trefforte" der Rechten konnten sich die Verfassungsschützer einen dezenten Hinweis auf ihre Zu- und Mitarbeiter nicht verkneifen. An diesen Orten, so heißt es im Text, wähne sich die rechte Szene unter sich - was sie aber offenbar nicht ist.

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